Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zur Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und ihn vom Vorwurf einer anderweit begangenen versuchten Vergewaltigung freigesprochen. Vergebens richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft - zu Ungunsten des Angeklagten - gegen den Strafausspruch und gegen den freisprechenden Teil des Urteils. Die auf eine Verfahrensrüge und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

Revision der Staatsanwaltschaft

1.

Der Senat teilt nicht die Auffassung des Generalbundesanwalts, das Revisionsgericht könne aufgrund unzureichender Darstellung nicht prüfen, ob der (Teil-)Freispruch auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht. Das Landgericht hat die Anklage einer versuchten Vergewaltigung in allen Einzelheiten der vorgeworfenen Tathandlungen mitgeteilt. Es hat ausführliche Feststellungen zu solchen Umständen getroffen, die für die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin von Bedeutung sind, und dargelegt,

• wie es nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Angeklagten zur Anzeige durch die bei ihm angestellte Belastungszeugin S. gekommen ist und
• was dem Diebstahlsvorwurf gegen diese Zeugin, der zur Kündigung führte, zugrundelag.

Hieran hat das Landgericht jeweils seine Wertungen angeschlossen und begründet, warum es sich nicht sicher davon überzeugen konnte, daß tatsächlich ein Vorgang, wie er der Anklage zugrundeliegt, überhaupt stattgefunden hat.

Zum eigentlichen Tatvorgang hat das Landgericht keinerlei Feststellungen getroffen. Das begründet hier keinen Rechtsfehler. Zwar müssen bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen grundsätzlich nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen bezeichnet werden, die der Tatrichter für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung dartut, aus welchen Gründen er die zur Verurteilung notwendigen (zusätzlichen) Feststellungen nicht treffen konnte (BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5; ständige Rechtsprechung).

Diese Anforderungen können jedoch nicht schematisch angewandt werden. Hier waren Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen nicht möglich, denn der Angeklagte hat den Tatvorwurf als Erfindung und Rache für die Kündigung wegen Diebstahls bezeichnet, und das Landgericht konnte sich - unter Darlegung der Gründe hierfür - nicht sicher davon überzeugen, daß der von der Zeugin geschilderte Vorgang überhaupt stattgefunden hat. Damit blieb nichts, was zum eigentlichen Tatvorwurf zur Überzeugung des Gerichts als erwiesen hätte festgestellt werden können.

2.

Auch die Beweiswürdigung enthält keinen durchgreifenden Rechtsfehler.

a)

Die Zeugin S. hatte nach ständigen Belästigungen durch den Angeklagten aufgrund des zur Verurteilung führenden Vorganges vom 13. August 1993 am Morgen des folgenden Tages das Arbeitsverhältnis mit dem Angeklagten mündlich gekündigt. Das Landgericht erwägt neben anderem, daß die Zeugin es eher bei der Kündigung belassen und diese nicht zurückgenommen haben würde, wenn am Nachmittag des 14. August 1993 zusätzlich die behauptete versuchte Vergewaltigung stattgefunden hätte. Das ist zwar kein "zwingender" Schluß, wie ihn die Revision fordert, aber er ist möglich und damit vom Revisionsgericht hinzunehmen (BGHSt 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; ständige Rechtsprechung).

b)

Ein Widerspruch liegt nicht darin, daß das Landgericht einerseits nicht feststellen konnte, die Zeugin habe bewußt die Unwahrheit gesagt, sich andererseits von der Richtigkeit ihrer Aussage zur versuchten Vergewaltigung aber auch nicht überzeugen konnte.

c)

Das Landgericht hat die die Glaubwürdigkeit der (erwachsenen) Zeugin bestätigenden Sachverständigengutachten nicht "unerwähnt" gelassen, vielmehr nach den einander widersprechenden Gutachten "letztendlich ... selbständig und eigenverantwortlich" entschieden. Das war seine Aufgabe. Daß es sich mit der Aussagekonstanz der Zeugin nicht auseinandergesetzt hat, war angesichts des behaupteten ganz einfachen und kurzen Tatgeschehens kein Rechtsfehler, da hieraus ein Schluß auf die Glaubwürdigkeit nicht gezogen werden mußte.

3.

Die Strafzumessung zur sexuellen Nötigung ist nicht zu beanstanden. Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Landgericht bereits bei der Prüfung eines minder schweren Falles sämtliche, auch die der Tat "vorausgehenden" Umstände, und damit also die sexuellen Belästigungen vor der Tat, berücksichtigt; desgleichen, "daß der Angeklagte seine Stellung als Arbeitgeber ... ausgenutzt hat". Das hat das Landgericht bei der Strafzumessung im engeren Sinne erneut herangezogen. Eine eingehende nochmalige Darstellung der sexuellen Nachstellungen auch im Rahmen der Strafzumessung war überflüssig, hier genügte der Hinweis auf diese bereits zuvor geschilderten Vorgänge.

Die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen sexueller Nötigung hat mit der Sachrüge Erfolg.

Allein auf die Aussage der Zeugin S. wollte das Landgericht im Hinblick auf die im einzelnen dargelegten Bedenken keine Verurteilung stützen. Das führte zum Freispruch wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung, für die kein weiteres Beweismittel oder -anzeichen zur Verfügung stand. Aus dem gleichen Grund hat das Landgericht es auch offen gelassen, ob es bereits früher - was die Zeugin S. bestritten hatte - zum einverständlichen Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten gekommen war.

Zum Tatvorwurf der sexuellen Nötigung war das Landgericht jedoch nicht auf die Aussage der Zeugin S. alleine angewiesen. Einen Teil der von dieser behaupteten und vom Angeklagten bestrittenen vorangegangenen sexuellen Belästigungen hatte die Zeugin G. nach deren Aussage am Telefon mitgehört, und diese Zeugin hat auch wesentliche Teile des Tatherganges als eigene Beobachtung geschildert. Damit stand die Glaubwürdigkeit dieser Zeugin im Mittelpunkt der Beurteilung. Zwar hat das Landgericht hierzu verschiedene Umstände mitgeteilt, aus denen es auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin schließt, und auch dargelegt, daß es in bezug auf die Aussage zur sexuellen Nötigung keine Anhaltspunkte für ein Komplott der Zeuginnen gefunden habe. Das genügt hier nicht.

Zentrale Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Zeugin G. mußte deren Verhältnis zum Angeklagten haben. Das Landgericht teilt hierzu eher am Rande mit, es könne nicht angenommen werden, daß die Zeugin "wegen eines in der Vergangenheit geführten Arbeitsgerichtsprozesses eine Falschaussage machen würde. Dieser Prozeß (sei) abgeschlossen, die Zeugin (habe) eine Abfindung erhalten". Gab es aber eine solche Auseinandersetzung der Zeugin mit dem Angeklagten, durfte sich das Landgericht nicht mit allgemeinen Erwägungen zur Glaubwürdigkeit der Zeugin und zu fehlenden Anhaltspunkten für eine Falschaussage begnügen. Vielmehr mußte es sich damit auseinandersetzen, welches der Grund für die dem Prozeß offenbar zugrundeliegende Kündigung war. Daß der Prozeß mit einer Abfindung der Zeugin endete, kann dann ohne Einfluß auf die Zeugenaussage gewesen sein, wenn die Zeugin mit Kündigung und Abfindung schließlich zufriedengestellt war. Grund und Stand der Auseinandersetzung hätte aber auch für die Beurteilung der Entstehung der Aussage G. wesentlich sein können; ob also bei ihrer ersten Belastung des Angeklagten bereits Streit bestand oder dieser schon damals oder erst im Zeitpunkt der Hauptverhandlung ausgeräumt war und welchen Einfluß eine eventuell im Streit gemachte erste Aussage auch nach dessen Beendigung auf eine Aussage in der Hauptverhandlung gehabt haben konnte.