Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.1990, Az.: 4 StR 369/90

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt sowie die Tatwaffe nebst Munition eingezogen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision. Er beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts.

Das Rechtsmittel erweist sich im Schuldspruch als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift, beim Senat eingegangen am 9. August 1990, zutreffend dargelegt hat.

Dagegen kann der Strafausspruch keinen Bestand haben. Das Schwurgericht geht davon aus, daß bei dem Angeklagten zur Tatzeit eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB nicht auszuschließen ist, so daß die Milderungsmöglichkeit nach § 49 Abs. 1 StGB besteht. Zu Recht legt es dar, daß die Entscheidung hierüber unter Abwägung aller schuldrelevanten Umstände nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen ist, wobei berücksichtigt werden muß, daß sich durch die Herabsetzung der Schuldfähigkeit auch grundsätzlich der Schuldgehalt der Tat verringert.

Im Rahmen seiner Würdigung führt das Landgericht dann aber aus: "Eine Gesamtwürdigung der Tat ergibt, daß sie trotz herabgesetzter Steuerungsfähigkeit des Angeklagten ihrem Schuldgehalt nach mindestens gleich schwer ist, wenn nicht schwerer wiegt, als der denkbar leichteste Fall bei einem voll zurechnungsfähigen Täter, der noch von der absoluten Strafandrohung des § 211 StGB erfaßt wird" (UA 66/67). Diese Erwägung ist nicht frei von Rechtsirrtum. Die Gesamtwürdigung der schulderhöhenden und schuldmildernden Umstände ist an Hand der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Sie allein bestimmen den Schuldgehalt der abzuurteilenden Tat. Diesem Grundsatz, die Schuld konkret durch Würdigung von Tat und Täter zu bestimmen, widerspricht es, wenn theoretische Erörterungen und Vergleiche angestellt werden mit "denkbaren" Fällen, in denen sich voll zurechnungsfähige Täter schuldig gemacht haben. Insbesondere ist "der denkbar leichteste Fall bei einem voll zurechnungsfähigen Täter" nie eindeutig zu bestimmen und kann schon deshalb keine geeignete Grundlage für die Strafrahmenwahl und die Strafzumessung sein.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß diese fehlerhafte Erwägung die Straffestsetzung zu Ungunsten des Angeklagten beeinflußt hat. Das angefochtene Urteil kann deshalb im Strafausspruch keinen Bestand haben.