Das Berufungsgericht gründet den Klaganspruch auf eine entsprechende Anwendung des § 888 Abs. 1 BGB, indem es das Veräußerungsverbot lediglich als Sicherung des schuldrechtlichen Anspruchs der Beklagten auf eine Beteiligung am Grundvermögen ihres Ehemannes ansieht. Da nun, argumentiert das Berufungsgericht - dem Sinn nach -, selbst bei der (jetzt noch nicht sicheren) Durchsetzung des schuldrechtlichen Anspruchs der Klägerin gegenüber dem Eigentümer, nämlich bei dem Erwerb des Teileigentums am Grundvermögen des Ehemannes durch Einigung der Ehegatten und Eintragung der Beklagten, ihr Erwerb insoweit unwirksam, sein, werde, als er den Auflassungsanspruch der Kläger vereiteln würde (§§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB), und in diesem Fall die Kläger von der Beklagten die Zustimmung zu ihrer Eintragung verlangen könnten, so sei gegenüber dem durch Vormerkung gesicherten klägerischen Auflassungsanspruch der der Beklagten allein um ihres schuldrechtlichen Erfüllungsanspruchs willen verliehene Schutz, den das Veräußerungsverbot bezwecke und gewähre, gegenüber den Klägern erst recht in entsprechender Weise zu beschränken. Dies bedeute, daß das Veräußerungsverbot gegenüber dem Auflassungsanspruch, der den Klägern gegenüber dem Verbotsgegner zustehe, zurücktreten müsse und die Beklagte dem Verbotsgegner gegenüber die zur Erfüllung dieses Anspruchs erforderlichen Verfügungsakte (dingliche Einigung und Eintragungsbewilligung) vom Verbot ausnehmen oder mit ändern Worten entsprechend dem Klagantrag der Auflassung durch den Verbotsgegner zustimmen müsse.

Diese Begründung begegnet bei der nach seinem Sinn und Zweck zutreffenden Auslegung des Veräußerungsverbots keinen Bedenken; auch die Revision hat solche nicht erhoben.

Dagegen rügt die Revision mit Erfolg die Übergehung (§ 286 ZPO) der im Schriftsatz vom 22. Oktober 1963 unter Beweis gestellten Behauptung der Beklagten, daß der in Wirklichkeit vereinbarte Kaufpreis im Kaufvertrag vom 20. Mai 1960 nicht beurkundet worden und dieser Vertrag daher gemäß § 313 BGB nichtig sei. Der gegenüber dem in Wirklichkeit (etwa 12 DM je Quadratmeter) viel niedrigere, beurkundete Kaufpreis (3,50 DM je Quadratmeter) sei dagegen nicht vereinbart, sondern nur zum Schein beurkundet worden und der beurkundete Vertrag daher als Scheingeschäft nichtig. Träfe diese Behauptung der Beklagten zu, so wäre in der Tat kein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Klägern und dem Verbotsgegner zustandegekommen. In diesem Fall entfaltete die Vormerkung mangels eines Auflassungsanspruchs gegenüber dem Verbotsgegner auch im Verhältnis zu der durch das Verfügungsverbot geschützten Beklagten keine Wirksamkeit und diese wäre den Klägern gegenüber nicht verpflichtet, das dem Verkäufer auferlegte Veräußerungsverbot in dem beanspruchten Umfang einzuschränken. Der gerügte Prozeßverstoß zwingt daher zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zwecks Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 565 ZPO).

Sollten die Kläger durch den Kaufvertrag in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise die hier zu unterstellenden gesellschaftsrechtlichen Ansprüche der Beklagten haben vereiteln wollen, welchen rechtlichen Gesichtspunkt die Revision unter Hinweis auf den ihres Erachtens nicht hinreichend gewürdigten Tatsachenstoff (§ 287 ZPO) nicht zutreffend gewürdigt erachtet, so wäre der Klaganspruch ebenfalls nicht begründet. Ob der Tatrichter in dieser Richtung Prozeßstoff übergangen hat und ob der Sachvortrag der Beklagten bei umfassender Würdigung geeignet wäre, die Arglisteinrede der Beklagten gegenüber dem Anspruch der Kläger zu begründen, kann dahinstehen, da auch in diesem Fall die Klage nicht etwa abgewiesen werden könnte, sondern die Sache ebenfalls zur Einholung der erforderlichen Beweise zurückverwiesen werden müßte.

Auch die Entscheidung über die Kosten der Revision war dem Berufungsgericht zu übertragen, da diese Entscheidung von derjenigen in der Hauptsache abhängt.