Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.12.2002, Az.: VII ZR 342/01
Fehlerhafte Annahme eines Dissenses bei der Auslegung eines Bauvertrages; Mehrdeutige Offerte; Scheinkonsens; Auslegung des Leistungsangebotes in einem Bauvertrag
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 05.12.2002
- Aktenzeichen
- VII ZR 342/01
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 2002, 23434
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- OLG Nürnberg vom 02.08.2001
- LG Nürnberg-Fürth
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BGHR 2003, 372-373
- BGHReport 2003, 372-373
- BauR 2003, 388 (Volltext mit amtl. LS)
- BrBp 2003, 81
- FStBay 2003, 787
- IBR 2003, 117
- IWR 2003, 76
- JZ Information 2003, 102 (amtl. Leitsatz)
- MDR 2004, 1163 (Kurzinformation)
- MDR 2003, 326-327 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 2003, 743 (Volltext mit amtl. LS)
- NZBau 2003, 149 (Volltext mit amtl. LS)
- WM 2003, 1430-1431 (Volltext mit red. LS)
- ZfBR 2003, 253 (Volltext mit amtl. LS)
- ZfIR 2003, 575 (amtl. Leitsatz)
Amtlicher Leitsatz
Zur fehlerhaften Annahme eines Dissenses bei der Auslegung eines Bauvertrages.
Tenor:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. August 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger verlangt von den Beklagten die Beseitigung einer Vielzahl von Mängeln.
Er erwarb im Jahre 1994 ein von den Beklagten noch fertigzustellendes Haus zum Preis von 580.000 DM. Die Baubeschreibung, die zum Gegenstand des notariellen Vertrags gemacht wurde, sah als Kellerabgang im Giebelbereich "eine Treppenanlage bestehend aus Betonfertigteilstufen mit seitlicher Abmauerung" vor. In den gleichfalls dem Vertrag beigefügten "Grundriß-, Ansichts- und Schnittplänen" ist diese Außentreppe nicht ausgewiesen.
Der Kläger verweigerte die Abnahme des errichteten Hauses wegen Mängeln und verlangte deren Beseitigung.
Die auf Beseitigung der Mängel gerichtete Klage hatte in erster Instanz hinsichtlich eines Teils der behaupteten Mängel Erfolg. Nach beiderseitiger Berufung hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der dagegen gerichteten Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Auf das Schuldverhältnis ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).
I.
Das Berufungsgericht ist der Ansicht, ein Vertrag sei wegen Dissenses gemäß § 155 BGB nicht zustandegekommen. Da der Kellerabgang als Außentreppe in der Baubeschreibung, nicht aber in den Plänen ausgewiesen sei, liege eine mehrdeutige Offerte vor, die von den Parteien verschieden verstanden worden sei. Es handele sich um einen Scheinkonsens.
II.
Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts liegt kein Dissens vor.
Das Angebot der Beklagten ist nicht mehrdeutig. Welche Leistung von den Beklagten angeboten war, ist gemäß §§ 133, 157 BGB aus dem objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - VII ZR 8/98, BauR 1999, 668 = ZfBR 1999, 210 m. w. N. ).
Ein Bauvertrag ist als sinnvolles Ganzes auszulegen. Grundsätzlich ist auch bei einem Bauvertrag, der nicht nach VOB/A ausgeschrieben worden ist, davon auszugehen, daß der Anbieter eine Leistung widerspruchsfrei anbieten will. Bei Unklarheiten über nicht von vornherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenüber etwaigen Plänen jedenfalls dann eine vergleichsweise große Bedeutung zu, wenn damit die Leistung im einzelnen genau beschrieben wird, während die Pläne sich nicht im Detail an dem angebotenen Bauvorhaben orientieren (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1999 - VII ZR 179/98, BauR 1999, 897 [BGH 11.03.1999 - VII ZR 179/98] = NJW 1999, 2432 = ZfBR 1999, 256)
Aus der demnach maßgebenden Sicht des Klägers war als Kellerabgang eine Treppenanlage bestehend aus Betonfertigteilstufen mit seitlicher Abmauerung angeboten. Die Baubeschreibung wies unter Nr. IV. 7 diese Leistung aus und beschrieb sie im Detail. Nach der Verkehrsanschauung waren insoweit die Grundriß-, Ansicht- und Schnittpläne nachrangig.
III.
Demnach hat das Urteil keinen Bestand. Es ist aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
