1.

Das Berufungsgericht legt den Vorbehalt, den der Kläger bei der Überweisung der 18.000 DM an die Beklagte gemacht hat, dahin aus, der Kläger habe sich u.a. die "Anerkennung der Bürgenhaftung" vorbehalten. Dies wird von der Revision nicht angegriffen und läßt auch einen Rechtsfehler nicht erkennen. Demnach ging mit der Überweisung der 18.000 DM im Juni 1954 die Bürgschaftsforderung der Beklagten gegen den Kläger noch nicht gemäß § 362 BGB unter. Sie ist auch später nicht durch Erfüllung untergegangen, weil der Kläger wegen des Ausgangs des Vorprozesses seine Bürgenhaftung nicht anerkannt hat, was er sich bei der Überweisung vorbehalten hatte. Der Kläger kann demnach an sich die 18.000 DM aus § 812 Abs. 1 BGB schon aus diesem Grunde von der Beklagten zurückverlangen. Er kann dies allerdings nicht, wenn er der Beklagten die 18.000 DM noch aus der Bürgschaft schuldet. Das tut er jedoch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. November 1964 nicht. Denn nach der rechtskräftigen Feststellung dieses Urteils ist durch den Vergleich vom 16. September 1953 gemäß § 364 Abs. 1 BGB die Forderung der Beklagten gegen den Hauptschuldner - und demnach gemäß § 767 BGB auch ihre Bürgschaftsforderung gegen den Kläger - ersatzlos untergegangen, weil die Beklagte die LAG-Ansprüche des Hauptschuldners sich an Erfüllungs Statt hat abtreten lassen. Die Rechtskraft dieses Urteils wirkt zwar gemäß § 325 Abs. 1 Satz 1 ZPO unmittelbar nur für und gegen die Parteien des Vorprozesses, also die Beklagte und den Hauptschuldner. Gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jedoch der Kläger die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden, mithin auch geltend machen, daß der Beklagten ihre Forderung gegen den Hauptschuldner rechtskräftig aberkannt ist. Es handelt sich dabei um einen Fall der sogenannten Rechtskrafterstreckung, in dem die Rechtskraft auf Grund von Bestimmungen des materiellen Rechts für einen Dritten wirkt, der nicht Partei des Rechtsstreits war (Rosenberg, Lehrbuch 8. Aufl. § 151 II 3 d). Deshalb steht auch zwischen dem Kläger als Bürgen und der Beklagten als Gläubigerin rechtskräftig fest, daß die Forderung der Beklagten gegen den Hauptschuldner durch den Vergleich untergegangen ist, und damit zugleich gemäß § 767 BGB die Bürgschaftsforderung der Beklagten gegen den Kläger. Die gesetzlichen Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs des Klägers gegen die Beklagte sind demnach gegeben, weil der Kläger die 18.000 DM "ohne rechtlichen Grund" an die Beklagte gezahlt hat.

2.

Das Berufungsgericht verneint, daß der Kläger seinen Bereicherungsanspruch rechtsmißbräuchlich geltend mache: Wenn der Kläger sich auf die gesetzliche Folge der §§ 765, 767 BGB berufe, so sei das weder an sich arglistig, noch werde es dies durch die Umstände, zumal die Beklagte den Untergang der Hauptforderung und damit der Bürgschaft selbst verschuldet habe. Diese Begründung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

a)

Wegen der Erstreckung der Rechtskraft des Vorprozeßurteils auf den klagenden Bürgen hat der Senat dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit die Feststellung des Vorprozeßurteils zugrunde zu legen, daß die Sparkasse durch den Vergleich vom 16. September 1953 dem Schuldner seine Schuld erlassen hat und an diesen Vergleich gebunden ist, weil sie den Vergleich nicht oder nicht rechtzeitig angefochten hat. Für diese beiden, den Untergang ihrer Forderung begründenden Umstände ist allein die Sparkasse verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn man, was im Rahmen des § 242 BGB geboten sein kann, nicht auf das Verschulden, sondern nur auf die objektive Veranlassung abstellt. Der Kläger hat lediglich durch seine Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (vgl. deren Schreiben an die Sparkasse vom 5. November 1952 und vom 11. März 1953) der Sparkasse empfohlen, sich vom Schuldner seine etwaigen Ansprüche aus dem Lastenausgleich abtreten zu lassen, und zwar, wie im Schreiben vom 5. November 1952 ausdrücklich gesagt wird und im übrigen ohnedies nicht zweifelhaft sein konnte, "als zusätzliche Sicherheiten für den Kredit". Es ist lediglich auf ein Versehen des Vertreters der Sparkasse zurückzuführen, daß diese die Abtretung der LAG-Ansprüche "zur Befriedigung sämtlicher Ansprüche", statt nur zu deren Sicherung angenommen hat. Ein solches Verhalten der Sparkasse lag soweit außerhalb jeder Voraussehbarkeit, daß es auch unter dem Gesichtspunkt der objektiven Zurechnung dem Kläger nicht mitangelastet werden kann.

b)

Der Einwand des Rechtsmißbrauchs kann demnach nur daran anknüpfen, daß der Kläger nach Treu und Glauben sich auf das Versehen der Sparkasse nicht berufen dürfe, weil er als Bürge wegen des Zusammenbruchs des Hauptschuldners ohnehin schon endgültig für den Ausfall habe einstehen müssen, und durch den Vergleich nicht in seinem Rückgriff gegen den Hauptschuldner beeinträchtigt worden sei. Ob das letztere zutrifft, ist aus dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen. Da aber nach den Vorprozeßakten (s. das Armenrechtsgesuch des Schuldners vom 27. Juli 1963 in I b ZR 16/63 Bl. 41) jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, daß in der Tat der Hauptschuldner sich nach seinem Zusammenbruch im Jahre 1952 wirtschaftlich nicht wieder so weit erholt hat, daß der Kläger bei ihm hätte Regreß nehmen können, ist für die Revisionsinstanz hiervon auszugehen.

Dann ist der Kläger durch das Versehen der Sparkasse nicht nur nicht geschädigt worden, dieses Versehen schlägt vielmehr ausschließlich zu seinem Vorteil aus: Ohne den Vergleich hätte der Kläger als Bürge den Ausfall endgültig tragen müssen, infolge des Vergleichs ist er endgültig von seiner Verpflichtung frei geworden. Dies ist eine Folge davon, daß das Gesetz die Bürgschaft - als in der Regel der Interessenlage der Beteiligten angemessen - akzessorisch gestaltet hat (§§ 765, 767 BGB). Da der Bürge nur für die Erfüllung fremder Schuld einzustehen hat, muß bei Wegfall dieser Schuld auch die Bürgschaftsschuld des Bürgen erlöschen. Es ist nicht ohne weiteres ein Rechtsmißbrauch, wenn der Bürge sich hierauf beruft. Ist, wie hier, das Erlöschen der Hauptschuld im Verhältnis zwischen Gläubiger und Hauptschuldner rechtskräftig festgestellt, so braucht sich der Bürge auf eine Auseinandersetzung mit dem Gläubiger darüber, worauf der Wegfall der Hauptschuld zurückzuführen ist, gar nicht erst einzulassen. Insbesondere braucht er auch nicht in Erwägung zu ziehen, ob der Wegfall der Hauptschuld lediglich auf einem ungeschickten Verhalten des Gläubigers beruht. Er braucht auch dem Gläubiger im Hinblick auf das Bürgschaftsverhältnis einen solchen Fehler nicht nachzusehen, selbst wenn - wovon hier immer ausgegangen wird - der Bürge ohne dieses Versehen den Ausfall wegen wirtschaftlichen Unvermögens des Hauptschuldners endgültig selbst zu tragen gehabt hätte.

Eine andere Beurteilung könnte sich nur aus einer besonderen Gestaltung des Verhältnisses zwischen Gläubiger und Bürgen ergeben, etwa, wenn der Gläubiger nur auf Veranlassung des Bürgen und ausschließlich in dessen Interesse dem Hauptschuldner Kredit gewährt hätte. Unter Umständen könnte in einem solchen Falle der Bürge nach Treu und Glauben gehalten sein, dem Gläubiger als seinem Beauftragten ein leichtes Versehen nachzusehen, wenn es dem Bürgen selbst nicht zum Schaden ausgeschlagen ist. Bei einem staatsverbürgten Flüchtlingsproduktiv-Kredit ist eine solche Beurteilung jedoch nicht am Platze. Zwar dient die Gewährung des Kredits vom Standpunkt des Staates aus staatspolitischen Zwecken, nämlich der wirtschaftlichen Eingliederung des Flüchtlings. Das schließt aber nicht aus, daß die kreditausreichende Bank bei der Kreditgewährung in ihrem eigenen privatwirtschaftlichen Interesse tätig wird. Mag dabei auch die Bank gegenüber dem Staat als Bürgen manchen Bindungen unterliegen, die sie gegenüber einem privaten Bürgen nicht eingeht, so gewinnt sie andererseits in dem Fiskus einen besonders sicheren Bürgen, der ihr jedes wirtschaftliche Risiko abnimmt. Bei einer solchen Gestaltung des Bürgschaftsverhältnisses verstößt der Kläger nicht gegen Treu und Glauben, wenn er sich auf sein Recht aus § 767 BGB beruft und nicht bereit ist, der Sparkasse den Schaden abzunehmen, den sie bei ihrer geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Versehen erlitten hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.