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Bundessozialgericht
Urt. v. 24.08.1988, Az.: 7 RAr 82/86

Vergütung; Gewährungszeitraum; Minderung des Kurzarbeitergeldes ; Arbeitsentgelt; Sonntägliche Betriebsversammlung

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
24.08.1988
Aktenzeichen
7 RAr 82/86
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1988, 11528
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LSG Essen 23.10.1986 - L 9 Ar 67/85

Fundstellen

  • BSGE 64, 42 - 47
  • AiB 2001, 716 (amtl. Leitsatz)
  • NZA 1989, 284

Amtlicher Leitsatz

Zu den das Kurzarbeitergeld mindernden Zeiten, für die Arbeitsentgelt gezahlt wird, gehören auch die Zeiten innerhalb des Gewährungszeitraumes, die der Arbeitgeber gem. § 44 I BetrVG wegen einer sonntäglichen Betriebsversammlung wie Arbeitsentgelt vergütet.