§ 96 PatG - Berichtigung des Tatbestandes

(1) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.

(2) ¹Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. ²Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben. ³Der Berichtigungsbeschluss wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.