Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.11.2004, Az.: III ZR 325/03
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung zur Revision hinsichtlich des Wertes der Beschwer; Bedeutung des Umfangs eines abgewiesenen Anspruchs hinsichtlich einer Kapitalanlage für die Bestimmung des Wertes der Beschwer; Bestimmung des Zeitpunkts für die Bewertung der Beschwer; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Eingangs der Beschwerdeschrift
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 25.11.2004
- Aktenzeichen
- III ZR 325/03
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2004, 23681
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- OLG Karlsruhe - 24.10.2003 - AZ: 13 U 125/02
Rechtsgrundlage
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick und
die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann
am 25. November 2004 beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2003 - 13 U 125/02 - wird als unzulässig verworfen.
Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Streitwert: 14.807,90 EUR
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).
1.
Durch das Berufungsurteil werden die Kläger wie folgt beschwert:
a)
Im Umfang des abgewiesenen Anspruchs hinsichtlich der Kapitalanlage vom 14. Dezember 1995 in Höhe von 8.157 US-Dollar. Bezogen auf den Eingang der Beschwerdeschrift (23. November 2003) als maßgeblichen Stichzeitpunkt (§ 4 Abs. 1 ZPO) macht dies nach dem damaligen Umrechnungskurs (1,00 EUR = 1,1915 US-Dollar) 6.845,99 EUR aus.
b)
Im Umfang der abgewiesenen Anlage vom 13. März 1996 in Höhe
von 9.600 SFR, entsprechend 6.211,58 EUR (gerechnet auf der Basis 1,00 EUR = 1,5455 SFR).
c)
Hinsichtlich desjenigen Teils der abgewiesenen kapitalisierten Zinsforderung, der auf den ihr zugesprochenen Betrag von 7.842 US-Dollar entfällt. Dieser Zinsteilbetrag betrifft Zinsen aus einem nicht mehr im Streit stehenden Hauptanspruch. Diese sind Hauptforderungen im Sinne des § 4 ZPO, auch wenn - wie hier - ein anderer Teil des Hauptanspruchs noch in demselben Rechtszug anhängig ist (BGH, Urteil vom 24. März 1994 - VII ZR 146/93 = NJW 1994, 1869, 1870). Dies betrifft einen Anteil von 49,01 v.H. an der kapitalisierten Zinsenforderung von 4.255,29 US-Dollar, mithin einen Betrag von 2.085,52 US-Dollar, entsprechend 1.750,33 EUR.
2.
Im übrigen sind die geltend gemachten kapitalisierten Zinsen Nebenforderungen, da sie von noch im Streit befindlichen Hauptansprüchen abhängen. An der Eigenschaft als (bloße) Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ändert es nichts, daß sie im Berufungsantrag ausgerechnet und mit der Hauptforderung zu einem einheitlichen Forderungsbetrag zusammengefaßt sind (vgl. Zöller/Herget, ZPO 24. Aufl. 2004 § 7 Rn. 11 m.w.N.). Ebenso ist unerheblich, daß die Zinsforderung im Berufungsrechtszug alleiniges Rechtsschutzziel der Kläger gewesen ist. Die dadurch möglicherweise zunächst bewirkte Verselbständigung (vgl. Zöller/Herget aaO) ist für den Revisionsrechtszug dadurch wieder entfallen, daß nunmehr die Abhängigkeit von dem abgewiesenen Teil der Hauptforderung wiederhergestellt worden ist.
Die Gesamtbeschwer liegt somit deutlich unterhalb der Wertgrenze.
Streitwertbeschluss:
Streitwert: 14.807,90 EUR
