Der Antrag des Klägers ist begründet.

1.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat in der Entscheidung vom 18. April 1959 festgestellt, daß dem Ehescheidungsurteil des Gerichts erster Instanz in Yautepec vom 1. September 1944, wodurch die erste Ehe des Klägers mit Babette geb. Sch. geschieden worden ist, für den Inlandsbereich die Anerkennung versagt werden müsse. Mit Recht ist daher das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die erste Ehe des Klägers rechtlich noch besteht. Die am 12. Juni 1946 geschlossene Ehe sei formgültig zustandegekommen und nur nach §22 EheG vernichtbar. Insoweit bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen das angefochtene Urteil.

2.

Das Berufungsgericht ist aber der Ansicht, die Nichtigkeitsklage des Klägers könne keinen Erfolg haben, da die Erhebung gegen die guten Sitten verstoße und daher eine unzulässige Rechtsausübung sei. Zwar seien weder aus der ersten noch aus der zweiten Ehe des Klägers Kinder hervorgegangen. Es sei auch nicht anzunehmen, daß der Kläger die Nichtigkeit der zweiten Ehe erstrebe, um sich einer anderen Frau zuwenden zu können. Allerdings sei es nicht wahrscheinlich, daß die erste Frau des Klägers in ihrer zweiten Ehe unglücklich verheiratet sei und gerne zu dem Kläger zurückkehren würde. Mit dieser Behauptung habe der Kläger nur seinem Klagbegehren die sittliche Berechtigung geben wollen, denn die auf §20 EheG begründete Nichtigkeitsklage diene vor allem dem Zweck, die erste gültige Ehe wiederherzustellen. In Wahrheit verfolge der Kläger aber nicht das Ziel, dem Gesetz zu genügen und die nach seiner Ansicht allein gültige Ehe mit seiner ersten Ehefrau wiederherzustellen und sich von dem sittlichen Makel, in Doppelehe zu leben, zu befreien. Das Schicksal seiner ersten Ehe und seiner ersten Ehefrau berühre ihn innerlich in keiner Weise. Ebenso bedrücke ihn nicht der Makel, in einer Doppelehe zu leben. Auf den Gedanken, die Ehe mit der Beklagten für nichtig erklären zu lassen, sei er nur gekommen, weil ihm sein Rechtsanwalt Dr. W. in Buenos Aires anläßlich der Vermittlung der Eheschließung erklärt hatte, daß die in Mexiko vollzogene Eheschließung in Deutschland nicht anerkannt werden wurde, sie müsse in Deutschland wiederholt werden. Der Kläger habe mithin von vornherein gewußt, daß er weder nach deutschem noch nach dem Recht seines damaligen Wohnsitzes mit der Beklagten eine rechtsgültige Ehe schließe. Er habe die Doppelehe zu einer Zeit geschlossen, als der zweite Weltkrieg schon über ein Jahr beendet gewesen sei und politische Gründe seiner Rückkehr nach Deutschland nicht mehr hindernd im Wege gestanden hätten. Es stehe ihm schlecht an, aus seinem nach deutschem Recht an sich gesetzwidrigen Verhalten auf Grund eben dieses von ihm verletzten Gesetzes zum Nachteil seines Partners Ansprüche herleiten zu wollen. Aus dem gesamten Verhalten des Klägers könne nur der Schluß gezogen werden, daß die Beklagte ihm lästig sei, daß er ihrer überdrüssig geworden sei und daß er sie deshalb loswerden möchte. Es sei aber zu berücksichtigen, daß die über 70 Jahre alte Beklagte durch die Vernichtung der Ehe schwer betroffen würde. Sie sei hilflos und unbeholfen und habe weder in Österreich noch in Deutschland Angehörige oder Verwandte. In ihrer zweifellos schwer erschütterten Ehe erblicke sie dennoch ihren einzigen Schutz und Halt. Der Kläger versuche zwar, seinen Klagantrag damit zu begründen, daß seine Ehe inhaltslos und dadurch zerrüttet worden sei, daß ihn die Beklagte insbesondere mit unbegründeter Eifersucht bedrängt und dadurch schwerstens gekränkt habe, daß sie ihn zu Unrecht homosexueller Betätigung beschuldigt habe. Um mit diesem Sachvortrage durchzudringen, hätte er nicht den Weg der Ehenichtigkeit, sondern den der Ehescheidungsklage beschreiten müssen. Der sittlichen Rechtfertigung einer auf diese Tatsachen gegründeten Ehescheidungsklage stünde aber §43 Satz 2 EheG entgegen, denn der Kläger habe sich selbst schwerer Eheverfehlungen dadurch schuldig gemacht, daß er die Beklagte mehrmals geschlagen und mißhandelt und sie auch in unwürdiger Weise behandelt habe. Entscheidend sei zu berücksichtigen, daß die Wiederherstellung der ersten Ehe des Klägers nicht mehr möglich sei. Seine Doppelehe sei in Wirklichkeit nur mehr ein formalrechtliches Gebilde, tatsächlich bestehe sie nicht mehr. Unter diesen Umständen verstoße das Klagbegehren des Klägers gegen das Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, gegen die guten Sitten, es sei eine unzulässige Rechtsausübung.

3.

Die von der Revision hiergegen erhobenen Angriffe sind berechtigt.

Das Berufungsgericht hätte die Klage mit Recht abgewiesen, wenn nach dem Gesetz der einzige Zweck der Nichtigkeitsklage der wäre, die. Doppelehe zu vernichten, damit die erste Ehe wiederhergestellt werden kann. Dann wäre die Nichtigkeitsklage stets unzulässig, wenn die erste Ehe nicht mehr besteht, sei es, daß sie geschieden oder aufgehoben ist, oder sei es, daß der Ehepartner gestorben oder rechtsgültig eine neue Ehe eingegangen ist. Sie wäre auch dann unzulässig, wenn rein tatsächlich die Wiederherstellung der ersten Ehe ausgeschlossen wäre, weil auch der andere Ehegatte eine zweite, gleichfalls vernichtbare Ehe eingegangen ist, an der er festhalten will. In dieser Richtung gehen die Ausführungen von Boehmer in NJW 1959, 2185.

Der Senat vermag dem nicht zu folgen. Es ist davon auszugehen, daß nach der im abendländischen Kulturkreis herrschenden sittlichen Anschauung, die sich in den letzten Jahrzehnten auch in den außerhalb dieses Kulturkreises liegenden Ländern mehr und mehr durchzusetzen beginnt, eine Ehe als grundsätzlich dauernde und vollkommene Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau nur dann in einer der personenhaften Würde der Ehegatten entsprechenden Weise geführt werden kann, wenn sie als Einehe geführt wird. Das Gebot der Einehe gehört zu den wesentlichsten Grundsätzen der abendländischen Kultur. Dieser Grundsatz ist nicht deshalb aufgegeben oder zu einem weniger bedeutsamen geworden, weil nach dem geltenden Recht nur ein eng begrenzter Kreis die Nichtigkeitsklage erheben kann und weil die zweite Ehe, solange sie nicht vernichtet ist, alle Wirkungen einer voll gültigen Ehe hat. Der vom deutschen Eherecht auf diesem Gebiet getroffenen Regelung liegt die Vorstellung zugrunde, daß der in der Eingehung, also in dem Abschluß der zweiten Ehe liegende mindestens objektive Verstoß gegen die im Geltungsbereich der abendländischen Kultur anerkannte sittliche Ordnung diese zweite Ehe mit einem dauernden, grundsätzlich unheilbaren Mangel behaftet. Dieser Mangel soll nach geltendem deutschem Ehe recht auch nicht durch Auflösung der ersten Ehe geheilt werden können, obwohl dadurch der Zustand der Doppelehe, also die gleichzeitige - tatsächliche und rechtliche - eheliche Bindung eines Ehegatten an zwei Personen des anderen Geschlechts beseitigt, dem Grundsatz der Einehe also bereits in gewisser Weise wieder Geltung verschafft wird (vgl. Hoffmann/Stephan, Ehegesetz, §20 Anm. 5). Der Gesetzgeber kennzeichnet damit die zweite Ehe gegenüber der ersten als eine Ehe minderen Rechts (vgl. BGH FamRZ 1961, 427). Der Senat hat daher in seinem BGHZ 30, 140 veröffentlichten Urteil, ausgesprochen, daß jeder, der zur Erhebung der Nichtigkeitsklage befugten Personen diese Klage selbständig und unabhängig von dem anderen Klagberechtigten erheben kann. Ob einer von ihnen sich zur Klagerhebung entschließen wolle, stehe grundsätzlich in seinem Ermessen. Die Motive, die ihn veranlaßten, auf Nichtigkeit der Ehe zu klagen, seien in aller Regel rechtlich unerheblich, da das Gesetz bereits in der Tatsache des Bestehens der Doppelehe einen ausreichenden Grund für eine Durchführung der Nichtigkeitsklage erblicke. Schon der als Nahziel notwendig erstrebte und verwirklichte Zweck, mit der Klage die Doppelehe zu beseitigen, gibt dieser eine gewisse sittliche Rechtfertigung.

Diese sittliche Berechtigung kann der Nichtigkeitsklage nur unter ganz besonderen Umständen abgesprochen werden. Das ist nur der Fall, wenn die Erhebung der Nichtigkeitsklage sittlich in solchem Maße zu verurteilen ist, daß demgegenüber der sittlich gleichfalls verwerfliche Verstoß gegen das Gebot der Einehe und evtl. auch das Aufrechterhalten des Zustandes der Doppelehe hingenommen werden muß.

Das trifft nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen in dem hier zu entscheidenden Fall nicht zu. Die Ehe der Parteien war, wie beide Parteien wußten, von Anfang an mit einem erheblichen Makel behaftet und auch dadurch in ihrem Bestand gefährdet. Die Beklagte wußte, daß sie den Kläger in ihrem Aufenthaltsland in Argentinien nicht heiraten konnte, weil er dort als Geschiedener keine neue Ehe eingehen konnte. Die Parteien haben deswegen ihre Ehe durch Vertreter in Mexiko schließen lassen. Sie haben auf diese Weise versucht, ein für sie gültiges gesetzliches Verbot zu umgehen und damit ihre Ehe auf eine schwache und angreifbare Grundlage gestellt. Ihre Ehe hat sich auch nicht recht entfaltet. In Argentinien haben sie nur etwa drei Jahre zusammengelebt. 1949 kehrte der Kläger nach Deutschland zurück, die Beklagte ist ihm erst im Jahre 1951 nachgefolgt. Die Beklagte hat bei ihrer Vernehmung zugegeben, daß ihre Ehe schon in Argentinien nicht mehr ganz in Ordnung gewesen sei und daß sie auch in Deutschland nicht wieder gut geworden sei. Unter diesen Umständen kann die Beklagte sich dem Kläger gegenüber nicht darauf berufen, daß er rechtsmißbräuchlich handele, wenn er die Nichtigkeitsklage erhebe. Die wirtschaftlichen Belange der Beklagten können hier keine entscheidende Rolle spielen. Auch das Ehegesetz gibt in seinem §26 Satz 2 dem Ehegatten, dem die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt war, nur die Unterhaltsansprüche gegen den anderen Ehegatten, die einem für schuldig erklärten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehen würden.

Aus diesen Gründen muß auf den rechtzeitig erhobenen Einspruch das Versäumnisurteil aufgehoben und auf die Revision des Klägers das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen werden.

Für die Kostenentscheidung kann es offen bleiben, ob die Beklagte im Sinne des §93 a ZPO als schuldig anzusehen ist. Das Landgericht hat die Kosten des ersten Rechtszugs mit Recht nach §93 a ZPO gegeneinander aufgehoben, da jedenfalls dem Kläger der Nichtigkeitsgrund bekannt war, als er die Ehe schloß. In einem solchen Fall ist §93 a ZPO entsprechend anzuwenden, und zwar sowohl dann, wenn dem beklagten Teil der Nichtigkeitsgrund gleichfalls bekannt gewesen ist, als auch dann, wenn er ihn nicht kannte.

Da die Beklagte mit ihrer Berufung letztlich keinen Erfolg gehabt hat, waren ihr die Kosten des Berufungs- und Revisionsrechtszugs nach §97 ZPO aufzuerlegen. Die Kosten der Säumnis im Revisionsverfahren hat der Kläger nach §95 ZPO zu tragen.