Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.1974, Az.: IV ZR 106/71

I.

Der Gebührenstreitwert für den Deckungsprozeß ist nach den §§ 3 und 9 ZPO, nicht hingegen nach § 13 Abs. 3 GKG festzusetzen (vgl. BGH VersR 1952, 64; BGH KostRsp. ZPO § 3 Nr. 280 = Büro 1972, 499; OLG Nürnberg VersR 1959, 423; OLG Hamm AnwBl. 1965, 182; OLG Bamberg Büro 1973, 1089; Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwertes in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 4. Aufl., 450). Die Bestimmung des § 13 Abs. 3 GKG ist eine Ausnahmevorschrift zu Gunsten des Geschädigten, dem aus sozialen Gründen die Durchsetzung seiner Schadensersatzrente nicht durch einen überhöhten Wertansatz unzumutbar erschwert werden soll. Der Charakter der eng begrenzten Ausnahmevorschrift verbietet ihre Anwendung auf eine Deckungsklage, bei der nicht um die Berechtigung eines Schadensersatzanspruches, sondern um ein Haftpflichtverhältnis gestritten wird. Streitgegenstand ist hier der Versicherungsschutz, d.h. die vertraglich zugesagte Freihaltung des Vermögens des Versicherungsnehmers von Schadensersatzansprüchen Dritter. Auf diesen rechtlich ganz anders gearteten Streitgegenstand ist § 13 Abs. 3 GKG auch nicht entsprechend anwendbar. Die von Schneider (MDR 1973, 181 ff) angeführten Billigkeitsgründe, die weitgehend auf rechtspolitischem Gebiet liegen, können keine andere Beurteilung rechtfertigen.