1.

Die Klägerin hatte in dem Schriftsatz vom 29. September 1955 und zu Beginn der mündlichen Verhandlung ihren Revisionsantrag darauf beschränkt, daß sie den Klageanspruch nur im Rahmen eines Entschädigungsanspruches aus Aufopferung weiterverfolge. Am Ende der mündlichen Verhandlung hat sie den Revisionsantrag wieder in vollem Umfange des ursprünglichen Klagebegehrens gestellt.

Ob dies noch zulässig war, kann zweifelhaft sein, mag aber auf sich beruhen; denn die Klägerin hat sich, auch soweit sie Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs begehrt, eines Anspruches in gleicher Höhe berühmt wie aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung. Es wäre also, auch wenn die nachträgliche Erweiterung des Revisionsantrags für unzulässig angesehen werden müßte, kein Mehrbetrag vorhanden, hinsichtlich dessen die Revision als unzulässig verworfen werden mußte.

2.

Soweit das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung verneint hat, sind die Angriffe der Revision unbegründet. Das Berufungsgericht geht davon aus, die Beklagte habe zwar gewußt, daß die neue Baufluchtlinie im Zeitpunkt der Bescheidung der Klägerin noch nicht festgesetzt war, habe aber angenommen, sie könne auch schon vorher im Hinblick auf die geplante Vorverlegung der Baufluchtlinie vorbeugend die Baugenehmigung versagen. Das entspreche, so führt das Berufungsgericht aus, der Auffassung des Reichsgerichts, wonach eine Amtspflichtsverletzung nicht vorliege, wenn eine Baugenehmigung versagt werde, obwohl eine Baufluchtlinie noch nicht bestehe, sondern erst geplant sei, da die Baupolizeibehörde insoweit im Rahmen der ihr zustehenden Machtbefugnis, auch vorbeugend öffentliche Belange wahrzunehmen, handle (RGZ 126, 360).

Das Berufungsgericht läßt die Frage, ob der Auffassung des Reichsgerichts zuzustimmen sei, zwar offen, meint aber, den Beamten der Beklagten könne angesichts der nicht einfachen Rechts- und Sachlage jedenfalls kein Verschulden zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie nach sorgfältiger Prüfung des Falles und geleitet von dem Gedanken der vorbeugenden Wahrnehmung öffentlicher Interessen die Baugenehmigung versagt hätten. Das läßt keinen Irrtum erkennen. Es kommt dann nicht mehr entscheidend darauf an, ob die Beklagte vorher der Klägerin über den Verlauf der damals gültigen Baufluchtlinie unrichtige oder unklare Auskünfte gegeben hat.

3.

Dagegen greift die Revision mit Erfolg die Begründung an, mit der das Berufungsgericht auch einen Entschädigungsanspruch verneint hat. Insoweit kann, wie sich aus dem folgenden ergibt, weder das Urteil des Oberlandesgerichts mit einer anderen Begründung aufrechterhalten noch der Anspruch ganz oder wenigstens dem Grunde nach zuerkannt werden. Es ist deshalb aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

a)

Der Auffassung der Beklagten, daß es sich bei ihrem Schreiben vom 9. Juni 1949 nur um eine Auskunft handle, kann nicht beigetreten werden. Das Schreiben des Architekten der Klägerin vom 16. Mai 1949 stellt zwar noch kein Gesuch um Baugenehmigung dar, es ist aber auch mehr als eine bloße Anfrage, es ist die Bitte um einen Bescheid, nach dem sich die Klägerin richten und auf den sie sich auch anders als bei einer die Beklagte nicht bindenden Auskunft verlassen können wollte. Das geht schon aus dem Wortlaut des Schreibens vom 16. Mai 1949 hervor ("bitte ich den Bauausschuß, darüber zu entscheiden, ob ..."). Anders hat es die Beklagte auch nicht aufgefaßt, wenn sie schreibt: "Ihre Vorfrage vom 16. Mai 1949 wurde dem Bauausschuß ... zur Entscheidung vorgelegt" und dann mitteilt, daß der Bauausschuß bei seinem grundsätzlichen Beschluß, die Fluchtlinie in der N.straße beizubehalten, bleibe. Das ist mehr als eine Auskunft. Konnte es auch noch keine endgültige Ablehnung des Baugesuchs der Klägerin sein, weil ein solches noch nicht eingereicht worden war, so war es doch ein Bescheid, durch den der Klägerin die Überbauung der angeblichen Fluchtlinie verweigert wurde und der, wie sich aus der Zustellung an die Klägerin und der in ihm enthaltenen Rechtsmittelbelehrung ergibt, von der Beklagten selbst als anfechtbarer Verwaltungsakt angesehen wurde. Deshalb ist es nicht angängig, wenn die Beklagte nachträglich versucht, sich darauf zurückzuziehen, sie hätte, da die Klägerin noch kein Baugesuch eingereicht gehabt hätte, überhaupt keinen anfechtbaren Bescheid erlassen können; deshalb liege überhaupt kein Eingriff in die Rechte der Klägerin vor; auch die Beschwerde der Klägerin und die Entscheidung der Aufsichtsbehörde seien daher unzulässig gewesen.

b)

Der Bescheid vom 9. Juni 1949 ist seinem Inhalt nach geeignet, der Klägerin im Interesse des öffentlichen Wohls ein fühlbares Sonderopfer aufzuerlegen: Sie hätte ihr Grundstück seinerzeit bis zur Höhe der vorderen Häuserzeile bebauen können; infolge des genannten Bescheides mußte sie einen an die Straße grenzenden 5 m breiten Grundstücksstreifen unbebaut lassen. Zum Inhalt des Grundeigentums gehört auch die Befugnis, es im Rahmen der allgemeinen Baubeschränkungen baulich zu nutzen. Die Entziehung dieser Befugnis stellt einen Eingriff in das Eigentum dar, der einen Anspruch auf Ausgleich des Sonderopfers (Entschädigung) auslöst.

Ob im konkreten Fall der Bescheid vom 9. Juni 1949 zu einem durch Entschädigung auszugleichenden Sonderopfer führte, hängt im Hinblick auf die Eigentümlichkeit des Sachverhaltes noch von mehreren bisher nicht aufgeklärten und erörterten Umständen ab:

aa)

Allgemeine Baubeschränkungen sind in der Regel (nicht entschädigungspflichtige) Eigentums beschränkungen. Ob dazu auch die Anordnungen der Polizei zu rechnen sind, die sie in Erfüllung ihrer Aufgabe, für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs zu sorgen, vorbeugend zur Sicherung und leichteren Verwirklichung einer von den zuständigen Stellen beabsichtigten Neufestsetzung von Baufluchtlinien erläßt (vgl. RGZ 126, 356 [360]), kann zweifelhaft sein. Jedenfalls hat diese Befugnis der Polizei ihre Schranken: Sie kann durch solche Anordnungen die Durchführung einer in Aussicht genommenen Neufestsetzung von Baufluchtlinien nur "sichern", wenn sie damit eine ernsthafte "Störung" der durch die bevorstehende allgemeine Regelung eingeleiteten Entwicklung der Verhältnisse hintanhält. Das ist beispielsweise der Fall, wenn nur der beabsichtigte Neubau einer projektierten Fluchtlinie widerspräche. Wenn aber, wie hier, mit der Zurückverlegung der Fluchtlinie um 5 m für die Erleichterung des Verkehrs auf der N.straße auf längere Zeit nichts gewonnen ist, weil eine Anzahl Häuser - unregelmäßig auf die ganze Länge der Straße verteilt - bereits auf der Höhe der bisher verbindlichen vorderen Baufluchtlinie steht und ihre Beseitigung nicht erwogen ist, dann stellt die Errichtung eines weiteren Hauses in Höhe dieser Häuserzeile vor der verbindlichen Festsetzung der neuen Fluchtlinie regelmäßig keine "Störung" dar, die die Polizei zu verhindern berechtigt wäre.

bb)

Der Bescheid vom 9. Juni 1949 hatte seiner Natur nach nur für eine verhältnismäßig kurze Übergangszeit Bedeutung: Vom Zeitpunkt der Geltung der neuen Baufluchtlinie an mußte das Bauvorhaben der Klägerin scheitern an dieser dann für alle geltenden allgemeinen Eigentumsbeschränkung. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die im Enteignungsrecht von besonderer Bedeutung ist, ist also ein Eingriff in das Vermögen der Klägerin im vorliegenden Fall nur gegeben, wenn sie bis zum Verbindlichwerden der neuen Baufluchtlinie ihr Bauvorhaben rechtlich und tatsächlich so weit gefördert gehabt hätte, daß ihr diese Art von Nutzung ihres Grundeigentums auch für die Zeit nach Festsetzung der neuen Fluchtlinie erhalten geblieben wäre. Daraus folgt zunächst, daß es für die Beurteilung der Rechtslage weder darauf ankommt, daß der Bescheid vom 9. Juni 1949 nicht rechtskräftig geworden ist, noch darauf, daß er formell nicht die Versagung einer beantragten Bauerlaubnis darstellte. Für die verhältnismäßig kurze Übergangszeit, in der er Bedeutung gewann, hinderte er die Klägerin effektiv daran, den von ihr beabsichtigten Neubau zu errichten. Das wäre nur anders, wenn die Klägerin mit der Ausführung des Baues mangels der erforderlichen Geldmittel oder Kredite überhaupt nicht oder jedenfalls erst nach verbindlicher Festlegung der neuen Baufluchtlinie hätte beginnen und in diesem Augenblick die gegebene Bauerlaubnis auf Grund der veränderten Rechtslage noch hätte zurückgenommen werden können.

cc)

Ob die Behauptung der Beklagten, das Bauvorhaben der Klägerin hätte auch deshalb nicht genehmigt werden können, weil der Plan entgegen dem damals gültigen Baurecht die Bebauung von mehr als 4 Zehntel der Grundstücksfläche vorsah, rechtlich bedeutsam ist, läßt sich im Augenblick ebenfalls noch nicht übersehen. Denn jene Eigentumsbeschränkung muß nicht notwendigerweise dazu führen, daß gerade der an die Straße grenzende 5 m breite Grundstücksstreifen unbebaut bleiben mußte. Möglicherweise hätte die Klägerin mit einer Dispens von jener Beschränkung rechnen oder jener Rechtsschranke in einer anderen Weise Rechnung tragen können, als gerade dadurch, daß sie die zurückliegende Bauflucht innehält, innerhalb derer bisher ihr Haus lag.

c)

Kommt das Berufungsgericht im weiteren Verfahren zu dem Ergebnis, daß mit dem Bescheid vom 9. Juni 1949 rechtswidrig in das Eigentum der Klägerin eingegriffen worden ist, so wird zur Frage der Höhe der Entschädigung vorsorglich auf folgendes hingewiesen: Ausgangspunkt wird sein müssen, daß die Klägerin hier geopfert hat, was ihr vorenthalten worden ist. M.a.W.: Auszugehen ist von dem Wert dessen, was sie - in Berücksichtigung ihrer eigenen Aufwendungen (und übernommenen Schuldverpflichtungen) - besessen hätte, wenn sie den im Einklang mit der ehemaligen Rechtslage projektierten (und sich dann auch bei späterer Änderung der Baufluchtlinie erhaltenen) Bau errichtet hätte. Dieser Wert ist gegebenenfalls nach §287 ZPO zu schätzen. Die Entschädigung ist Wertausgleich, nicht Schadensersatz für entgangenen Gewinn; sie wird deshalb regelmäßig nicht höher sein als die Entschädigung im Falle einer rechtmäßigen Enteignung eines entsprechend bebauten Grundstücks (vgl. Oldenburgisches Ortsstraßengesetz vom 25. März 1879 [Oldb GS S. 148] und Art. 128 der Oldenburgischen Wegeordnung vom 12. Juli 1861 [Oldb GS S. 779, 861]).

Sollte das Berufungsgericht dagegen zu dem Ergebnis kommen, daß die Polizei berechtigt war, schon vor Neufestsetzung der Baufluchtlinie zur Erleichterung ihrer Verwirklichung im Interesse der Ordnung und Sicherheit des öffentlichen Verkehrs den Neubau zu verhindern, daß also das Grundstück der Klägerin damals schon einer entsprechenden Baubeschränkung unterlag, daß aber diese Baubeschränkung wirtschaftlich einem (rechtmäßigen) Eingriff in das Eigentum gleichkam, dann wäre zur Ermittlung der Höhe der Entschädigung der Wert des Grundstücks ohne jene Baubeschränkung mit dem Wert des Grundstückes, belastet mit der Baubeschränkung, zu vergleichen - ohne Berücksichtigung des von der Klägerin beabsichtigten Erweiterungs- und Umbaues.