Das Berufungsgericht hat die zur Aufrechnung gestellte Forderung der Beklagten in Höhe von 21.674,94 DM sowie die mit der Widerklage erhobenen Ansprüche als gerechtfertigt angesehen, weil die außerordentliche Kündigung der Klägerin zum 31. Dezember 1970 unwirksam sei. Die Beklagten könnten auch für die Zeit nach dem 1. Januar 1971 den im Vertrag vom 6. Juli 1969 festgelegten Anteil am Handelsüberschuß der Lieferungen an die Firmen Ru. und B. beanspruchen, der sich auf wenigstens 21.674,94 DM belaufe, sowie Auskunft über den gesamten Vertrieb von Flugasche der HEW und Zahlung des Betrages verlangen, der sich aus der Auskunftserteilung ergebe.

Dem kann aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden.

I.

Von der unter II zu erörternden Frage abgesehen, ob die Vereinbarung nicht § 1 GWB verletzt und deshalb ganz oder teilweise nichtig ist, kann das angefochtene Urteil mit der bisherigen Begründung deshalb nicht aufrechterhalten werden, weil die Ausführungen des Berufungsgerichts, ein wichtiger Grund für eine sofortige Kündigung habe nicht vorgelegen, von Rechtsfehlern beeinflußt sind.

1.

Das Berufungsgericht hat - zum Teil unter Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts - ausgeführt: Die Klägerin habe nicht zu beweisen vermocht, daß die Beklagte ihre vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft verletzt habe. Die Beweisaufnahme habe vielmehr ergeben, daß diese sich um den Absatz von Flugasche in Niedersachsen bemüht und nicht schuldhaft versäumt habe, ein weiteres Absatzgebiet zu eröffnen. Die Klägerin hätte zwar das Vertragsverhältnis in entsprechender Anwendung des § 726 BGB auch dann vorzeitig kündigen können, wenn es der Beklagten unmöglich gewesen wäre, den ihr obliegenden Beitrag zu leisten, d.h. an dem Verkauf der Flugasche mitzuwirken. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen. Schließlich sei auch die Geschäftsgrundlage des Vertrages nicht deshalb weggefallen, weil es der Beklagten trotz über einjähriger Bemühungen nicht gelungen sei, neue Kunden zu werben.

2.

Das Berufungsgericht ist hiernach zu Recht davon ausgegangen, daß im vorliegenden Falle § 723 BGB anwendbar ist und der Vertrag vom 16. Juli 1969 bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig beendet werden konnte; die Zusammenarbeit zwischen der Klägerin und der Beklagten ist auf die Erreichung eines gemeinsamen Zieles, der Förderung des Absatzes der von der Klägerin übernommenen HEW-Flugasche, gerichtet und die Vereinbarung dementsprechend als Gesellschaftsvertrag im Sinne der §§ 705 ff BGB zu werten. Es hat jedoch den Begriff des wichtigen Grundes insofern verkannt, als es allein darauf abstellt, ob die Beklagte ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft verletzt hat oder die Leistung des ihr obliegenden Beitrages unmöglich gewesen ist.

a)

Bei den in § 723 BGB ausdrücklich genannten wichtigen Gründen (vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung wesentlicher gesellschaftsvertraglicher Verpflichtungen, Unmöglichkeit der Erfüllung einer solchen Verpflichtung) handelt es sich um Beispiele, deren Vorliegen typischerweise die außerordentliche Kündigung begründet. Andere Gründe sind damit nicht ausgeschlossen. Die Vorwerfbarkeit des Verhaltens eines Gesellschafters kann zwar bei der Beurteilung eine nicht unerhebliche Bedeutung erlangen und die Annahme eines wichtigen Grundes rechtfertigen. Sie ist jedoch hierfür nicht notwendig. Der wichtige Grund braucht überhaupt nicht in der Person des Vertragspartners zu liegen; es genügt vielmehr das Vorliegen objektiver Umstände. Mit der herrschenden Meinung ist ein zur fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund immer dann zu bejahen, wenn dem kündigenden Gesellschafter unter Abwägung aller Umstände ein Festhalten am Gesellschaftsvertrag bis zum nächsten ordentlichen Auflösungstermin nicht zugemutet werden kann (so schon RG JW 1913, 265, 266 unter Fortsetzung der Rechtsprechung des ROHG).

b)

Die Klägerin hat vorgetragen (Berufungsbegründung Bl. 8 ff), ihr sei es bei Abschluß des Vertrages darauf angekommen, das von ihr betreute Absatzgebiet Schleswig-Holstein, Hamburg und Umgebung durch eine Partnerschaft mit der Beklagten zu erweitern. Dies sei von besonderer Bedeutung gewesen, weil sie dadurch das aus ihrer Vereinbarung mit der HEW fließende Risiko hätte entscheidend vermindern können. Aufgrund dieser Abmachung (mit der HEW) sei sie nämlich ohne Rücksicht auf ihre eigenen Absatzmöglichkeiten verpflichtet gewesen, die tatsächlich anfallende Flugasche abzunehmen und zu vergüten bzw. die Kosten der Vernichtung nicht absatzfähiger Flugasche zu tragen. In der Erwartung, die Beklagte werde ihr in Niedersachsen ein weiteres Absatzgebiet verschaffen, habe sie die vereinbarten beträchtlichen Vorleistungen übernommen, d.h. die Beklagte an den Erträgen der bereits bestehenden Lieferabmachungen mit Ru. und B. beteiligt. Die Beklagte habe ihre Erwartungen zunächst auch geteilt; tatsächlich habe sie aber im Jahre 1970 lediglich 267 t abgesetzt (gegenüber einem Absatz von mehr als 27.000 t der Klägerin).

Diesem - zum großen Teil unstreitigen - Sachverhalt kann die entscheidungserhebliche Bedeutung mit der bisherigen Begründung des Berufungsgerichts nicht abgesprochen werden. Im Hinblick darauf, daß der Erweiterung der Absatzgebiete in dem an Hamburg angrenzenden und deshalb frachtgünstig gelegenen Raum Niedersachsen besonderes Gewicht zukommt, könnte die Tatsache, daß es der Beklagten nicht gelungen ist, dort ständige Abnehmer für Flugasche zu finden, ohne Rücksicht darauf, ob ihr ein Verschulden zur Last fällt, den Schluß rechtfertigen, der Klägerin könne ein Festhalten an dem Vertrag billigerweise nicht mehr zugemutet werden. Das gilt auch dann, wenn - wie das Berufungsgericht weiter annimmt - die Erfüllung der geforderten vertraglichen Leistung nicht unmöglich geworden ist. Hierbei ist allerdings auch den dem Vertragsschluß vorangegangenen Besprechungen und Verhandlungen, deren Inhalt zwischen den Parteien umstritten ist, eine nicht unerhebliche Bedeutung beizumessen. Da das Berufungsgericht den Sachverhalt unter diesem Gesichtspunkt weder abschließend aufgeklärt noch rechtlich beurteilt hat, muß es das nachholen und im Wege der tatrichterlichen Würdigung neu prüfen, ob sich daraus eine andere Beurteilung der Klage- und Widerklageanträge ergibt. Zu diesem Zwecke muß das angefochtene Urteil - ohne daß es einer Prüfung der weiteren Rügen der Revision bedarf - aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

II.

Bei der erneuten Verhandlung wird das Berufungsgericht zunächst zu prüfen haben, ob und inwieweit der Vertrag vom 16. Juli 1969 wegen Verletzung des § 1 GVB nichtig ist und aus diesem Grunde gegen die - auf diesen Vertrag gestützten - Ansprüche der Klage und Widerklage Bedenken bestehen. Unter diesem Gesichtspunkt bedarf es insbesondere eines Eingehens auf die unter Beweis gestellten Behauptungen der Beklagten über den abgesprochenen "Verzicht auf Konkurrenz" sowie auf die weiteren Umstände, die zu dem Vertragsschluß geführt haben, auf die mit dem Vertrag verfolgten Ziele und auf den Inhalt des Vertrags selbst, insbesondere auf den mit "Nachbemerkungen" überschriebenen Teil.

Da damit eine Beurteilung des Rechtsstreits unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten in Frage steht, ist die Sache in Anwendung des § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO an den nach § 92 GWB für die Sache zuständigen Kartellsenat des Berufungsgerichts zurückzuverweisen (vgl. BGHZ 36, 105, 113).

Eine Abgabe der Sache an den Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 GWB) ist nicht geboten, weil dieser zu einer abschließenden kartellrechtlichen Beurteilung nicht in der Lage wäre: Das für die Beurteilung nach § 1 GWB erhebliche Vorbringen ist im wesentlichen bestritten; außerdem haben die Parteien hierzu noch nicht Stellung genommen und unter diesem Gesichtspunkt - insbesondere zu der im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiete liegenden Frage, ob der Vertrag geeignet ist, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs zu beeinflussen - keine Tatsachen vorgetragen. Aus prozeßwirtschaftlichen Gründen erschien es deshalb angebracht, die Sache unmittelbar an den zuständigen Kartellsenat des Berufungsgerichts zu verweisen.