Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.09.1977, Az.: BVerwG 7 C 18/76
Sachlicher Billigkeitsgrund; Gewerbesteuererlaß; Verwaltungsübung; Wirtschaftliche Nachteile
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 16.09.1977
- Aktenzeichen
- BVerwG 7 C 18/76
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1977, 11167
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- HFR 1978, Nr 147
Amtlicher Leitsatz
Ein sachlicher Billigkeitsgrund im Sinne von AO § 131 Abs. 1 kann gegeben sein, wenn die festgesetzte Gewerbesteuer einem vertrauenschaffenden früheren Verhalten der Behörde (Verwaltungsübung) widerspricht und der Steuerpflichtige dadurch nicht unerhebliche wirtschaftliche Nachteile erlitten hat, die ohne das Verhalten der Behörde nicht eingetreten wären.
