I.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die getroffene (streitige) Vereinbarung privatrechtlicher Natur sei, mithin der Rechtsweg vor den Zivilgerichten zulässig sei. Das läßt keinen Rechtsirrtum erkennen. Denn trotz eines damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Zwecks sind Verträge privatrechtlicher Art zwischen Gemeinden und Privatpersonen möglich und unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, insbesondere mit dem Ziel eines freihändigen Erwerbs eines Grundstücks aus Privathand zur Verbesserung der Straßenverhältnisse (vgl. Urteil des V. ZS des BGH vom 20. Dezember 1955 V ZR 79/54 S. 11- 13).

Soweit das Berufungsgericht trotz der von den Klägern inzwischen gesondert erhobenen Schadensersatzklage ein Feststellungsinteresse an der von ihnen begehrten Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages bejaht, ferner den gestellten Klagantrag dahin auslegt, daß er darauf gerichtet sei, die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäftes der Parteien hinsichtlich der darin übernommenen Verpflichtungen im ganzen und einheitlich festzustellen, und soweit es schließlich der ersten Erklärung der Kläger vom 21. Juni 1952 eine selbständige rechtliche Bedeutung abspricht, sind seine Ausführungen - in dem Umfang, in dem sie nachprüfbar sind - frei von Rechtsirrtum. In dieser Hinsicht werden von beiden Parteien auch keine Einwendungen in der Revisionsinstanz erhoben.

Auch die weitere Ansicht des Vorderrichters, trotz der zugesagten "unentgeltlichen" Abtretung des Straßenlandes sei das Abkommen der Parteien, worüber diese einig seien, keine Schenkung im Sinne des §518 BGB, ist rechtlich bedenkenfrei.

Das gleiche gilt, soweit der Berufungsrichter die Form des §313 BGB für die Verpflichtung der Kläger zur Übertragung ihres Eigentums auf die Beklagte im Hinblick auf Artikel 12 §2 des PrAG BGB vom 20. September 1899 (PrGS S. 177) als gewahrt, ansieht.

Die Rüge der Revision, der Berufungsrichter habe zu Unrecht eine abstrakte Schuldverpflichtung der Kläger zur Übertragung eines Teiles ihres Grundstücks im Sinne des §780 BGB angenommen, kann auf sich beruhen. Denn hieraus kann eine Nichtigkeit des Vertrages zwischen den Parteien vom 29./31. Oktober und 29. November 1952. im Hinblick auf die Formvorschrift des §313 BGB nicht hergeleitet werden. Die in §313 BGB vorgeschriebene gerichtliche oder notarielle Beurkundung ist zwar für den gesamten Vertrag, also auch für die "Gegenleistung" erforderlich. Das setzt aber voraus, daß nach dem Willen der Parteien diese tatsächlich im Verhältnis der Abhängigkeit von der Verpflichtung zur Grundstücksübereignung steht (vgl. Palandt BGB 16. Aufl. §313 Anm. 8, insbes. c). Nach den insoweit nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts sollte aber eine Verpflichtung der Beklagten, soweit ihr öffentlich-rechtliches Verhalten (Erteilung der Bauerlaubnis) in Frage stand, mit dem genannten Vertrag nicht begründet werden. Vielmehr handelte es sich nach dem festgestellten Willen der Parteien insoweit lediglich um eine von der Verpflichtung der Kläger zur Grundstücksübertragung losgelöste "Erwartung" oder um eine Abrede, die nicht im Verhältnis der Abhängigkeit zur Verpflichtung der Kläger stand. Dann brauchten aber die öffentlich-rechtlichen "Gegenleistungen" der Beklagten überhaupt nicht beurkundet zu werden, so daß aus deren Nichtaufnahme in dem genannten Vertrag dessen Nichtigkeit wegen eines Formmangels nicht angenommen werden kann.

II.

Soweit das Berufungsgericht in materiellrechtlicher Beziehung im Gegensatz zum Landgericht eine Nichtigkeit des zwischen den Parteien getroffenen Abkommens verneint, sind die Angriffe der Revision nicht geeignet, ihr zum Erfolg zu verhelfen, da das Berufungsurteil jedenfalls in seinem Ergebnis zutreffend ist.

Für den Ausgang des Rechtsstreits ist entsprechend dem gestellten Klageantrag allein entscheidend, ob der privatrechtliche Vertrag zwischen den Parteien vom 29./31. Oktober und 29. November 1952 rechtswirksam ist. Es stellt sich also die Frage, ob dieser Vertrag seinem Inhalt und Zweck nach gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ob er unter mißbräuchlicher Anwendung der hoheitlichen Gewalt der Beklagten unter dem Versprechen von Vermögensvorteilen, oder ob er unter Ausbeutung einer Notlage der Kläger zustandegekommen ist, oder ihm aus anderen Gründen die rechtliche Wirksamkeit versagt werden muß.

1.)

Soweit der Nichtigkeitsgrund aus §134 BGB in Betracht kommt, ist die von den Klägern in den Vordergrund gerückte Grundrechtsbestimmung des Art. 14 GG, der eine entschädigungslose Enteignung verbietet, nicht geeignet, den Vertrag als nichtig anzusehen. Denn Art. 14 GG verbietet nicht eine vertragliche Vereinbarung, mit der der Bürger sich zur Übertragung seines Eigentums auf die öffentliche Hand verpflichtet. Der Träger der hoheitlichen Gewalt ist keineswegs gehalten, nur durch einseitigen hoheitlichen Akt, das heißt durch Enteignung, seine im Allgemeininteresse liegenden Bedürfnisse zu befriedigen. Es entspricht vielmehr rechtsstaatlichem Denken, wenn er sich in diesem Falle zunächst um den freihändigen, privatrechtlichen Erwerb von Eigentum bemüht, bevor er zwangsweise durch Enteignung in die Rechte des Bürgers eingreift (vgl. z.B. §5 Abs. 1 BLBG). Aus Art. 14 GG kann auch nicht entnommen werden, daß die Vertragsparteien verpflichtet sind, eine "angemessene Entschädigung" für eine Eigentumsübertragung zu vereinbaren. Die verfassungsmäßigen Grundrechte stellen nämlich keine Bevormundung des Bürgers dar, gewährleisten vielmehr dem Einzelnen im Rahmen der Gesetze grundsätzliche Freiheit, so daß er auch seine vertraglichen Beziehungen zur öffentlichen Hand grundsätzlich frei gestalten kann. Deshalb verbietet Art. 14 GG auch nicht den Verzicht auf eine "angemessene Gegenleistung" für eine freihändige Eigentumsübertragung auf die öffentliche Hand. Die Frage, ob etwa der Verzicht (auf ein angemessenes Entgelt) selbst gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder verbotswidrig herbeigeführt worden ist, ist keine Frage, die sich aus Art. 14 GG. beantwortet. Hiernach scheidet eine Nichtigkeit nach §134 BGB im Hinblick auf Art. 14 GG für den vorliegenden Fall aus.

In diesem Zusammenhang sei ferner bemerkt, daß der von den Klägern angezogene Art. 19 GG kein Verbot enthält, auf ein öffentlich-rechtliches Rechtsmittel zu verzichten. Entgegen der Meinung der Kläger kann deshalb ihr in dem Vertrag erklärter Verzicht auf das Einspruchsrecht gegen den Bebauungsplan nicht als Verstoß gegen Art. 19 GG geweitet werden, so daß auch dieser Gesichtspunkt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages führt.

2.)

Nun ist allerdings mit dem Berufungsgericht entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Preußischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. RG in JW 1932, 2990 mit Anm. Scheuner und in JW 33, 2116 mit Anm. Carl und weiteren Nachweisen; Pr. OVG 80, 413, 415) davon auszugehen, daß eine Behörde ohne gesetzliche Ermächtigung die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben, insbesondere einen in ihrem Ermessen stehenden hoheitlichen Verwaltungsakt nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen des Gesuchstellers abhängig machen darf und ein Verstoß gegen diesen Grundsatz in der Regel einen auf die Gewährung solcher Gegenleistungen gerichteten bürgerlichrechtlichen Vertrag nichtig macht.

Dieser Grundsatz kann allerdings nicht dahin verstanden werden, daß eine Kopplung von amtlichen Obliegenheiten mit Gegenleistungen des Gesuchstellers unter allen Umständen unzulässig ist. Aus guten Gründen sind z.B. sogar "Baudispensverträge", selbst wenn sie mit wirtschaftlichen Gegenleistungen des Bauherrn verbunden sind, von jeher unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig und nicht als unwirksam angesehen worden. Denn diese dienen entsprechend den gegebenen Besonderheiten in der Regel sowohl den Interessen des Bauherrn als auch denen der Gemeinde; zum Teil werden damit auch - wie z.B. die Regelung der Eigentumsverhältnisse des künftig zu Straßenzwecken bestimmten Geländes - nur innerlich zusammengehörige Dinge, die gesetzlich ausdrücklich als zusammengehörig angesehen werden (§11 Pr FluchtlGes und §14 Berliner PlGes), in einer vernünftigen Weise miteinander verknüpft (vgl. hierzu BGZ 133, 361; 134, 25; PrOVG 57, 474, 479; ferner Anm. Scheuner in NJW 1932, 2990 mit weiteren Nachweisen; derselbe in "Verfassungsschutz des Eigentums" S. 113; Fachinger in DVBl 1949, 118 und 145; Wiethaup in BB 1951, 911; Thiel in DVBl 1954, 349, 353; weiterhin Urteil des Senats vom 25. Juni 1957 - III ZR 24/56 - S. 8/9). Wie bereits das Reichsgericht (RGZ 133, 361, 364- 365) in Bezug auf das Preußische Fluchtliniengesetz zutreffend ausgeführt hat, hat eine aus der beabsichtigten Änderung der Bau- oder Straßenflucht sich ergebende Baubeschränkung oder Bausperre den im öffentlichen Interesse liegenden und zu billigenden Zweck, der Gemeinde den Erwerb des künftigen Straßenlandes nicht zu erschweren, insbesondere die Gemeinde dagegen zu schützen, daß der von ihr später zu entschädigende Wert des künftigen Straßengeländes in der Zwischenzeit durch bauliche Veränderungen gesteigert wird. Es kann dann auch nicht mißbilligt werden, wenn die Gemeinde im Zusammenhang mit einer von ihr erbetenen Ausnahmebewilligung von einer Baubeschränkung oder Bausperre die an sich erst später - ggf. durch Enteignung - durchzuführende Eigentumsregelung des künftigen Straßengeländes vorwegnimmt, vor allem durch eine gesonderte privatrechtliche Vereinbarung, die den Bauherrn zur Übereignung des künftigen Straßenlandes verpflichtet, und die die Bemessung des Wertes der "Gegenleistung" der Gemeinde oder der sonst dem Bauherrn im Zusammenhang damit zufließenden Vorteile auf den Zeitpunkt dieser (vorzeitigen) privatrechtlichen Vereinbarung abstellt. Soweit also die Gemeinde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von einer (vorläufigen) Bausperre von wirtschaftlichen Leistungen des Bauherrn oder Auflagen an diesen abhängig macht, die in inneren Zusammenhang mit den Zwecken der Bausperre stehen, und die den Bauherrn im Grunde nicht schlechter stellen als bei der Durchführung hoheitlicher Maßnahmen (Enteignung), kann in der Regel ein Verstoß gegen das Verbot, die Erfüllung von Amtsobliegenheiten mit wirtschaftlichen Gegenleistungen des Gesuchstellers zu koppeln, nicht angenommen werden.

Bei der Prüfung der Frage, ob im Einzelfall eine rechtsmißbräuchliche und damit unzulässige Vorteilsbeschaffung durch die Gemeinde im Wege der Kopplung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder anderer hoheitlicher Amtsausübung mit wirtschaftlichen Gegenleistungen des Gesuchstellers vorliegt, kann nun nicht allein auf die rein formale Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Beteiligten abgestellt werden. Vielmehr muß diese Frage von der jeweiligen konkreten Situation aus betrachtet werden, und zwar vor allem unter wirtschaftlicher Wertung des Gesamtvorganges. Daß eine lediglich formale "unentgeltliche" Überlassung von Grundeigentum zu einem öffentlich-rechtlichen Zweck für sich allein noch nicht in jedem Fall eine Umgehung des Verbots der entschädigungslosen Enteignung darstellt, hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in BGHZ 21, 388 bereits ausgeführt. Was in diesem Urteil für die Notwendigkeit der Berücksichtigung einer Vorteilsausgleichung für den Fall einer gesetzlichen, also zwangsweisen Regelung gesagt ist, gilt in noch stärkeren Maße beim Vorliegen eines bürgerlichrechtlichen Vertrages zwischen einer Privatperson und einem öffentlich-rechtlichen Verband, der insoweit fiskalisch auftritt.

Das bedeutet, daß auch für den vorliegenden Fall nicht auf die (formale) "Unentgeltlichkeit" der Überlassung des Straßengeländes abzustellen ist, sondern der streitige Vertrag in seinem Inhalt selbst und darüber hinaus der gesamte Vorgang wirtschaftlich zu werten ist.

Hier ist nun schon von besonderer Bedeutung, daß die Kläger nach dem Inhalt des Vertrages das künftige Straßenland nicht so zu übereignen haben, wie dies bei einer Enteignung die Regel bildet, nämlich unbeschränkt und frei von jeglicher eigenen Nutzung des bisherigen Eigentümers, sondern mit Nutzungsrechten wie ein Eigentümer in Form des Rechts auf teilweisen Überbau (in Arkadenform) und auf teilweise Unterkellerung des künftigen Straßengeländes an der Uthmannstraße. Darüber hinaus ist den Klägern auch das Nutzungsrecht an dem abzutretenden Straßengelände an der K.-M.-Straße in Form des (zeitweisen) Rechts zur Aufstellung von Vitrinen gestattet.

Abgesehen von diesen aus dem Vertrag selbst sich ergebenden Vorteilen hat das Kammergericht tatrichterlich festgestellt, daß den Klägern im inneren Zusammenhang mit der Überlassung des Straßengeländes wesentliche wirtschaftliche Vorteile gewährt worden sind oder für sie entstehen, die selbst unter Berücksichtigung einer Substanz-Enteignungsentschädigung für das abzugebende neue Straßengelände den Klägern jedenfalls in diesem Umfang - mindestens zeitweise - nicht zugeflossen wären oder nicht hätten zufließen können. Hierzu gehört einmal die Werterhöhung von Bauland an Straßen, die - wie hier - im Rahmen der neuen Berliner Bauordnung und Bauplanung moderner und geräumiger angelegt werden; ferner, daß die Kläger auf den ihnen verbleibenden Grundstücken Baulichkeiten in Form von Geschäftshäusern errichtet haben und noch errichten wollen, die nicht der Art des zerstörten früheren Baues entsprechen, und die Kläger somit ihr Bauvorhaben der zwischenzeitlichen Entwicklung der K.-M.-Straße zu einer ausgesprochenen Geschäftsstraße angepaßt haben. Weiterhin wollten die Kläger nach dem unstreitigen Sachverhalt vor allem mit der vorzeitigen baulichen Ausnutzung ihres Trümmergrundstücks auf Grund der Erteilung der Bauerlaubnis wirtschaftliche Vorteile, die ihnen sonst in diesem Umfang - mindestens zeitlich - nicht zugeflossen wären, erzielen und haben sie auch erzielt, so daß sie auch dafür einen "Preis" in Form der "unentgeltlichen" Abgabe des künftigen Straßenlandes unter Vorbehalt der erwähnten Nutzungsrechte "zahlten".

Bei der erforderlichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist ferner der Verzicht der Beklagten auf Garageneinstellplätze gemäß der Reichsgaragenordnung erheblich. Denn insoweit hat der Tatrichter unangegriffen festgestellt, daß die Beklagte "den Nachteilübernommen hat, für ausreichenden Parkplatz selbst zu sorgen". Schließlich können auch die unbestrittenen öffentlich-rechtlichen Zustimmungen und Befreiungen der Beklagten nicht ganz außer acht bleiben, insbesondere die von der Beklagten erteilte Erlaubnis, die den Klägern verbleibende Grundfläche zu 7 1/10-7 6/10 zu bebauen, während die Bauordnung für die hier anzuwendende Bauklasse nur einen Ausnutzungsgrad von 5/10 vorsieht.

Soweit die Revision die weitere Feststellung des Berufungsrichters angreift, daß auch der Ertrag, den die Kläger aus ihrem Restgrundstück jetzt ziehen können, der gleiche sei, der ihnen ohne die Abgabe des Straßenlandes zufließen würde, braucht dieser Rüge nicht nachgegangen zu werden. Dann für die hier zu entscheidende Frage, ob der Grundsatz des Verbots der Kopplung von Amtsobliegenheiten mit Gegenleistungen des Gesuchstellers verletzt ist, kommt es nicht darauf an, ob die Einnahmen des Eigentümers aus seinem Grundstück auch bei der "unentgeltlichen" Abgabe von Straßenland die gleichen geblieben sind.

Nach alledem hat das Kammergericht bei der zu fordernden wirtschaftlichen Betrachtungsweise des Gesamtvorgangs alle Umstände des Falles in Erwägung gezogen und ist zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, daß bei der Gesamtheit der den Klägern belassenen und im inneren Zusammenhang mit ihrer Landabgabe stehenden, ihnen zugeflossenen Vorteile jedenfalls eine rechtsmißbräuchliche Kopplung von Amtsobliegenheiten der Beklagten mit wirtschaftlichen Gegenleistungen der Kläger nicht angenommen werden kann. Dann kann in dem Vertrag auch nicht eine unzulässige Umgehung des Verbots einer entschädigungslosen Enteignung erblickt werden.

3.)

Aus obigen Ausführungen folgt zugleich, daß eine Nichtigkeit des Vertrages aus §138 BGB ebenfalls nicht hergeleitet werden kann. Denn aus den Darlegungen zur Frage der (ausnahmsweise) rechtlichen Zulässigkeit der Kopplung von Amtsobliegenheiten mit Gegenleistungen des Gesuchstellers und aus der aufgezeigten wirtschaftlichen Wertung des Gesamtvorganges ergibt sich, daß der streitige Vertrag nicht gegen die guten Sitten verstößt. Daß die Kläger sich nicht in einer Notlage im Sinne des §138 Abs. 2 BGB befunden haben und auch ein auffälliges Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung fehlt, hat bereits der Berufungsrichter zutreffend erwähnt.

4.)

Soweit der Vorderrichter die von den Klägern ausgesprochene Anfechtung des Vertrages wegen widerrechtlicher Drohung nicht durchgreifen läßt, ist ein Rechtsirrtum nicht erkennbar. Die Revision hat insoweit auch keine Angriffe mehr erhoben.

5.)

Aus anderen Rechtsgründen kann eine Nichtigkeit des Vertrages vom 29./31. Oktober und 29. November 1952 ebenfalls nicht hergeleitet werden:

Soweit das Berufungsgericht die Anwendung des §73 DGO - auch aus dieser Bestimmung hatte das Landgericht eine Nichtigkeit des Vertrages angenommen - auf den vorliegenden Fall verneint, ist seine Ansicht zutreffend. Denn diese Vorschrift bezieht sich nur auf wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde im Sinne des §67 Abs. 1 DGO (vgl. Suren-Loschelder DGO §73 Anm. 2); um ein solches handelt es sich aber nicht bei der Erteilung von Baudispensen oder der Zustimmung auf Grund eines Planungsgesetzes.

Auch eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG), aus der die Revision ebenfalls die Nichtigkeit des Vertrages herzuleiten versucht, kann nicht angenommen werden. Der Gleichheitssatz schützt nur gegen ungleiche Behandlung bei einer im wesentlichen gleichen tatsächlichen Lage (BGHZ 23, 30, 32) [BGH 20.12.1956 - III ZR 82/55]. Die tatsächliche Situation von Trümmergrundstücken ist aber eine wesentlich andere als die von unzerstörten, behauten Grundstücken.

Nach alledem hat der Vorderrichter die Klage mit Recht als unbegründet abgewiesen, da sich aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Nichtigkeit des streitigen Vertrages ergibt. Mithin war die Revision der Kläger mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückzuweisen.