Bundesfinanzhof
v. 03.07.1952, Az.: IV 48/52 U

Die Rechtsbeschwerde (Rb.) erkennt das Ergebnis des Finanzgerichts für 1949 an, ist aber der Auffassung, daß auch für II/1948 ein steuerbegünstigter n. e. Gewinn von 1.187,00 DM vorliege. Sie ist in der Hauptsache begründet.

Wie in der Entscheidung IV 233/51 U vom 24. Oktober 1951, Bundessteuerblatt (BStBl.) 1952 Teil III S. 5 (Amtsblatt des Bayer. Staatministeriums der Finanzen - Bay.FMBl. - 1952 S. 166) ausgeführt ist, liegt eine Entnahme vom Gewinn im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG 1949 nur dann vor, wenn Betriebsvermögensgegenstände für betriebsfremde Zwecke im Sinne des § 6 Ziff. 4 EStG 1949 entnommen werden. Des weiteren hat der I. Senat in der Entscheidung I 115/51 U vom 12. Dezember 1951, BStBl. 1952 Teil III S. 79 (Bay.FMBl. 1952 S. 273) ausgesprochen, daß die Überführung von Gütern von einer Betriebsstätte eines Unternehmens in eine andere selbständige bilanzierende Betriebsstätte weder eine Entnahme noch eine Einlage im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG 1949 darstelle. Es trifft zu, daß in dem Erläuterungsbuch von Blümich eine Entnahme als gegeben angenommen wird, wenn die Güter einem anderen Unternehmen des gleichen Steuerpflichtigen zugeführt werden. Steuerrechtlich ist es jedoch entscheidend, ob es sich hierbei um eine Entnahme im Sinne des § 6 Ziff. 4 EStG handelt. Mit den Ausführungen von Blümich befaßt sich Zitzlaff in Steuer und Wirtschaft 1944 Sp. 275 f. eingehend. Er ist der Ansicht, daß eine Entnahme im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung und damit verbunden eine Gewinnrealisierung etwaiger stiller Reserven dann nicht gegeben sei, wenn ein Steuerpflichtiger Güter aus dem einen Betrieb in den anderen Betrieb überführe. Diesen Ausführungen wird beigepflichtet. Eine Gewinnrealisierung setzt voraus, daß Betriebsvermögensgegenstände an dritte Personen veräußert oder verschenkt werden, oder, daß es sich um eine Überführung in das Privatvermögen handelt. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. Betriebliches Vermögen ist betriebliches Vermögen des Steuerpflichtigen geblieben. Die Vorbehörden haben auch eine Gewinnrealisierung nicht angenommen; es wurde, soweit die Akten erkennen lassen, anerkannt, daß die Gegenstände zu den Buchwerten auf die KG übergehen. Die Voraussetzungen, an die die Entscheidung des Reichsfinanzhofs VI 36/41 vom 29. Oktober 1941, Reichssteuerblatt (RStBl.) 1942 S. 1, eine Gewinnrealisierung bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus einem Einzelunternehmen in eine OHG knüpft, sind somit nicht gegeben. Der Bf. hat als Gegenwert die Anteile an der Kommanditgesellschaft so wie das sogenannte Darlehen, das einkommensteuerlich wie Betriebsvermögen angesehen wird, empfangen.

An dieser Rechtslage ändert sich nichts dadurch, daß die Schwester des Bf. an der KG beteiligt ist. Wie das Finanzgericht ausführt, hat sie wohl als Mitunternehmerin nunmehr Miteigentum an den hier in Frage kommenden Betriebsvermögensgegenständen erhalten. Diesem Miteigentum steht aber ein Anspruch in gleichem Wert auf die von ihr eingebrachten bzw., noch einzubringenden Güter gegenüber. Anders wäre die Rechtslage dann, wenn an die Kommanditistin auf dem gewählten Wege stille Reserven ohne entsprechende Gegenleistung übertragen worden wären. Es könnte sich dann insoweit um eine Schenkung (Privatentnahme) handeln. Die Unterlagen bieten keinen Anhalt hierfür. Das Finanzgericht hat dies nach seinen Ausführungen auch nicht angenommen. Mit Rücksicht darauf, daß keine bedeutenden Steuerbeträge im Streite stehen, wird von weiteren Erhebungen abgesehen. Im Ergebnis ist somit kein Betriebsvermögen in Privatvermögen überführt worden.

Der Rb. ist darin beizupflichten, daß steuerlich die KG in Einzelunternehmen der an der KG beteiligten Unternehmer aufgelöst werden muß. Dies hat zur Folge, daß dem bisherigen Einzelunternehmen des Steuerpflichtigen sein Unternehmen im Rahmen der KG gegenübertritt.

Für die Entscheidung ist es des weiteren von Bedeutung, daß nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG 1948 die Berechnung auf den "Gesamtgewinn" abgestellt wird. Hieraus muß man entnehmen, wie dies auch hinsichtlich des § 3 der Steueränderungsverordnung Zitzlaff in seinem Aufsatz hervorhebt, daß nach dieser Vorschrift die sämtlichen Betriebe eines Steuerpflichtigen wie eine Einheit zu behandeln sind. Von der gleichen Auffassung geht auch die Rechtsprechung aus (siehe hierzu auch Entscheidung des Obersten Finanzgerichtshofs IV 69/50 U vom 4. August 1950, BStBl. 1951 Teil I S. 187, Bay.FMBl. 1950 S. 547).

Es wird deshalb der vom Steuerpflichtigen vertretenen Auffassung beigepflichtet, daß die hier umstrittenen Entnahmen und Einlagen sich gegenseitig aufheben und bei der Berechnung des nicht entnommenen Gewinnes außer Betracht zu bleiben haben.

Die Gesamtsumme der Entnahmen II/1948 beträgt somit 9.688,41 DM, diejenige für 1949 unter Berücksichtigung der Einlagen 17.487,02 DM. Hieraus ergibt sich, daß das Ergebnis des Finanzgerichts für 1949 nicht berührt wird, da ein nicht entnommener Gewinn von (49.057,00 DM - 17.487,02 DM =) 31.570,00 DM vorliegt. Für II/1948 ergibt sich ein nicht entnommener Gewinn von (11.874,00 DM - 9.688,41 DM =) 2.185,59 DM. Hiervon ist lediglich die Hälfte steuerbegünstigt. Der steuerbegünstigte Betrag beläuft sich somit auf 1.092,70 DM. Die für II/1948 festgesetzte Einkommensteuer ermäßigt sich somit von 5.150,00 DM auf 4.424,00 DM.