Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.1982, Az.: 2 StR 332/82

Die Revision ist im wesentlichen im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Sie greift nur insoweit durch, als es das Landgericht unterlassen hat, eine Entscheidung nach § 51 Abs. 4 S. 2 StGB zu treffen. Gemäß dieser Vorschrift hat das Gericht den Maßstab für die Anrechnung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung nach seinem Ermessen zu bestimmen. Der gesetzgeberische Grund hierfür liegt darin, daß ausländische Verhältnisse mit den deutschen vielfach nicht vergleichbar sind. Das Revisionsgericht kann den Strafausspruch nicht selbst erganzen. Da es im Urteil heißt, der Angeklagte habe in Marokko schwere Haftbedingungen erdulden müssen (S. 45) ist es möglich, daß die Strafkammer bei Ausübung ihres Ermessens zu einem Umrechnungsmaßstab gekommen wäre, der günstiger ist als eine Anrechnung im Regelverhältnis eins zu eins. Dem steht nicht ohne weiteres entgegen, daß das Landgericht die erschwerten Haftumstände bereits bei der Bemessung der Strafhöhe berücksichtigt hat. Der Senat vermag nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, daß der Tatrichter trotzdem bei seiner Entscheidung über die Anrechnung der Auslieferungshaft zu einem vom Regelverhältnis abweichenden Umrechnungsmaßstab gelangt wäre.