1.

Für die Entscheidung kommt es darauf an, ob der Kläger, der unangreifbar in die vergleichbare Beamtengruppe des höheren Dienstes eingestuft ist, in dem Zeitpunkt, in dem die letzte mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht stattgefunden hat, aus seiner Erwerbstätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage gehabt hat (§82 Satz 1 BEG, §21 Abs. 1, 2, 5 i.V. mit §12 Abs. 3 3. DV-BEG).

Das Berufungsgericht hat demgemäß das von dem Kläger in der Währung der Vereinigten Staaten erzielte Einkommen in die deutsche Währung umgerechnet und es dem sich aus der Anlage 1 zur 3. DV-BEG ergebenden Einkommen eines vergleichbaren Beamten des höheren Dienstes gegenübergestellt.

2.

Die Revision beanstandet, daß das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung für die Zeit vom Beginn des Jahres 1952 bis zum April 1959 bestimmte Einkommensbeträge als Einkünfte des Klägers zugrundegelegt habe, ohne zu begründen, woher es diese Einkommenswerte nehme. Offenbar habe das Berufungsgericht insoweit die Ansicht des Landgerichts übernommen, das die Wertangaben des Klägers als glaubwürdig angesehen habe. Das Landgericht habe jedoch die Klage abgewiesen und deshalb keinen besonderen Anlaß gehabt, genauere Feststellungen zu treffen, da über die Angaben des Klägers hinaus sicherlich keine Mehreinnahmen vorhanden gewesen seien. Das Berufungsgericht habe von sich aus die Angaben des Klägers über seine Einnahmen in den angeführten Jahren überprüfen müssen, zumal es auf das landgerichtliche Urteil in dieser Hinsicht nicht Bezug genommen habe.

Die Rüge ist unbegründet.

Wenn in dem angefochtenen Urteil auch nicht näher erläutert ist, worauf die getroffenen Feststellungen über das Einkommen des Klägers beruhen, so ist doch anzunehmen, daß das Berufungsgericht die von dem Kläger vorgelegten Unterlagen verwertet hat. In dem Verfahren vor der Entschädigungsbehörde hat der Kläger amtliche Steuerbescheinigungen eingereicht, die zwar zurückgegeben worden sind, aus denen aber bei der Entschädigungsbehörde eine Aufstellung über die Bruttoeinkünfte sowie die entrichteten Einkommensteuer- und Sozialversicherungsabgaben angefertigt worden ist (Bl. 35, 36 EA); die dort angegebenen Bruttoeinkünfte stimmen für 1952 bis 1955 mit den vom Berufungsgericht verwendeten abgerundeten Beträgen überein. Für 1956 und 1957 befinden sich in den Akten der Entschädigungsbehörde beglaubigte Fotokopien der Steuerbescheinigungen, die wiederum das in dem Berufungsurteil abgerundete angegebene Bruttoeinkommen ausweisen (Bl. 62, 64, 65 EA). Das für 1958 zugrundegelegte Einkommen ist aus dem von der Arbeitgeberin des Klägers für 7 Monate dieses Jahres angegebenen Bruttoeinkommen errechnet (Bl. 62, 66 EA), und das für die Monate Januar bis April 1959 von dem Berufungsgericht abgerundet eingesetzte Bruttoeinkommen entspricht den Angaben der Arbeitgeberin des Klägers, die im Verfahren vor dem Landgericht vorgelegt worden sind (Bl. 18 GA).

3.

Die Umrechnung der Einkünfte, die der Kläger von 1952 bis zum April 1959 erzielt hat, hat das Berufungsgericht zutreffend für alle Jahre nach der Kaufkraft vorgenommen. In jedem dieser Jahre lag die Kaufkraft um mehr als 10 % unter dem amtlichen Devisenkurs (§21 Abs. 5, §12 Abs. 3 Satz 2 3. DV-BEG, Urteil des Senats RzW 1961, 319 Nr. 28).

Wie der erkennende Senat in der RzW 1961, 121 Nr. 18 veröffentlichten Entscheidung dargelegt hat, müssen die von dem Statistischen Bundesamt für allgemeine Zwecke errechneten Kaufkraftwerte, und zwar die Mittelwerte zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Wägungsschema, den Ausgangspunkt für die Ermittlung der im Entschädigungsrecht maßgebenden Kaufkraftrichtzahlen bilden. Diese Werte bedürfen einer Korrektur, die sich ergibt, wenn bei dem Preisvergleich solche Ausgabenposten entsprechend berücksichtigt werden, die den Haushalt der Verfolgten in besonderer Weise belasten.

Das Berufungsgericht hat davon abgesehen, wegen des Umfanges der vorzunehmenden Korrektur der Kaufkraftrichtzahlen des Statistischen Bundesamts Sachverständige zu hören. Es hat in einem anderen Rechtsstreit das Statistische Bundesamt gebeten, einen Kaufkraftvergleich zwischen der amerikanischen und der deutschen Wahrung nach den Einkünften und Bedürfnissen eines Beamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes durchzuführen, das Statistische Bundesamt hat jedoch die Erstattung dieses Gutachtens abgelehnt mit der Begründung, für Beamte verschiedener Dienstgrade ständen keine errechneten Verbrauchergeldparitäten zur Verfügung. Ferner hat sich der von dem Berufungsgericht um die Erstattung eines Gutachtens ersuchte Professor Dr. Dr. Hartmann nicht in der Lage gesehen, eine Berechnung der Dollarkaufkraft nach dem amerikanischen Verbrauchsschema mit Berücksichtigung der Kosten für Kindererziehung, kulturelle Bedürfnisse und Hauspersonal sowie der den amerikanischen Durchschnitt übersteigenden Heilungskosten vorzunehmen.

Unter diesen Umständen hat sich das Berufungsgericht entschlossen, der besonderen Verbrauchsstruktur der Verfolgten im Wege freier Schätzung der Dollarkaufkraft unter Würdigung aller Umstände Rechnung zu tragen. Es hat dabei berücksichtigt, daß die ausreichende Lebensgrundlage durch die Tabellensätze der Anlage 1 zur 3. DV-BEG näher bestimmt ist, und daß dadurch der gehobenen Lebensführung des Verfolgten und seinen Aufwendungen für Heilungskosten Grenzen gesetzt sind. Es hat angenommen, daß ein Verfolgter mit gehobener Lebenshaltung mindestens 55 % eines seiner ausreichenden Lebensgrundlage entsprechenden Einkommens für Waren und Leistungen ausgebe, die in den Verbrauchsschemata des Statistischen Bundesamts in angemessenem Umfang enthalten seien, daß er dagegen 45 % des Einkommens im wesentlichen für Dienstleistungen ausgebe, für die die Kaufkraft der amerikanischen zur deutschen Währung sich wie 1:1 verhalte. Bei Verfolgten mit einfacherer Lebenshaltung seien die entsprechenden das Berufungsgericht Mittelwerte für die Kaufkraft des Einkommens der Verfolgten getrennt nach Verfolgten mit gehobener und mit einfacher Lebensführung errechnet.

Das Berufungsgericht hat sich damit bemüht, die schwierige Kaufkraftfrage in angemessener Weise zu lösen; seinen Erwägungen kann jedoch nicht in vollem Umfang beigetreten werden.

Dem Berufungsgericht ist zunächst nicht darin zu folgen, daß bei dem Preisvergleich Aufwendungen für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung außer Betracht bleiben müssen. Der Umstand, daß wegen der dem Beamten zustehenden Alters- und Hinterbliebenenversorgung ein Zuschlag zu dem Vergleichseinkommen vorzunehmen ist, hat mit dem Preisvergleich, der ergibt, in welchem Umfang ein Verfolgter mit dem von ihm erzielten Einkommen seine Bedürfnisse befriedigen kann, nichts zu tun. Auch die unterschiedliche steuerliche Belastung des Einkommens soll möglichst nicht ganz außer Betracht bleiben.

Weiter ist zu beanstanden, daß die von dem Berufungsgericht dem Statistischen Bundesamt gestellte Frage nicht richtig gefaßt war, da es nicht auf die bei dem Preisvergleich sich für die einzelnen Beamtengruppen ergebenden Unterschiede als vielmehr darauf ankommt, welche Veränderungen sich bei dem auf die Bedürfnisse der Verfolgten allgemein zugeschnittenen Preisvergleich ergeben. Wenn das Statistische Bundesamt die ihm vom Berufungsgericht vorgelegte Frage nicht zu beantworten vermochte, so ist es doch in der Lage, wenn auch mit gewissen Vorbehalten, Angaben darüber zu machen, wie die von ihm für allgemeine Zwecke veröffentlichten Kaufkraftmittelwerte bei einem entsprechend den besonderen Bedürfnissen der Verfolgten durchgeführten Preisvergleich zu verändern sind; das zeigt ein von ihm im März 1961 erstattetes Gutachten. Es geht nicht an, die Änderungen, die sich bei einem auf die Verfolgten zugeschnittenen Preisvergleich gegenüber den allgemeinen Kaufkraftwerten ergeben, so frei zu schätzen, wie es das Berufungsgericht getan hat, wobei es schon an Unterlagen dafür fehlt, daß das Einkommen eines Verfolgten zu 55 oder 70 % auf Ausgaben mit verhältnismäßig hoher und zu 45 oder 30 % auf Ausgaben mit verhältnismäßig niedriger Kaufkraft entfalle. Zwar hat der Senat früher gemeint, man könne vielleicht schon auf Grund der seinerzeit vorliegenden schriftlichen Erkenntnisquellen zu einer Abwandlung der Kaufkraftwerte für die Zwecke des Entschädigungsrechts gelangen (RzW 1960, 391 Nr. 55); in seiner neueren Rechtsprechung, wie sie insbesondere in dem RzW 1961, 121 Nr. 18 veröffentlichten Urteil ihren Ausdruck gefunden hat, hat er jedoch die Notwendigkeit betont, nochmals Sachverständige zu hören. Die nach anerkannten Methoden der Wissenschaft gefundenen allgemeinen Kaufkraftwerte können nur unter Heranziehung von Sachverständigen, die wenigstens gewisse methodisch erarbeitete Grundlagen für die dann vorzunehmende Schätzung zu liefern vermögen, geändert werden. Solche von Sachverständigen erarbeitete Grundlagen stehen jetzt in dem Gutachten des Statistischen Bundesamts vom März 1961 zur Verfügung. Es brauchte keinen rechtlichen Bedenken zu begegnen, wenn nunmehr dieses Gutachten den Ausgangspunkt für die in der Kaufkraftfrage zu treffenden Feststellungen bilden und auf dieser Grundlage ohne Zuziehung weiterer Sachverständiger unter Berücksichtigung der allen solchen Bewertungen anhaftenden Unsicherheitsfaktoren, die einen gewissen freien Abschlag zugunsten der Verfolgten als berechtigt erscheinen lassen können, ein Umrechnungsschlüssel gefunden würde, wie er etwa der darüber zuletzt getroffenen Ländervereinbarung entspricht.

4.

Unter diesen Umständen ist der Senat nicht in der Lage, abschließend zu entscheiden. Abgesehen davon, daß das Berufungsgericht die für die Umrechnung maßgebende Kaufkraftzahl ermitteln muß, ist es unter anderem erheblich, wie sich die Einkommensverhältnisse des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, die am 27. September 1960 vor dem Berufungsgericht stattgefunden hat, gestaltet hatten; in dem angefochtenen Urteil ist aber das Einkommen des Klägers nur für die Zeit bis Ende April 1959 festgestellt. Es läßt sich nicht von vornherein ausschließen, daß es für den bisher angegebenen Zeitpunkt bei richtiger Umrechnung in die deutsche Währung auch unter Berücksichtigung aller sonst zu beachtenden Umstände an den Voraussetzungen für das Rentenrecht fehlt.

Das angefochtene Urteil muß deshalb aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

In dem weiteren Verfahren wird zu prüfen sein, ob die Voraussetzungen des §82 BEG für den nunmehr maßgebenden Zeitpunkt der neuen letzten mündlichen Verhandlung vorliegen.