Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.03.1960, Az.: 5 AZR 409/58
Vollberufliche Arbeit; Betrieb von Angehörigen; Unentgeltlich Leistung; Betriebsübernahme nach Heirat
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 15.03.1960
- Aktenzeichen
- 5 AZR 409/58
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1960, 10117
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Stuttgart 22.05.1958 - V Sa 50/57
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- DB 1960, 644 (amtl. Leitsatz)
- MDR 1960, 614-615 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Für vollberufliche Arbeit, die seitens einer Verlobten für den Betrieb des Vaters ihres Verlobten absprachegemäß unentgeltlich geleistet wird, weil die jungen Eheleute nach erfolgter Heirat den Betrieb des Vaters übernehmen sollen, gilt eine Vergütung nach BGB § 612 Abs. 1 als vereinbart, wenn die beabsichtigte Eheschließung nicht zustande kommt.
