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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.09.2006, Az.: II ZR 313/05

Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
19.09.2006
Aktenzeichen
II ZR 313/05
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2006, 23032
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LG Koblenz - 30.09.2004 - AZ: 3 O 188/02
OLG Koblenz - 08.06.2005 - AZ: 1 U 1343/04
BGH - 17.07.2006 - AZ: II ZR 313/05
nachfolgend
BGH - 19.09.2006 - AZ: II ZR 313/05

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 19. September 2006
durch
die Richter Dr. Kurzwelly, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 7. August 2006 gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 17. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Senat hat im Beschluss vom 17. Juli 2006 auf der Grundlage der maßgeblichen Wertangaben der Kläger in den Tatsacheninstanzen - nach denen der Verkehrswert des Unternehmens und damit auch derjenige des eingezogenen Geschäftsanteils des Dr. G. "auf Null reduziert" gewesen sei -sowohl den Wert ihrer Beschwer für die erstrebte Revision gegen das die Abweisung ihrer Drittwiderspruchsklage bestätigende Berufungsurteil als auch den davon nicht abweichenden Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens mit einem bloßen Erinnerungswert von 500,00 EUR angesetzt (vgl. Sen.Beschl. aaO Tz. 1).

2

Die dagegen von den Verfahrensbevollmächtigten der Kläger im eigenen Namen erhobene Gegenvorstellung gibt dem Senat keine Veranlassung zu einer - von ihnen begehrten - Heraufsetzung des Streitwerts auf den Nennwert des Geschäftsanteils für die dritte Instanz.

Kurzwelly
Gehrlein
Strohn
Caliebe
Reichart