Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.10.2020, Az.: 1 BvR 296/20
Zulassung als Beistand durch Darlegung der Sachdienlichkeit und Notwendigkeit
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 14.10.2020
- Aktenzeichen
- 1 BvR 296/20
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2020, 46666
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201014.1bvr029620
Verfahrensgang
- vorgehend
- SG Augsburg - 11.02.2016 - AZ: S 18 R 645/14
- BSG - 24.07.2019 - AZ: B 5 R 31/19 B
Rechtsgrundlage
Tenor:
Der Antrag auf Zulassung von ... als Beistand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
[Gründe]
Dem Antrag auf Zulassung als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen. Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 [BVerfG 22.07.1958 - 1 BvR 49/58] <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2018 - 1 BvR 1180/17 -, Rn. 1). Hier ist nicht dargetan, warum es dem Beschwerdeführer unzumutbar wäre, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
