Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.05.1956, Az.: BVerwG II C 228.55

1.

Beide Revisionen sind statthaft, auch frist- und formgerecht eingelegt.

Auch der Beklagte ist durch das angefochtene Urteil beschwert. Die Beschwer liegt darin, daß über die Klage, anstatt durch die vom Beklagten begehrte Sachabweisung, durch Prozeßabweisung entschieden ist.

2.

Entgegen der Auffassung des Gerichts des ersten Rechtszuges ist für die nach dem 1. September 1953, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbeamtengesetzes, erhobene Anfechtungs- und leistungsklage der für Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis durch § 172 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551) - BBG - bestimmte Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Nach § 189 BBG findet bis zum Inkrafttreten des Bundesrichtergesetzes die Vorschrift des § 172 BBG auf Bundesrichter entsprechende Anwendung. Es ist unerheblich, daß § 189 BBG Richter im Ruhestand, frühere Richter und Hinterbliebene nicht ausdrücklich erwähnt. Die entsprechende Anwendung des § 172 BBG führt zwangsläufig dazu, daß diese Vorschrift nicht nur auf Bundesrichter, sondern auch auf die abgeleiteten Rechtsverhältnisse, insbesondere auf Bundesrichter im Ruhestand, bezogen wird.

Mit Recht rügen die Revisionen die Auffassung des Gerichts des ersten Rechtszuges, daß durch § 9 GVG für Klagen der vorliegenden Art der Zivilrechtsweg gesetzlich vorgeschrieben sei und daß hiernach der auch bei der Anwendung des § 189 BBG zu beachtende Vorbehalt des § 172 BBG zum Zuge komme. Diese Rechtsansicht findet - auch in bezug auf Leistungsklagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche - im Gesetz keine Stütze.

Die Regelung des § 9 GVG ist durch Art. 1 Ziff. 6 des Vereinheitlichungsgesetzes vom 12. September 1950 (BGBl. S 455) in das Gerichtsverfassungsgesetz wieder eingefügt worden, weil in dem im amerikanischen Besatzungsgebiet als zoneneinheitlich erklärten Strafgerichtsverfassungsgesetz 1946 (Reg.Bl. Württ.-Bad. 1946 S. 92) und in der für die britische Zone geltenden Anweisung Nr. 2 - Vorschriften, die auch das Gerichtsverfassungsgesetz erfaßten - die Vorschrift des § 9 GVG nicht enthalten war; vgl. Amtl. Begründung zu Art. 1 Ziff. 6 des Vereinheitlichungsgesetzes (Drucksache des Bundestages Nr. 530). Bei Inkrafttreten des Vereinheitlichungsgesetzes bestand, wie der Beklagte hervorgehoben hat, die Verwaltungsgerichtsbarkeit bereits als vollwertige Gerichtsbarkeit; auch war die Gleichwertigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Verhältnis zur Zivilgerichtsbarkeit verfassungsrechtlich, insbesondere durch Art. 92 GG, anerkannt. Nur bei Eindeutigkeit der Regelung könnte daher davon ausgegangen werden, daß die Entscheidung über die vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Richter aus dem Dienstverhältnis trotz deren öffentlich-rechtlicher Natur und trotz der hiernach grundsätzlich gegebenen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte den Zivilgerichten vorbehalten werden sollte. Die Regelung des § 9 GrVGr ist in bezug auf den Begriff "Rechtsweg" jedoch keineswegs eindeutig. Dieser Begriff kann auf jeden der bestehenden Rechtswege, also insbesondere sowohl auf den zu den Zivilgerichten als auch auf den zu den Verwaltungsgerichten bezogen werden. Daß sich die Regelung im Gerichtsverfassungsgesetz befindet, behebt diesen Mangel nicht. Denn aus diesem Umstand kann nicht mit Sicherheit die Absicht des Gesetzgebers entnommen werden, die in Rede stehenden Rechtsstreitigkeiten den Zivilgerichten zuzuweisen; es können vielmehr auch andere Gründe maßgebend gewesen sein. So liegt die vom Beklagten vertretene Annahme keineswegs fern, daß dem Gesetzgeber des Vereinheitlichungsgesetzes vor allem, darum zu tun war, aus Anlaß dieses Gesetzes klarzustellen, daß für vermögensrechtliche Ansprüche der Richter überhaupt der Rechtsweg gegeben sei. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, daß dem Gesetzgeber die Weitergeltung des Art. 129 Abs. 1 Satz 4 der Weimarer Reichsverfassung nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes mindestens als nicht völlig unzweifelhaft erscheinen konnte - vgl. BGHZ Bd. 11, Anhang S. 2 (21) -, ferner, daß die Auffassung vertreten wird, Art. 19 Abs. 4 GG sei nur auf Anfechtungsklagen, nicht also auf Leistungsklagen zu beziehen (vgl. v. Mangoldt, Anm. 6 zu Art. 19 GG) und schließlich, daß bei Erlaß des Vereinheitlichungsgesetzes die Zuständigkeit und das Verfahren der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit landes- oder besatzungsrechtlich, nicht aber bundesrechtlich geregelt war, auch eine allgemeine bundesrechtliche Verwaltungsgerichtsordnung nicht alsbald erwartet werden konnte. Sollte aber durch die Wiederinkraftsetzung des § 9 GVG für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Richter aus dem Dienstverhältnis der Rechtsweg überhaupt gesichert werden, so kann hiernach die Stellung dieser Regelung im Gerichtsverfassungsgesetz nicht zur Klärung des Begriffs "Rechtsweg" dienen.

Aber auch die Bemerkung in der angeführten Amtlichen Begründung zu Art. 1 Ziff. 6 des Vereinheitlichungsgesetzes, diese Vorschrift stelle nur klar, daß der frühere Rechtszustand wiederhergestellt werden solle, führt nicht weiter. Wie der den Beklagten vertretende Bundesminister der Justiz als der für das Vereinheitlichungsgesetz zuständige Ressortminister zutreffend hervorgehoben hat, nötigen die Umstände, welche im Jahre 1877 zur Aufnahme der Regelung des § 9 GVG in das Gerichtsverfassungsgesetz geführt haben, keineswegs dazu, nach Inkrafttreten der verwaltungsgerichtlichen Generalklausel unter Rechtsweg im Sinne des § 9 GVG lediglich den Rechtsweg zu den Zivilgerichten, nicht aber den nach der Natur der Sache gegebenen Verwaltungsrechtsweg zu verstehen.

Schließlich wird auch die zu fordernde Eindeutigkeit des Rechtswegsbegriffs in § 9 GVG nicht durch § 2 des EGGVG herbeigeführt. Wenn hier bestimmt ist, daß die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes nur auf die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit und deren Ausübung Anwendung finden, so läßt sich hieraus zwar entnehmen, daß der durch § 9 GVG gewährte Rechtsschutz lediglich für die Richter der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit gelten solle, zu denen der Kläger in seiner Eigenschaft als früherer Bundesrichter beim Bundesgerichtshof gehört. Hierin erschöpft sich aber auch die Beziehung zwischen § 9 GVG und § 2 EGGVG, insbesondere ist durch § 2 EGGVG nicht einmal auch nur nahegelegt, daß dem Begriff "Rechtsweg" im Sinne des § 9 GVG lediglich der Zivilrechtsweg entspreche.

Eines Eingehens auf den vom Beklagten erörterten Gesichtspunkt einer einschränkenden Auslegung des § 172 BBG bedarf es nach dem Vorstehenden nicht, um die Zulässigkeit der Klage darzutun.

3.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Kläger war Bundesrichter und ist als solcher am 1. Januar 1953 in den Ruhestand getreten; seine Versorgungsbezüge hat der Bund zu tragen. Hiernach findet auf den Kläger die Überleitungsvorschrift des § 180 Abs. 2 BBG Anwendung. Nach Nr. 2 a.a.O. beträgt das Ruhegehalt höchstens 75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Der Auffassung des Klägers, daß diese Vorschrift auf ihn als ehemaliges Mitglied der Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht nicht angewendet werden könnte, vermag der Senat nicht zu folgen. Die Regelung des § 180 BBG gilt ohne Einschränkung für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes, d.h. am 1. September 1953, vorhandenen Versorgungsempfänger.

Dem Kläger steht ein höheres Ruhegehalt auch deshalb nicht zu, weil er bis zum Zusammenbruch Reichsanwalt beim Reichsgericht gewesen ist. Als solcher fällt der Kläger unter den Art. 131 GG. Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Kläger Ansprüche auf Grund des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG zustehen würden oder ob er nicht im Sinne des § 3 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - G 131 - als entsprechend seiner bisherigen Rechtsstellung untergebracht angesehen werden muß. Denn ein etwaiger Ruhegehaltsanspruch auf Grund des Bundesgesetzes zu Art. 131 GG würde für die Zeit nach dem 1. September 1953 ebenfalls nur höchstens 75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen: § 29 G 131 n.F. in Verbindung mit §§ 118, 189 BBG.

Die Ruhegehaltsbeschränkung durch das Bundesbeamtengesetz gibt zu verfassungsrechtlichen Bedenken keinen Anlaß. Ein verfassungsrechtliches Ruhestandsprivileg zugunsten der früheren Mitglieder der Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht besteht nicht. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG gilt im Hinblick auf die Sonderregelung des Art. 33 Abs. 5 GG nicht für beamtenrechtliche Dienst- und Versorgungsbezüge, wie der Senat in seinem Urteil vom 3. Dezember 1954 - BVerwGE Bd. 2 S. 10 ff. (14) - ausgesprochen hat. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG ist die Kürzung auch eines erworbenen und weiterbestehenden Versorgungsanspruchs zulässig (vgl. BVerfGE Bd. 3 S. 58 ff. [160]). Die Möglichkeit einer nachträglichen Beschränkung von Versorgungsbezügen entspricht überdies den Grundsätzen des deutschen Beamtenrechts; vgl. § 39 Abs. 1 und 2 des Reichsbesoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 (RGBl. I S. 349) und § 86 Abs. 1 BBG. Auch ein Verstoß gegen Art. 3 GG ist nicht ersichtlich. Der Umstand, daß für die Mitglieder der Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht früher eine günstigere gesetzliche Regelung der Versorgungsbezüge galt, läßt eine gesetzliche Regelung, welche die früheren Mitglieder der Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht unter Beseitigung dieser Sonderregelung für die Zukunft in die allgemeine gesetzliche Ruhegehaltsregelung einbezieht, nicht als Willkür des Gesetzgebers erscheinen. Auch im übrigen hat der Kläger nichts dargetan, was einen Anhalt für ein willkürliches, dem Art. 3 GG widersprechendes Handeln bieten könnte.

Die durch den angefochtenen Bescheid vom 19. Mai 1954 vorgenommene Festsetzung des Ruhegehalts des Klägers für die Zeit vom 1. September 1953 an auf 75 vom Hundert seiner ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist daher zutreffend. Es war hiernach, wie geschehen, zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 65 Abs. 1, 69 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625).