Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.02.1959, Az.: 1 AZR 472/56

Feststellungsinteresse; Rechtliche Lage des Klägers; Beeinflußung in naher Zukunft

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
20.02.1959
Aktenzeichen
1 AZR 472/56
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1959, 10105
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Berlin 10.09.1956 - 5 Sa 223/56

Fundstelle

  • AP Nr. 10 zu § 256 ZPO

Amtlicher Leitsatz

Das Feststellungsinteresse i.S. des ZPO § 256 ist nur dann zu bejahen, wenn durch die erbetene Feststellung bereits jetzt oder mindestens in naher Zukunft die rechtliche Lage des Klägers beeinflußt werden kann.