Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.04.1981, Az.: 3 AZR 255/80

Amtlicher Leitsatz

1. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht mehr zuständig für Rechtsstreitigkeiten mit Sozialeinrichtungen, die in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechtes betrieben werden, wie z.B. die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost.

2. Die Tarifvertragsparteien können eine bestehende Anstalt des öffentlichen Rechtes als gemeinsame Einrichtung übernehmen. Unter welchen Voraussetzungen das anzunehmen ist, muß nicht abschließend geklärt werden.

3. Jedenfalls ist die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost bisher keine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, weil tarifliche Regelungen, die den Einfluß der Tarifvertragsparteien sichern, völlig fehlen.