Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 10.07.1984, Az.: 1 BvL 44/80
Verfassungsmäßigkeit; Eheleute; Gemeinsamer Haushalt; Eheähnliche Gemeinschaft; Ausgleich; Benachteiligung; Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 10.07.1984
- Aktenzeichen
- 1 BvL 44/80
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1984, 11730
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- BVerfGE 67, 186 - 199
- NJW 1985, 374-375 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Es ist mit Art. 3 I i. V. mit Art. 6 I GG unvereinbar, daß im gemeinsamen Haushalt lebende Eheleute in einer anderweit nicht ausgeglichenen Weise gegenüber eheähnlichen Gemeinschaften benachteiligt werden, weil den Eheleuten, auch wenn beide anspruchsberechtigt sind, nur ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zusteht (§ 139 AFG).
