Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 29.10.1986, Az.: 4 AZR 643/85

Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Zahlung von DM 1.860,-- brutto nebst Zinsen verlangen. Denn das monatliche Fixum der Klägerin lag entgegen ihrer Auffassung nicht unter dem Tarifgehalt.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 1980 (MTV) kraft Allgemeinverbindlichkeit mit unmittelbarer und zwingender Wirkung Anwendung (§ 5 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG). In § 8 Abs. 6 MTV heißt es:

Bezieht ein Arbeitnehmer verschiedene Arten von Vergütungen (Fixum und Provision, ausgenommen Stück- oder ähnliche Prämien), so muß das monatliche Fixum mindestens dem monatlichen Tarifgehalt/-lohn entsprechen. Bestehen für den Arbeitnehmer aus Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag andere Regelungen, so sind diese bis zum 31.12.1982 dieser Bestimmung anzupassen. Einzelheiten sind in Betriebsvereinbarungen zu regeln.

Nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung, der aus Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung ersichtlich und damit für die Tarifauslegung maßgebend ist (vgl. BAG 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung), soll der Arbeitnehmer monatlich einen festen Betrag (Fixum) erhalten, der der Höhe nach mindestens dem Tarifgehalt entspricht. Dieser feste Betrag muß im voraus vereinbart sein. Im vorliegenden Fall erhält die Klägerin als festen Betrag monatlich einen Grundbetrag von DM 560,-- und eine garantierte Prämie von DM 130,-- und damit stets mindestens DM 690,--. Bei diesem festen Betrag handelt es sich um ein Fixum im tariflichen Sinne. Wie die Parteien dieses Fixum bezeichnen, ob als Grundbetrag zuzüglich garantierte Prämie oder als Garantiegehalt, ist rechtsunerheblich. Entscheidend ist, daß es sich um einen festen Betrag handelt, der monatlich zu zahlen ist. Da dieses Fixum das Tarifgehalt der Klägerin übersteigt, ist die Klage unbegründet.

Ein Teil des der Klägerin gezahlten Fixums, nämlich DM 130,--, wird zwar gemäß dem Arbeitsvertrag von der Beklagten mit erzielten Provisionen verrechnet. Damit wird dieser Teilbetrag von DM 130,-- aber nicht zur Provision, da er unabhängig von jeder Verkaufstätigkeit der Klägerin als fester Betrag monatlich zu zahlen ist. Die Verrechnung dieses Betrags mit erzielten Provisionen bedeutet nur, daß Provisionen erst gezahlt werden, wenn und soweit sie einen bestimmten Sockelbetrag überschreiten. Damit erhält die Klägerin für Verkäufe, bei denen Provisionen bis zur Höhe des Sockelbetrags anfallen, in Wahrheit keine Provision. Provisionen werden vielmehr erst gezahlt, soweit der Sockelbetrag überschritten ist. Diese Vertragsgestaltung ist nicht tarifwidrig. Denn nach den tariflichen Regelungen hat eine Verkäuferin keinen Anspruch auf Provision. Die von der Beklagten über das Fixum hinaus gezahlte Provision ist insoweit eine übertarifliche Leistung. Wenn die Klägerin auf diese Weise in manchen Monaten keine Provision erzielen sollte, weil die von ihr getätigten Verkäufe keinen Provisionsbetrag ergeben, der den Sockelbetrag übersteigt, ist auch dies nicht tarifwidrig. Der Tarifvertrag schreibt nämlich nicht vor, daß bei der Vereinbarung eines Fixums und von Provisionen der Vertrag so gestaltet sein muß, daß auch tatsächlich monatlich über das Fixum hinaus Provisionen gezahlt werden müssen. Nach dem Tarifvertrag ist nur ein Fixum in Höhe des monatlichen Tarifgehalts garantiert.

Auch die Tarifgeschichte spricht nicht gegen die hier vorgenommene Auslegung. Nach der Auskunft der Tarifvertragsparteien war im Manteltarifvertrag von 1977 geregelt, daß Arbeitnehmer, die verschiedene Arten von Vergütungen (z. B. Fixum und Provision) erhielten, monatlich mindestens ein Entgelt erhalten mußten, das dem Tarifgehalt oder dem Tariflohn entsprach, wobei dieses Entgelt im Durchschnitt von sechs Monaten das Tarifgehalt oder den Tariflohn überschreiten mußte. Eine solche Regelung konnte zu Mißverständnissen Anlaß geben, weil die Auslegung denkbar wäre, daß erst im Durchschnitt von sechs Monaten das Tarifgehalt erreicht werden müsse, also untertarifliche Bezüge eines Monats durch hohe übertarifliche Bezüge in einem anderen Monat ausgeglichen werden könnten. Der Manteltarifvertrag vom 13. Dezember 1980 hat jedenfalls insoweit eine Klarstellung gebracht und eine klare Regelung getroffen.

Auf die Frage, ob Ziff. 3 des Arbeitsvertrags, der die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile (Gesamtbezüge) vorsieht, wirksam ist oder nicht, kommt es damit nicht mehr an.

Die Klägerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.