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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.10.2008, Az.: 3 StR 415/08

Rechtzeitige und wirksame Einlegung der Revision bei versehentlicher Angabe eines falschen Aktenzeichens durch den Verteidiger

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
02.10.2008
Aktenzeichen
3 StR 415/08
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2008, 23964
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LG Kleve - 25.02.2008

Fundstelle

  • NStZ-RR 2011, 234

Verfahrensgegenstand

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Oktober 2008
beschlossen:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass der Angeklagte gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. Februar 2008 rechtzeitig am 26. Februar 2008 Revision eingelegt hat.

Gründe

1

Der Verteidiger hat mit einem an das Landgericht Kleve gerichteten Telefax vom 26. Februar 2008 unter versehentlicher Angabe eines (teilweise) unrichtigen Aktenzeichens erklärt, dass er in der "Strafsache gegen O. " Revision gegen das am 25. Februar 2008 ergangene Urteil des Landgerichts einlege. Das Telefax ist am 26. Februar 2008 bei der Telefaxstelle des Landgerichts Kleve eingegangen.

2

Bei dieser Sachlage ist das Rechtsmittel der Revision rechtzeitig und wirksam eingelegt und für die vom Verteidiger beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kein Raum.

3

Der Rechtsmittelschriftsatz lässt trotz des unzutreffenden Aktenzeichens klar erkennen, dass es sich um die Einlegung einer Revision in dem gegen den Angeklagten gerichteten Strafverfahren gegen ein mit Datum genau bezeichnetes Urteil handelt. Dass das angegebene Aktenzeichen möglicherweise einer anderen Strafsache zugeordnet war, ist unschädlich. Denn für die Rechtzeitigkeit der Revisionseinlegung ist allein entscheidend, wann der Schriftsatz zu der Eingangsstelle des Landgerichts gelangt ist, da § 341 Abs. 1 StPO nur auf den Eingang bei dem "Gericht" abhebt (vgl. BGH wistra 1999, 346).

Becker
Miebach
Pfister
Sost-Scheible
RiBGH Hubert befindet sich in Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker