I.

Das Landgericht hat in eingehenden Ausführungen die Ersatzpflicht des Beklagten nach den Vorschriften der §§ 823, 844 Abs. 2 BGB, 138 HessBG bejaht und alsdann lediglich bemerkt, daß mit Rücksicht darauf, daß über die Höhe der geltend gemachten Ansprüche noch nicht abschließend verhandelt worden sei, durch Zwischenurteil über den Grund vorab zu entscheiden gewesen sei (§ 304 ZPO). Mit den Feststellungsansprüchen (Klageanträge zu 4 und 5) hat sich das Landgericht nicht ausdrücklich befaßt; jedoch ergibt die Gesamtwürdigung von Formel und Gründen des Urteils, daß das Landgericht auch über die Feststellungsansprüche hat entscheiden und diesen hat stattgeben wollen. Dafür spricht einmal der Wortlaut der Urteilsformel, nach der schlechthin "der Anspruch" dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden ist. Auch die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, daß die Entscheidung über die Feststellungsansprüche noch hätte vorbehalten bleiben sollen, lassen vielmehr keinen Zweifel daran, daß die Entscheidung alle Klageansprüche umfassen soll. Wenn das Landgericht sich nicht ausdrücklich mit diesen Ansprüchen befaßt hat, so mag das mit darin seinen Grund haben, daß Bedenken gegen die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Feststellungsklage von dem Beklagten nicht geltend gemacht waren, auch nicht ersichtlich sind.

Zwar kann über einen unbezifferten Feststellungsanspruch ein Zivilurteil nach § 304 ZPO nicht ergehen, da insoweit kein Streit über Grund und Betrag besteht. Doch muß das Urteil dahin verstanden werden, daß - nur - über die bezifferten Ansprüche ein Grundurteil gemäß § 304 ZPO, über die Feststellungsansprüche aber ein diesen Ansprüchen stattgebendes (Teil-)Endurteil erlassen werden sollte. Es wäre zweckmäßig gewesen, wenn das Landgericht dies in seinem Urteil eindeutig zum Ausdruck gebracht und dementsprechend sein Urteil auch nicht als "Zwischenurteil", sondern als "Teil- und Zwischenurteil" bezeichnet hätte.

Das Berufungsgericht hat sich ebenfalls mit den Feststellungsanträgen nicht ausdrücklich befaßt. Indes läßt das Berufungsurteil gleichfalls keinen Zweifel daran, daß das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, daß die Entscheidung des Landgerichts sämtliche Klageansprüche, mithin auch die Feststellungsansprüche umfassen sollte. Daß das so ist und der Beklagte und Berufungskläger selbst ebenfalls davon ausgegangen ist, daß der Streit auch über die Feststellungsansprüche in die Berufungsinstanz gediehen sei, wird dadurch bestätigt, daß der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten in 2. Instanz nach Erlaß des Berufungsurteils mit Schriftsatz vom 9. Mai 1963 um Streitwertfestsetzung für die Feststellungsanträge durch das Berufungsgericht gebeten und das Berufungsgericht daraufhin den Streitwert für diese Anträge für die Berufungsinstanz festgesetzt hat. Das Berufungsgericht hätte ebenfalls im Interesse der Vermeidung von Zweifeln gut daran getan, wenn es insoweit eine ausdrückliche Klarstellung vorgenommen und zumindest in seiner Urteilsformel das landgerichtliche Urteil als "Teil- und Zwischenurteil" bezeichnet hätte.

II.

1.)

Soweit das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem Landgericht den - unstreitig durch den Beklagten schuldhaft verursachten - Tod des Steuerinspektors D. als Dienstunfall im Sinne des § 106 HessBG und damit als ein nach §§ 115 ff HessBG die Versorgungsansprüche der Hinterbliebenen auslösendes Ereignis im Sinne des § 136 HessBG anerkannt hat (jetzt §§ 149, 115 ff, 103 des Hessischen Beamtengesetzes vom 21. März 1962, GVBl 173), ist ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts nicht ersichtlich, werden auch von der Revision Bedenken nicht erhoben.

Im Umfang der geleisteten und noch zu erbringenden Versorgungsbezüge an die Hinterbliebenen des getöteten Denzel sind mithin deren gesetzliche Schadensersatzansprüche gegen Dritte nach der letztgenannten Vorschrift auf den Kläger übergegangen.

2.)

Gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Beklagte den Hinterbliebenen des getöteten Steuerinspektors D. nach Maßgabe der §§ 823 ff schadensersatzpflichtig geworden sei, wendet sich die Revision vergeblich.

a)

Zwar ist es nicht so, daß eine Pflichtverletzung bei Teilnahme am öffentlichen Verkehr allenfalls bei Inanspruchnahme von Sonderrechten - etwa nach § 48 StVO - als Amtspflichtverletzung im Rahmen der Ausübung eines öffentlichen Amtes (Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB) gewertet werden konnte, im übrigen aber haftungsrechtlich stets nach den allgemeinen Vorschriften über unerlaubte Handlungen (§§ 823 ff BGB) beurteilt werden müßte. Vielmehr kann auch dann, wenn verkehrsrechtliche Sonderrechte nicht in Anspruch genommen werden, die Teilnahme am allgemeinen Verkehr im Einzelfall sich als "Ausübung eines öffentlichen Amtes" darstellen. Dabei muß - wie ganz allgemein bei der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als "Ausübung eines öffentlichen Amtes" zu werten ist - entscheidend darauf abgestellt werden, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die in Rede stehende Tätigkeit vorgenommen wurde, dem Bereich hoheitlicher Betätigung zuzurechnen ist und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein solcher Zusammenhang besteht, daß letztere ebenfalls noch als dem Bereich der hoheitlichen Betätigung angehörend angesehen werden muß. An dieser - in ständiger Rechtsprechung bereits vom Reichsgericht und ihm folgend vom Bundesgerichtshof vertretenen - Auffassung hält der Senat in Übereinstimmung mit seiner jüngsten und insoweit grundlegenden Entscheidung vom 16. April 1964 BGHZ 42, 176 III ZR 182/63 Weimeyer 1964, Nr. 129 (= NJW 1964, 1695) fest.

Unter den hiernach maßgeblichen Gesichtspunkten hat auch das Berufungsgericht die Frage geprüft, ob der Beklagte bei der Unglücksfahrt am 27. November 1958 sich in "Ausübung eines öffentlichen Amtes" befand oder nicht, und hat sie zutreffend verneint.

Es kann davon ausgegangen werden, daß die "Zielsetzung", der die Fahrt diente, nämlich die Vornahme der Dienstgeschäfte in Frankfurt (Klarstellung von im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgetretenen - steuerrechtlichen - Zweifelsfragen und sonstige dienstliche Besprechungen), dem hoheitlichen staatlichen Wirkungsbereich zuzurechnen ist. Es fehlt jedoch an dem notwendigen inneren Zusammenhang zwischen dieser hoheitlichen Zielsetzung und der Fahrt des Beklagten mit seinem Kraftwagen. Voraussetzung dafür, daß durch den hoheitlichen Charakter der "Zielsetzung" der Fahrt auch die Kraftwagenfahrt selbst - die für sich allein gesehen keineswegs die besonderen Merkmale hoheitlicher Tätigkeit aufwies - das Gepräge einer hoheitlichen Betätigung erhielt, wäre gewesen, daß zwischen der Kraftwagenfahrt und der hoheitlichen Tätigkeit des Beklagten (Erledigung der Dienstgeschäfte in Frankfurt) nicht nur ein rein äußerer Zusammenhang bestanden hätte, daß vielmehr die Benutzung des eigenen Kraftwagens für die Fahrt nach Frankfurt im Interesse der sachgerechten Wahrnehmung der hoheitlichen Amtsaufgabe des Beklagten gelegen und als Mittel dazu gedient, mithin ein aus der Sache und der Natur des Amtsgeschäfts sich ergebender innerer Zusammenhang zwischen dem hoheitlichen Dienstgeschäft und der Kraftwagenfahrt bestanden hätte, so daß beides als ein einheitlicher Lebensvorgang hätte angesehen worden müssen. Davon kann hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gesprochen werden.

Nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt war die Benutzung des eigenen Kraftwagens für die Fahrt nach Frankfurt dem Beklagten gegenüber nicht von seinem Dienstvorgesetzten angeordnet worden, wenn es ihm auch nicht verboten, vielmehr allgemein gestattet war, seinen eigenen Wagen zu dienstlichen Zwecken zu benutzen. Gegenüber der Annahme des Berufungsgerichts, daß eine dienstliche Notwendigkeit für die Benutzung des Kraftwagens für den Beklagten zur Erfüllung seiner - hoheitlichen - Aufgabe in Frankfurt nicht bestanden und auch ein besonderes Interesse des Dienstherrn des Beklagten an der Erfüllung der dienstlichen Aufgabe durch Benutzung des privaten Fahrzeugs nicht ersichtlich sei, hat die Revision keine Gesichtspunkte aufzuzeigen vermocht, die diese Annahme des Berufungsgerichts als unrichtig erscheinen lassen könnten. Insbesondere ist aus den Entscheidungen des Senats vom 30. November 1959 III ZR 120/58 (= LM Nr. 23 zu § 839/Fe/BGB - VRS 18, 175) und vom 16. Mai 1963 III ZR 210/61 (= LM Nr. 66 zu Art. 34 GG = MDR 1963, 660), auf die die Revision sich beruft, nichts Entscheidendes gegen die Auffassung des Berufungsgerichts herzuleiten, daß im vorliegenden Fall ein ausreichender innerer Zusammenhang zwischen der hoheitlichen Tätigkeit des Beklagten und der Fahrt mit dessen eigenen Kraftwagen nicht bejaht werden könne. In den den genannten Entscheidungen zugrundeliegenden Fällen ergab sich aus der besonderen Art des wahrzunehmenden - hoheitlichen - Amtsgeschäfts ein innerer Zusammenhang zwischen diesem Amtsgeschäft und der jeweils erfolgten Art der Teilnahme am öffentlichen Verkehr (einmal als Radfahrer, einmal als Fußgänger), so daß in diesen Fällen - im Gegensatz zu dem hier gegebenen - beides als einheitlicher Lebensvorgang angesehen werden mußte und die hoheitliche Zielsetzung, der die Teilnahme am allgemeinen Verkehr diente, auch dieser selbst das Gepräge hoheitlicher Amtswahrnehmung gab. Hier hingegen war im Interesse einer sachgerechten Erledigung der dienstlichen Aufgaben des Beklagten die Benutzung des privateigenen Kraftwagens für die Fahrt von Kassel nach Frankfurt keineswegs gefordert oder geboten. Vielmehr war die Art und Weise, wie der Beklagte von Kassel nach Frankfurt gelangte, in dem vorliegenden Zusammenhang gleichgültig und "wertneutral".

Zur Klarstellung sei dazu noch bemerkt, daß es für die hier zu entscheidende Frage unerheblich ist, ob die Fahrt des Beklagten als "Dienstreise" im Sinne des Beamtenrechts anzusehen war oder nicht. Denn die Charakterisierung einer Fahrt als "Dienstreise" erfolgt unter ganz anderen rechtlichen Gesichtspunkten als sie hier maßgebend sind (vgl. RGZ 166, 1/9). Auch ist dem Berufungsgericht beizupflichten, wenn es der vom Kläger hinsichtlich der Haftpflichtversicherung getroffenen Regelung bei der Benutzung von eigenen Fahrzeugen seiner Beamten zu dienstlichen Zwecken in dem hier interessierenden Zusammenhang eine entscheidende Bedeutung nicht beigemessen hat.

b)

Stand hier die Fahrt des Beklagten mit seinem Kraftwagen nach Frankfurt nicht in einem so engen inneren Zusammenhang mit der Erledigung der Dienstgeschäfte des Beklagten in dieser Stadt, daß sie mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte einen einheitlichen Lebensvorgang bildete und sich damit ebenfalls als "Ausübung eines öffentlichen Amtes" darstellte, war es vielmehr aus der Sicht des Dienstherrn des Beklagten und im Blick auf eine sachgerechte Erledigung des - hoheitlichen - Dienstgeschäfts, dem die Fahrt diente, gleichgültig, wie der Beklagte nach Frankfurt gelangte, dann wurde der Beklagte bei der Fahrt überhaupt noch nicht als Beamter tätig. Die Fahrt als solche muß deshalb noch der bürgerlichen Rechtskreis des Beklagten zugerechnet werden, so daß er haftungsrechtlich nicht anders dasteht als jeder sonstige Verkehrsteilnehmer, und der Unfall haftungsrechtlich nicht nach § 839 BGB (gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 34 GG), sondern nach § 823 BGB beurteilt werden muß (vgl. dazu RGZ 165, 365, 370/1 und 166, 1, 9).

c)

Kann sich mithin bereits aus den vorstehenden Gründen der Beklagte nicht darauf berufen, daß er angesichts der Vorschrift des Art. 34 GG den Hinterbliebenen des getöteten Denzel persönlich nicht ersatzpflichtig geworden sei, so kann offen bleiben, ob nicht selbst dann, wenn die Fahrt des Beklagten von Kassel nach Frankfurt im eigenen Kraftwagen als "Ausübung eines öffentlichen Amtes" anzusehen wäre, die Ersatzpflicht gegenüber den Hinterbliebenen des Getöteten aus Amtshaftung mit der Begründung verneint werden müßte, daß es an der Verletzung einer Amtspflicht fehle, die dem Beklagten dem Getöteten gegenüber obgelegen habe.

d)

Hat der Beklagte für den Unfall den Hinterbliebenen des getöteten Mitfahrers als Privatperson nach den allgemeinen Vorschriften zu haften, dann unterliegt der Kläger in der Geltendmachung der auf ihn übergegangenen Schadensansprüche gegen den Beklagten nicht den in § 122 HessBG vorgesehenen Beschränkungen.

Da sich die Fahrt mit dem Kraftwagen für den Beklagten nicht als eine dienstliche Tätigkeit darstellte, kann schon aus diesem Grunde - von allen sonstigen Bedenken abgesehen - eine Beschränkung der Haftung des Beklagten zu Lasten seines Kollegen und dessen Hinterbliebenen (oder zu Lasten seines Dienstherrn) nach den Grundsätzen, wie sie im Arbeitsrecht für die Haftung unter Arbeitskollegen entwickelt worden sind, nicht in Betracht kommen, wie Land- und Oberlandesgericht bereits unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in NJW 1958, 235 und des Bundesgerichtshofs in VersR 1959, 754 zutreffend ausgeführt haben.

3.)

Ein Mitverschulden des getöteten Steuerinspektors D. hat das Berufungsgericht mit folgenden Erwägungen verneint: Wenn D. auch gewußt habe, daß der Beklagte auf einem Auge blind ist, so treffe ihn doch nicht der Vorwurf eines Mitverschuldens. Denn er habe sich auf die Beurteilung der Verwaltungsbehörde verlassen dürfen, die den Beklagten trotz Kenntnis des körperlichen Mangels zum Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Gefährdung der körperlichen Sicherheit und Ordnung für befähigt gehalten habe. Dem ist zuzustimmen. Die Revision hat dagegen auch keine Bedenken geltend gemacht.

III.

Die Revision des Beklagten muß nach alledem zurückgewiesen werden. Jedoch war im Interesse der Klarstellung die Formel des landgerichtlichen Urteils entsprechend dem unter I. Ausgeführten neu zu fassen.

Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels hat der Beklagte nach der Vorschrift des § 97 ZPO zu tragen.