Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.07.1961, Az.: BVerwG III C 233.59

I.

Der 1896 geborene, aus R..., Kreis K... vertriebene Kläger verlangt die Feststellung eines Vertreibungsschadens an Ruhegehaltsansprüchen gegen eine Pensionseinrichtung der R... Steinkohlengewerkschaft. Er hat nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils gemäß einer Auskunft der Stadt Weiden vom 9. Dezember 1958 außer einer Entschädigungsrente von 30 DM 540 DM anderweitige Rentenbezüge.

Davon abgesehen haben die Ausgleichsbehörden den Antrag des Klägers abgelehnt, weil dieser keinen feststellungsfähigen Schaden erlitten habe.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, und zwar im wesentlichen aus denselben Gründen wie die Ausgleichsbehörden: Ein Anspruch des Klägers aus irgendwelchen Pensionszusagen seines früheren Arbeitgebers sei günstigstenfalls aufschiebend bedingt und daher nicht feststellbar.

Der Kläger hat die zugelassene Revision eingelegt und sie im Sinne seines Begehrens begründet.

Die Beklagte hält die Revision für unbegründet.

Die Beteiligte zu 1) ist den Ausführungen des Klägers entgegengetreten. Schließlich hat sie Anschlußrevision eingelegt mit dem Antrag,

Sie führt aus, das Verwaltungsgericht habe unterlassen, aufzuklären, welcher Art die Versorgungsansprüche des Klägers gegen die Ruhegehaltseinrichtung gewesen seien, insbesondere ob sie in Wirklichkeit in einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit überführt worden seien, der Pensionsanspruch des Klägers demzufolge zu einem Lebensversicherungsanspruch auf Rente geworden sei, der irgendwie feststellbar sei.

Alle Beteiligten haben auf die Anfrage des Senats, ob der vorliegende Fall ohne mündliche Verhandlung in Anlehnung an das ihnen bekannte Urteil des Senats vom 16. Februar 1961 - BVerwG III C 185.58 - entschieden werden könne, auf mündliche Verhandlung verzichtet.

II.

Wie in der Sache BVerwG III C 185.58 kommt es hier für die Entscheidung über die zugelassene Revision und die danach die Nachprüfungsmöglichkeit im selben Umfang ermöglichende Anschlußrevision der Beteiligten darauf an, ob etwa das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Ruhegehaltseinrichtung nachträglich geändert worden ist, insbesondere ob die Ruhegehaltseinrichtung etwa in einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit umgewandelt worden ist. Schon deswegen mußte das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden. - Wegen der Einzelheiten kann auf die Gründe in dem Urteil vom 16. Februar 1961 - BVerwG III C 185.58 - Bezug genommen werden.