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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.02.1969, Az.: 4 AZR 277/68

Feststellungsklage; Anspruchselement; Teilnahme am Bewährungsaufstieg; Erfüllung der Bewährungszeit; Feststellungsinteresse

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
12.02.1969
Aktenzeichen
4 AZR 277/68
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1969, 10058
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Frankfurt 23.02.1968 - 2/4 Sa 347/67

Fundstelle

  • DB 1969, 1023-1024 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Eine Feststellungsklage über ein Anspruchselement für den Anspruch auf Teilnahme am Bewährungsaufstieg - z.B. Erfüllung der Bewährungszeit in einer bestimmten Vergütungsgruppe - fehlt das erforderliche Feststellungsinteresse.