Die Revision der Klägerin ist teilweise unzulässig, im übrigen aber begründet.

I.

An der Wirksamkeit des landgerichtlichen Urteils bestehen nach Ergänzung des Verkündungsprotokolls keine Zweifel.

II.

Soweit die Klägerin in der Revisionsinstanz auch noch ihre Vollstreckungsgegenklage hinsichtlich der Ansprüche des Beklagten ab 1. April 1951 weiterverfolgt, ist ihre Revision unzulässig, weil insoweit die Klage bereits vom Landgericht abgewiesen und das Urteil insoweit rechtskräftig geworden ist.

1.

Auch das Landgericht hat schon die Klage, wie der Urteilsausspruch klar ergibt, zu einem Teil abgewiesen. Diese Abweisung bezieht sich nicht etwa darauf, dass die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Ansprüche ab 1. September 1949 vom Landgericht nur "für z.Zt. unzulässig" erklärt worden ist und nicht "für unzulässig schlechthin", wie es dem Antrag der Klägerin entsprochen hätte. Vielmehr ergeben die Gründe des Urteils eindeutig, dass sich die Klageabweisung auf die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Ansprüche für die Zeit ab "Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 GG" bezieht. "Nach Verkündung des in Art. 131 GG vorgesehenen Bundesgesetzes wird der Beklagte ungehindert seine Ansprüche aus dem Urteil vom 21. Juni 1940 geltend machen können", führt das Landgericht in seinem Urteil aus, und weist deshalb die Klage, soweit sie sich auf diese spätere Zeit "nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes" bezieht, ab. Durch den Ausspruch, die Zwangsvollstreckung sei "z.Zt unzulässig", werden nur die Ansprüche für die Zeit vom 1. September 1949 bis zum 31. März 1951 erfasst.

Ob das Landgericht in rechtlich zutreffender Weise allein auf Grund des Art. 131 GrundG ohne nähere Berücksichtigung des "Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen" die Klage für die Zeit ab Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 GrundG - d.h. für die Zeit ab 1. April 1951 - abweisen konnte, mag unerörtert bleiben. Auch eine offensichtlich unrichtige Anwendung von Rechtsvorschriften macht das Urteil nicht unwirksam, sondern lässt es bei Bestand, wenn es nicht mit dem zulässigen Rechtsmittel angefochten wird (vgl. Baumbach, 3 vor §300). Die Klägerin hat ihrerseits keine Berufung eingelegt, obwohl sie im Wege der Anschlussberufung noch längere Zeit nach Bekanntwerden des Gesetzes zu Art. 131 GrundG die Möglichkeit gehabt hätte, gegen die Entscheidung des Landgerichts anzugehen. Die hier behandelte Klageabweisung ist somit rechtskräftig geworden.

2.

Das Berufungsgericht hat im Urteilsausspruch nochmals über die ganze Klage befunden. Es ist aber nicht ersichtlich, dass es über die hier in Betracht kommenden Ansprüche ab 1. April 1951 unter Verkennung der bereits vorliegenden rechtskräftigen Klageabweisung nochmals selbst entschieden hätte. Vielmehr lässt sich der Urteilsausspruch durchaus dahin verstehen, dass er eine selbständige Entscheidung nur hinsichtlich der Ansprüche vom 1. September 1949 bis zum 31. März 1951 enthält, im übrigen aber nur eine neue Formulierung der landgerichtlichen Entscheidung wiedergibt. Dafür spricht insbesondere die wörtliche Wiedergabe der erstgerichtlichen Entscheidung bezüglich der Ansprüche bis zum 31. August 1949. Auch die Urteilsgründe lassen nur dies erkennen, dass das Berufungsgericht die Entscheidung des Landgerichts, soweit sie die Zwangsvollstreckung für "z.Zt." unzulässig erklärt, abändern wollte. Das bezog sich aber, wie schon dargelegt, nur auf die Zeit vom 1. September 1949 bis zum 31. März 1951. Über die Ansprüche ab 1. April 1951 enthält nach alledem das Berufungsurteil keine eigene Entscheidung. Es beschwert deshalb insoweit auch nicht die Klägerin, was zur Folge haben muss, dass ihre auf die Zeit ab 1. April 1951 bezügliche Revision als unzulässig zu verwerfen ist.

III.

Soweit sich die Klage auf die Ansprüche des Beklagten aus der Zeit vom 1. September 1949 bis zum 31. März 1951 bezieht, ist sie vom Berufungsgericht abgewiesen worden, weil dem Beklagten durch den Entnazifizierungsbescheid vom 24. September 1949 mit Wirkung vom 1. September 1949 wieder das Gehalt eines Oberstudiendirektors zuerkannt worden sei, und weil er nicht unter Art. 131 GrundG falle, so daß er weder durch Art. 131 GrundG noch durch das zu dessen Ausführung ergangene Bundesgesetz vom 11. Mai 1951 gehindert sei, die sich aus dem Urteil vom 21. Juni 1940 ergebenden Ansprüche geltend zu machen.

1.

Die Revision rügt Verletzung des Art. 131 GrundG und des §63 des Gesetzes zu Art. 131. Die Rüge ist begründet.

a)

Die Ansicht des Berufungsgerichts, Art. 131 GrundG stelle es "lediglich auf die Verwendung" ab und nicht auch darauf, ob die betreffenden Beamten die "Ansprüche" aus dem früheren Beamtenverhältnis wieder erlangt hätten, ist nicht zutreffend. Schon der Wortlaut des Art. 131 GrundG zeigt, dass es bei wiederverwendeten Beamten darauf ankommt, ob sie "ihrer früheren Stellung entsprechend" wiederverwendet werden oder nicht. "Stellung" kann hier nichts anderes bedeuten als die "Rechtsstellung", wie es das Gesetz zu Art. 131 in §63 Abs. 1 Ziff. 1 formuliert, das offensichtlich insoweit keine Änderung gegenüber Art. 131 GrundG bringen, sondern nur an seine Regelung anknüpfen will. Gewiss gehört es zu einer der früheren Rechtsstellung eines Beamten "entsprechenden" Stellung nicht, dass er in der neuen Stellung auch im einzelnen die gleichen Ansprüche wie in der früheren haben müsste. Allgemeine Gehaltsänderungen beispielsweise müssen ausser Betracht bleiben, auch wenn sie sich im Vergleich zu der früheren Besoldung ungünstig für den Beamten auswirken. Die Einstufung eines Beamten in eine bestimmte Besoldungsgruppe gehört aber zu den Faktoren, die für seine "Rechtsstellung" von entscheidender Bedeutung sind. Aus der Verwendung allein ergibt sich nicht die Rechtsstellung eines Beamten. Dass der Begriff "Stellung" bezw. "Rechtsstellung" in Art. 131 GrundG und §63 des Gesetzes zu Art. 131 in einem anderen als dem gewöhnlichen Sinne gebraucht sei, ist nicht ersichtlich. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass auch in dem Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 4. Mai 1951 (23-713/51-) sowie in der Literatur bei der Erfassung des Begriffes "Rechtsstellung des Beamten" entscheidendes Gewicht auf seine Besoldung gelegt wird.

b)

Kann aber die besoldungsmässige Einstufung des Beamten bei der Charakterisierung seiner Rechtsstellung nicht ausser Betracht bleiben, so muss man im Gegensatz zum Berufungsrichter auch im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis kommen, dass der Beklagte beim Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht in einer seiner früheren Rechtsstellung entsprechenden Verwendung gestanden hat. In diesem Zeitpunkt wurde der Beklagte, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, nur als Studienrat mit einem Gehalt nach der Besoldungsgruppe A 2 c 2 verwendet. Vor seiner Entlassung bezog er aber, wiederum unstreitig, ein Gehalt nach der Besoldungsgruppe A 2 b. Dieses höhere Gehalt wurde ihm zwar nur mit Rücksicht auf seine frühere Schulleiterstellung gezählt, es stellte aber seine Besoldung als Studienrat dar. Die Einstufung in die Besoldungsgruppe A 2 b gehörte deshalb zu der dem Beklagten im Zeitpunkt seiner Entlassung zukommenden Rechtsstellung. Da er am Stichtag des Inkrafttretens des Grundgesetzes diese Stellung aber nicht wieder hatte, fällt er unter Art. 131 GrundG und §63 des Gesetzes zu Art. 131.

Mit der vom Berufungsrichter gegebenen Begründung lässt sich somit das angefochtene Urteil nicht halten.

2.

Die Klägerin schliesst aus dem Umstand, dass der Beklagte unter Art. 131 GrundG fällt, darauf, dass seine Ansprüche, die sie mit der vorliegenden Klage abwehren will, nicht begründet seien.

a)

Es ist ihr zuzugestehen, dass dem Beklagten nach §77 des Gesetzes zu Art. 131 - die Gültigkeit des §77 steht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 (1 BvR 147/52) fest - aus seinem früheren Dienstverhältnis keine Ansprüche ausser den im Gesetz zu Art. 131 vorgesehenen zustehen.

Dass der vom Beklagten gegen die Klägerin erhobene Anspruch auf Zahlung der Gehaltsdifferenz nur auf seine frühere Rechtsstellung gestützt werden kann, unterliegt keinen Bedenken. Aus der "Wiedereinstellung" als solcher kann er ihn nicht folgern, da die Wiedereinstellung nur auf der Grundlage einer Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 2 c 2 erfolgt ist. Ebenso ist es nicht möglich, den Anspruch allein aus dem Entnazifizierungsbescheid des Berufungsausschusses herzuleiten; denn durch die Entscheidungen der Entnazifizierungsbehörden konnten keine Anspruch neu begründet werden, sondern bestenfalls nur die Hemmungen beseitigt werden, die Ansprüchen aus der früheren Rechtsstellung eines Beamten entgegenstanden.

Damit allein erweist sich die Revision aber noch nicht in der Weise als begründet, dass dem Antrag der Klägerin, die Zwangsvollstreckung auch insoweit für unzulässig zu erklären, als das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hat, d.h. auch hinsichtlich der Ansprüche aus der Zeit vom 1. September 1949 bis zum 31. März 1951, ohne eine weitere Prüfung der Rechtslage stattzugeben wäre. Vielmehr muss geprüft werden, ob sich das angefochtene Urteil nicht im Ergebnis deswegen als zutreffend darstellen könnte, weil dem Beklagten auch bei Berücksichtigung des Gesetzes zu Art. 131 Grund der strittige Anspruch zuzusprechen ist.

Nach §63 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Gesetzes zu Art. 131 GrundG bleiben günstigere landesrechtliche Vorschriften und abschließend getroffene Maßnahmen nach wie vor in Geltung. Die beiden Vordergerichte haben den Anspruch des Beklagten auf Grund des Bescheides der Berufungskammer für gerechtfertigt angesehen.

Es muss geprüft werden, ob sich diese Entscheidung mit Vorschriften oder Maßnahmen im Sinne des §63 des Gesetzes zu Art. 131 GrundG rechtfertigen lässt.

Besondere Rechtsvorschriften im Sinne des §63 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zu Art. 131 GrundG könnten vorliegen, wenn in §12 der 1. Verordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen auf dem Gebiete des Personalrechts vom 26. Oktober 1948 (GVBl Hamb S. 119) eine Regelung zugunsten der Beamten erblickt werden könnte (vgl. dazu aber OVG Hamburg in MDR 1952, 634). Auch besteht die Möglichkeit, dass die für das Beamtenrecht allgemein und den Beklagten insbesondere zuständigen Behörden dem Bescheid der Berufungskammer eine sie selbst bindende Wirkung beigelegt haben, und dass dadurch "günstigere Maßnahmen" im Sinne des §63 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes zu Art. 131 GrundG zustandegekommen sind. Dass bei der Klägerin Anordnungen des Senats und des Personalamtes bestanden, die nach der erwähnten Richtung weisen, und dass auch tatsächlich während einer gewissen Zeit so verfahren wurde, ergibt sich aus den Erklärungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht (vgl. hierzu auch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 1953 - in MDR 1953, 218 [BVerfG 21.01.1953 - 1 BvR 520/52] nicht vollständig abgedruckt - sowie Urteil des OVG Hamburg vom 23. Mai 1952 - MDR 1952, 634). Ob diese Praxis auch dem Beklagten hinsichtlich des hier strittigen Anspruches zugute gekommen ist, hängt von dem näheren Inhalt der diesbezüglichen beamtenrechtlichen Regelungen der Klägerin und von der Zeit, für welche sie gegolten haben, ab.

Da insoweit nur nichtrevisibles Landesrecht in Betracht kommt, erschien es ratsam, gemäss §565 Abs. 4 ZPO die weitere Prüfung und Entscheidung dem Berufungsgericht, und zwar dem für Beamtenrechtssachen zuständigen Senat, zu überlassen. Sollte der Berufungsrichter zu der Feststellung kommen, dass der Beklagte anders als die übrigen Beamten in einer entsprechenden Lage behandelt worden sei, so wird er auch zu prüfen haben, ob sich sein Anspruch nicht aus dem Gesichtspunkt einer Fürsorgepflichtverletzung (§36 DBG) seitens der Klägerin ergeben könnte.

Soweit die Revision des Beklagten in Betracht kommt, war er entsprechend dem Antrag der Klägerin gemäss §§566, 515 ZPO dieses Rechtsmittels für verlustig zu erklären. Die Kostenentscheidung konnte aber auch insoweit dem Berufungsgericht überlassen werden, da eine einheitliche Kostenentscheidung aus praktischen Gründen von Vorteil ist.