Die Revision ist unbegründet.

I.

Der Kläger macht Ansprüche wegen Schadens an Körper und Gesundheit geltend. Seine hierauf zielende Klage ist nicht nach §216 BEG zulässig. Nach dieser Vorschrift könnte sie nur dann zulässig sein, wenn die Entschädigungsbehörde bisher ohne zureichenden Grund keine Entscheidung über diese Ansprüche getroffen hätte. Das ist nicht der Fall, denn die Entschädigungsbehörde hat bereits durch den Teilbescheid vom 20. September 1957 vollständig und abschließend über die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche für Schaden an Körper und Gesundheit entschieden. Sie hat dem Kläger nur einen Teil dieser Ansprüche zuerkannt. Allerdings hat sie in der Entscheidungsformel nicht ausgesprochen, daß dem Kläger die weitergehenden Ansprüche versagt würden. Sie hat aber ihren Bescheid mit Gründen versehen. Aus diesen ergab sich zweifelsfrei, daß die Entschädigungsbehörde über den Anspruch auf Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen und für Schaden an Körper und Gesundheit abschließend entscheiden und daß sie dem Kläger die hierfür weiter geltend gemachten, ihm in der Formel nicht zugesprochenen Ansprüche versagen wollte. Sie hat ausgeführt, daß die Ermittlungen für diese Ansprüche abgeschlossen seien und daß deswegen über sie entschieden werden könne. Sie hat sodann eingehend dargelegt, warum dem Kläger für den geltend gemachten Gesundheitsschaden keine weitergehenden Ansprüche zustünden.

Der Umstand, daß ein weiteres Gutachten, das die Entschädigungsbehörde erbeten hatte, noch nicht eingegangen war, als sie den Teilbescheid erließ, ändert nichts. Da der Gutachter erkrankt war und die Erstattung des Gutachtens noch längere Zeit dauern konnte, da ihr andererseits der Sachverhalt bereits durch ein anderes Gutachten hinreichend geklärt schien, hat die Entschädigungsbehörde davon abgesehen, jenes Gutachten noch einzuholen. Sie hat das mit Schreiben vom 31. August 1957 der Botschaft der Bundesrepublik in Bern, die das weitere Gutachten einholen sollte, mitgeteilt. Ebenso hat sie dem Vertreter des Klägers auf dessen Schreiben vom 28. Oktober 1957 am 21. November 1957 mitgeteilt, daß sie das weitere Gutachten nicht mehr für erforderlich gehalten habe.

II.

1.

Der Teilbescheid vom 20. September 1957, durch den über alle vom Kläger geltend gemachten Ansprüche wegen Schadens an Gesundheit entschieden worden ist, konnte am 13. Oktober 1958, als die Klage beim Landgericht einging, nicht mehr angefochten werden; denn inzwischen war die in §210 Abs. 1 BEG für die Anfechtung bestimmte Dreimonatsfrist verstrichen. Diese hatte mit der Zustellung des Bescheides an den Kläger am 27. September 1957 zu laufen begonnen.

Die Frist wäre durch die Zustellung allerdings nicht in Lauf gesetzt worden, wenn der Bescheid keinen dem §195 Abs. 2 Nr. 3 BEG genügenden Hinweis für die Erhebung der Klage enthalten hätte. Entgegen der Ansicht des Klägers genügt der Hinweis, der mit dem Bescheid erteilt worden war, den gesetzlichen Erfordernissen. Aus ihm ergibt sich insbesondere, in welcher Form die Klage zu erheben ist. Es ist nicht erforderlich, daß der Hinweis über die Form der Klage in den Bescheid selbst mitaufgenommen wird. Der vom Gesetz geforderte Hinweis soll allein dazu dienen, den rechtlich nicht gebildeten Verfolgten zu ermöglichen, ihre Ansprüche in rechter Form fristgerecht geltend zu machen. Er ist kein Teil des Entschädigungsbescheides, durch den über das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen entschieden wird. Deswegen braucht er grundsätzlich nicht selbst unterschrieben zu sein. Es genügt, wenn in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides auf die diesem als Anlage beigefügten Hinweise verwiesen wird, wie es hier geschehen ist. Abgesehen davon, daß der Hinweis nicht unterschrieben zu werden braucht, wird die mit dem Bescheid verbundene Anlage dadurch, daß sie dem Bescheid angeheftet wird, zu einem Teil des Bescheides. Sie wird deswegen auch von der in dem Bescheid enthaltenen Unterschrift mitgedeckt.

Die Ansicht des Klägers, die Rechtsmittelbelehrung sei ungenügend, weil sie nicht den Hinweis enthalte, die Klage könne auch mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts erhoben werden, ist irrig. Denn auch in Entschädigungssachen kann eine Klage nur durch Einreichung einer Klageschrift erhoben werden und nicht dadurch, daß der Kläger die Klage zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt.

Der Anspruch auf Entschädigung ist im ersten Rechtszug durch Klage vor dem Landgericht geltend zu machen. Nach §209 BEG sind für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Nach §253 ZPO wird die Klage vor dem Landgericht durch Zustellung eines Schriftsatzes erhoben. Nur in den Verfahren vor dem Amtsgericht kann die Klage nach §496 Abs. 2 ZPO auch mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Daraus, daß nach §224 Abs. 1 BEG in Entschädigungssachen in Verfahren vor den Landgerichten kein Anwaltszwang besteht, kann nicht geschlossen werden, daß deswegen auch §496 Abs. 2 ZPO entsprechend angewandt werden müsse und die Klage auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts erhoben werden könne. §496 Abs. 2 ZPO beruht zwar darauf, daß im Verfahren vor den Amtsgerichten kein Anwaltszwang herrscht, weil vor diesen Gerichten viele kleine, weniger bedeutsame Ansprüche von Personen geltend gemacht werden, die, um Kosten zu sparen, davon absehen müssen, die Prozeßführung einem Rechtsanwalt zu übertragen. Um sie auch dann, wenn sie nicht schriftgewandt sind, in die Lage zu versetzen, den Rechtsstreit selbst führen zu können, hat das Gesetz ihnen durch §496 Abs. 2 ZPO weiter die Möglichkeit gegeben, ihre Klage, Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.

Diese Erwägungen treffen für die Entschädigungsverfahren nicht in derselben Weise zu. In Entschädigungssachen handelt es sich in aller Regel um bedeutsame Rechtsstreitigkeiten, in denen durchweg über namhafte Beträge gestritten wird. §224 Abs. 1 BEG macht eine Ausnahme von dem sonst beim Landgericht bestehenden Anwaltszwang, hauptsächlich nur mit Rücksicht auf die zahlreichen im Ausland ansässigen Verfolgten. Das Gesetz berücksichtigt, daß es für sie unter Umständen schwierig sein kann, in Deutschland einen Rechtsanwalt zu finden, dem sie ihr Vertrauen schenken, während sie ihre Interessen vielfach durch im Ausland ansässige, gleichfalls verfolgte und aus Deutschland ausgewanderte Rechtskundige wahrnehmen lassen, die oft in Deutschland überhaupt nicht mehr oder jedenfalls nicht an dem Landgericht, vor dem die Ansprüche geltend zu machen sind, als Rechtsanwalt zugelassen sind. Damit sie mit Hilfe eines solchen beim Landgericht nicht zugelassenen Vertreters den Rechtsstreit im ersten Rechtszug führen können, werden sie nach §209 Abs. 3 BEG auch nicht gezwungen, die Klage in der mündlichen Verhandlung selbst oder durch einen Bevollmächtigten zu vertreten. Denjenigen Verfolgten, in deren Interesse §224 Abs. 1 BEG vorwiegend geschaffen ist, ist es in aller Regel unmöglich, die Klage durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Landgerichts zu erheben. Diese Möglichkeit würde die Prozeßführung nur den wenigen schreibungewandten Verfolgten erleichtern, die am Orte des für ihren Rechtsstreit zuständigen Landgerichts ansässig sind. Mit Rücksicht auf die Bedeutung des von ihnen zu führenden Rechtsstreits liegt es in ihrem eigenen Interesse, §496 Abs. 2 ZPO in Entschädigungssachen auf das Verfahren vor den Landgerichten nicht entsprechend anzuwenden. Sie werden dadurch genötigt, einen Vertreter zu bestellen und notfalls um die Beiordnung eines Armenanwalts zu bitten. Damit ist einem rechtlich unerfahrenen, schreibungewandten Verfolgten weit mehr gedient, als wenn er die Möglichkeit hätte, seine Klage zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären und dann seinen Rechtsstreit selbst zu führen.

2.

Dem Kläger kann auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Versäumung der Klagefrist erteilt werden. Das könnte nach §§209, 210 BEG, §233 ZPO nur geschehen, wenn er durch einen unabwendbaren Zufall verhindert worden wäre, die Frist einzuhalten, und wenn er innerhalb der in §234 Abs. 1 ZPO bestimmten Frist um die Wiedereinsetzung nachgesucht hätte.

Daß der Kläger durch einen unabwendbaren Zufall verhindert worden ist, die Frist zu wahren, ist nicht dargetan. Er behauptet, durch den Inhalt des angefochtenen Bescheides und dadurch, daß die Entschädigungsbehörde noch nach der Zustellung dieses Bescheides ein Gutachten über seinen Gesundheitszustand eingeholt habe, habe er annehmen dürfen, daß er den Teilbescheid nicht anzufechten brauche, um weitere Ansprüche wegen seines Gesundheitsschadens geltend zu machen. Diese Umstände konnten den Kläger nicht in diesen Irrtum versetzen und sie haben es auch nicht getan. Der Inhalt des angefochtenen Bescheides ergab zweifelsfrei, daß darin über alle Ansprüche wegen des erlittenen Gesundheitsschadens entschieden worden war. Der Kläger war darüber belehrt, daß er innerhalb von drei Monaten nach Zustellung dieses Bescheides Klage erheben mußte, wenn er insoweit weitergehende Ansprüche geltend machen wollte. Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß die Entschädigungsbehörde sich bereit erklärte, auf seinen Wunsch noch ein weiteres Gutachten einzuholen. Es ist nicht richtig, daß dieses Gutachten auf Grund eines Ersuchens eingeholt wurde, das schon ergangen war, bevor die Entschädigungsbehörde den Teilbescheid erließ. Zwar hatte sie auch damals schon dieses Gutachten erbeten. Da sich aber die Erstattung des Gutachtens verzögerte und da sie den Sachverhalt für genügend geklärt hielt, hatte sie diese Bitte widerrufen. Etwaige dadurch bei dem Kläger hervorgerufene Zweifel wurden spätestens durch das Schreiben der Entschädigungsbehörde vom 21. November 1957 ausgeräumt, in dem sie dem Kläger mitteilte, daß sie das früher angeforderte Gutachten nicht mehr für erforderlich gehalten habe. Nachdem der Bevollmächtigte des Klägers dieses Schreiben erhalten hatte, konnte er keineswegs mehr annehmen, daß der Teilbescheid nur vorbehaltlich eines noch einzuholenden Gutachtens ergangen sei und daß darin über den Anspruch auf eine Gesundheitsschadensrente nicht entschieden worden sei.

Die Entschädigungsbehörde hatte es in der Hand, den erlassenen Bescheid ohne Rücksicht darauf, ob der Kläger ihn angefochten hatte oder nicht, durch einen anderen, für den Kläger günstigeren zu ersetzen. Einen Anspruch auf Überprüfung und gegebenenfalls auf eine Änderung des Teilbescheides konnte der Kläger nur dadurch erlangen, daß er diesen Bescheid fristgerecht mit einer Klage anfocht. Das hat sein Bevollmächtigter, dessen Kenntnis er sich zurechnen lassen muß, auch gewußt. Er hat in dem Schreiben vom 17. Januar 1958 seine Bitte um beschleunigte Einholung des weiteren Gutachtens ausdrücklich damit begründet, daß der Teilbescheid am 27. März 1958 rechtskräftig werde - dabei hat der Bevollmächtigte übersehen, daß der Kläger in der Schweiz wohnte und der Bescheid daher bereits am 27. Dezember 1957 rechtskräftig geworden war - und daß eine Klage vermieden werden könnte, wenn das Gutachten rechtzeitig eingeholt werde. Das Schreiben des Vertreters des Klägers vom 5. März 1958 läßt erkennen, daß er inzwischen bemerkt hat, daß die Frist für die Erhebung der Klage nicht bis zum 27. März 1958 lief, denn er legte nunmehr am 5. März 1958 die Gründe dar, aus denen er, wie er behauptet, von der Erhebung der Klage gegen den Teilbescheid abgesehen habe. Es spricht nach allem viel dafür, daß der Teilbescheid nur deswegen nicht fristgerecht mit einer Klage angefochten worden ist, weil der Bevollmächtigte des Klägers nicht beachtet hat, daß dieser nicht im außereuropäischen Ausland wohnte und daß die Frist für die Klagerhebung deswegen nicht sechs, sondern nur drei Monate betrug. Selbst wenn dieser Irrtum für die Versäumung der Klagefrist nicht kausal gewesen sein sollte, konnte der Bevollmächtigte des Klägers unter den gegebenen Umständen nicht annehmen, daß der Kläger den Teilbescheid nicht anzufechten brauche, falls er weitergehende Ansprüche wegen seines Gesundheitsschadens geltend machen wollte.

Die Notwendigkeit, den Bescheid anzufechten, ergibt sich so eindeutig aus dem Inhalt des Bescheides und der diesem beigefügten Rechtsmittelbelehrung, daß es ausgeschlossen erscheint, daß der Bevollmächtigte des Klägers insoweit einem Irrtum erlegen ist. Selbst wenn das aber der Fall gewesen sein sollte, wäre dieser Irrtum nicht zu entschuldigen. Ein Verschulden seines Bevollmächtigten muß der Kläger sich nach §232 ZPO zurechnen lassen.

Abgesehen davon könnte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch deswegen nicht erteilt werden, weil sie nicht innerhalb der Frist des §234 Abs. 1 ZPO beantragt worden ist. Nach dieser Bestimmung muß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb einer Frist von zwei Wochen beantragt werden. Diese Frist beginnt in dem Augenblick zu laufen, in dem das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis behoben ist, oder von dem an die weitere Versäumung der Frist nicht mehr unverschuldet ist. Letzteres war spätestens der Zeitpunkt, in dem der Bevollmächtigte des Klägers das Schreiben der Entschädigungsbehörde vom 8. Juli 1958 erhielt. Durch dieses Schreiben wurde ihm nochmals deutlich gemacht, daß der Kläger mit Rücksicht auf die Rechtskraft des Teilbescheides keine weiteren Ansprüche wegen seines Gesundheitsschadens geltend machen könne. Spätestens 14 Tage, nachdem er diese Mitteilung erhielt, hätte er Klage erheben und wenigstens vorsorglich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Klagefrist bitten müssen. Auch diese Frist, für deren Versäumung das Gesetz keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorsieht, hat der Kläger verstreichen lassen.

Da dem Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Klagefrist nicht erteilt werden kann, ist die Klage mit Recht als unzulässig abgewiesen worden. Seine Revision mußte daher mit der Kostenfolge aus §97 ZPO, §225 Abs. 1 BEG zurückgewiesen werden.