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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 02.06.2003, Az.: 2 BvR 1775/02

Verweigerung der Steuerzahlung aus Gewissensgründen; Steuer als Finanzierungsinstrument des Staates; Entscheidung des Parlaments über die Verwendung von Haushaltsmitteln; Trennung von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
02.06.2003
Aktenzeichen
2 BvR 1775/02
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 2003, 30799
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • DStR 2003, VI Heft 32 (Kurzinformation)
  • JT 2004, 127-128
  • JuS 2003, 1243 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 2003, VI Heft 34
  • NJW 2003, 2600 (Volltext mit red. LS)
  • NVWZ 2003, 1506 (red. Leitsatz)
  • NVwZ 2003, 1506 (red. Leitsatz)
  • NVwZ 2003, 1507

Redaktioneller Leitsatz

Die Pflicht zur Steuerzahlung lässt den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) unberührt.

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