Die Rüge der Beklagten, das Berufungsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 551 Nr. 1 ZPO), greift durch. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Stuttgart war der 1. Zivilsenat des Berufungsgerichts in der Zeit vom 1. Januar bis zum 11. März 1964 mit neun Richtern besetzt, von denen ein Richter dem Senat nur mit halber Arbeitskraft zugeteilt war. Eine solche Überbesetzung, die schon nach den Bestimmungen der §§ 62, 122 GVG bedenklich ist, steht nach den Grundsätzen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1964 (NJW 1964, 1020) mit Art. 101, Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Einklang. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich in demUrteil vom 1. Juli 1964 - VIII ZR 304/63 - dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen und es als unzulässig beanstandet, daß ein Senat eines Oberlandesgerichts mit sieben Richtern besetzt war.

Das angefochtene Urteil mußte daher aufgehoben werden, ohne das auf die sachlichen Ausführungen des Berufungsgerichts einzugehen war. Die Sache war zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 564, 565 ZPO). Dem Berufungsgericht war auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen, da diese von der Entscheidung in der Sache selbst abhängt.

In Anwendung der §§ 7, 4 Abs. 1 GKG hat der erkennende Senat die Gerichtsgebühren und -auslagen des Revisionsverfahrens voll und die des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der durch die Einlegung der Berufung entstandenen niedergeschlagen (vgl. BGHZ 27, 163, 170 ff) [BGH 28.04.1958 - III ZR 43/56].