Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.09.1989, Az.: V ZR 343/87

Amtlicher Leitsatz

1. Kann der Eigentümer die Pflicht zur lastenfreien Veräußerung des Grundstücks nicht erfüllen, weil der Grundschuldgläubiger der Löschung der Grundschuld nicht zustimmt, und tritt der Eigentümer deshalb den Kaufpreisanspruch in Höhe des zur Grundschuldablösung benötigten Betrages an den Gläubiger ab, so stellt sich die durch Zahlung des Käufers erreichte Ablösung der Grundschuld als Leistung des Grundstückseigentümers dar.

2. Sind eine Grundschuld und eine Auflassungsvormerkung trotz vereinbarten Vorrangs der Auflassungsvormerkung gleichrangig im Grundbuch eingetragen worden, so ist die Grundschuld dennoch entstanden, wenn gem. §139 BGB anzunehmen ist, daß sie jedenfalls mit dem gesetzlichen Rang des § 879 I BGB entstehen sollte.