Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 10.02.1976, Az.: 1 ABR 61/74
Leitender Angestellter; Sektionsleiter eines Forschungsunternehmens; Einfluß auf Bestand und Entwicklung; Kontrolle der Tätigkeit
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 10.02.1976
- Aktenzeichen
- 1 ABR 61/74
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1976, 10054
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- ArbG Hamburg 24.11.1972 - 14 BV 8/72
- LAG Hamburg 30.07.1973 - 4 TaBV 2/73
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BB 1976, 839
- DB 1976, 1238-1239 (Volltext mit red./amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
1. Leitende Angestellte sind nicht nur die letztverantwortlichen Personen im Unternehmen.
2. Bei der Prüfung der Frage, ob die Sektionsleiter eines Forschungsunternehmens für einen Konzern leitende Angestellte sind, ist auch erheblich, welchen Einfluß sie auf Bestand und Entwicklung anderer Konzernunternehmen haben und inwieweit ihre Tätigkeit durch Personen oder Stellen außerhalb des Forschungsunternehmens kontrolliert wird.