Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.01.1965, Az.: 1 StR 541/64
Versuch eines Ausfuhrvergehens; Verladen der Waren; Transportmittel für Grenzübertritt
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 19.01.1965
- Aktenzeichen
- 1 StR 541/64
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1965, 10406
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- BGHSt 20, 150 - 152
- DB 1965, 588-589 (Volltext mit amtl. LS)
- JZ 1965, 259-260 (Volltext mit amtl. LS)
- MDR 1965, 397-398 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 1965, 769-770 (Volltext mit amtl. LS)
Redaktioneller Leitsatz
Mit dem Verladen der Waren auf das für den Grenzübertritt vorgesehene Transportmittel beginnt der Versuch eines Ausfuhrvergehens, wenn dieses sich nach dem Plan des Täters alsbald zur Grenze in Bewegung setzen soll. Es dabei nicht darauf an, ob der Täter nach der Beladung unmittelbar zur Grenze fahren oder noch einen Umweg oder einen Zwischenaufenthalt nehmen will.
