Die Revision müßte zurückgewiesen werden, wenn die Erklärung der Klägerin, daß für ihre Ehe Gütertrennung gelten solle, nichtig wäre. In diesem Falle wären nämlich die Parteien beim Abschluß der Gesellschaftsverträge von richtigen Voraussetzungen ausgegangen, weil dann die Klägerin ihren Mann nur zu 1/4 beerbt hätte.

I.

Das Landgericht ist der Meinung, die von dem Rechtspfleger beurkundete Erklärung der Klägerin, für ihre Ehe solle Gütertrennung gelten, sei wirksam. Denn nach § 3 Rechtspflegergesetz (RpflG) seien dem Rechtspfleger grundsätzlich die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in Vormundschaftssachen im Sinn des Zweiten Abschnitts des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeitübertragen. Zu diesen Geschäften gehöre auch die richterliche Tätigkeit bei Güterrechtsveränderungen.

Dieser Begründung kann nicht gefolgt werden.

Es ist zwar richtig, daß das Rechtspflegergesetz nach seinem Wortlaut in § 3 bestimmte Sachgebiete der richterlichen Tätigkeit bei Amtsgerichten dem Rechtspfleger zur selbständigen Bearbeitung und Entscheidung übertragen hat. Zu diesen Sachgebieten gehören auch die Vormundschaftssachen, freilich mit den hier nicht in Betracht kommenden Vorbehalt nach § 12 RpflG. Daraus kann jedoch nicht, wie das Landgericht meint, entnommen werden, daß damit dem Rechtspfleger grundsätzlich auch alle gerichtlichen Beurkundungsgeschäfte in Vormundschaftssachen übertragen worden sind. Das Gegenteil ergibt sich vielmehr aus § 3 Abs. 3 e in Verbindung mit § 23 RpflG, die für die sog. Urkundssachen eine besondere Regelung enthalten. Wäre die Ansicht des Landgerichts richtig, dann hätte die Bestimmung des § 23 RpflG anders gefaßt werden müssen. Sie hätte dann im Auwendungsbereich des § 3 RpflG eine zusätzliche - zu den Bestimmungen der §§ 12-18 RpflG noch hinzutretende - Vorbehaltsvorschrift sein und von den Urkundssachen die Geschäfte anführen müssen, die dem Richter vorbehalten bleiben sollen. Das aber ist nicht geschehene Vielmehr gibt § 23 RpflG die Geschäfte aus den vormundschaftlichen Urkundssachen an, die dem Rechtspfleger übertragen werden. Dieser Aufbau des Gesetzes nötigt zu der Folgerung, daß die gerichtlichen Urkundssachen in § 23 RpflG eine besondere Regelung gefunden haben und daß für sie nicht auf die allgemeine Vorschrift des § 3 RpflG zurückgegriffen werden kann (ebenso Keidel Komm. FGG Anm. 25 zu § 35). Denn anderenfalls wäre die Regelung zu § 23 RpflG sinnlos.

Dieser Beurteilung kann nicht entgegengehalten werden, damit würde dem systematischen Aufbau des Gesetzes ein zu großes Gewicht beigemessen und der Wortlaut des Gesetzes nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt. Dieser Einwand geht fehl, weil schon im allgemeinen bei der Auslegung eines Gesetzes dem Sinn- und Sachzusammenhang seiner Vorschriften eine besondere Bedeutung zukommt, demgegenüber der Wortlaut des Gesetzes mitunter zurücktreten muß. Im vorliegenden Fall kommt aber noch hinzu, daß dieser systematische Aufbau vom Gesetzgeber offensichtlich mit Vorbedacht gewählt worden ist. Denn er steht im Gegensatz zu dem Aufbau der Entlastungsverfügung vom 3. Juli 1943, die die Beurkundungsgeschäfte jeweils im Zusammenhang mit dem zu ihnen gehörenden Sachgebieten angeführt hatte. Auch das spricht dafür, daß der Gesetzgeber der neuen Regelung im Aufbau des Gesetzes eine bestimmte Bedeutung beigemessen hat. Diese Ansicht der Revisionsbeklagten steht in Widerspruch mit den vom Reichsgericht entwickelten und vom Bundesgerichtshof übernommenen Grundsätzen über die Geltendmachung von Formmängeln, die die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften zur Folge haben. Die Ansicht der Revisionsbeklagten würde dahin führen, daß bei Verträgen die Berufung auf die Nichtigkeit wegen eines Formmangels stets ausgeschlossen ist und daß damit den zwingenden Formvorschriften bei Verträgen jede Bedeutung genommen wird. Allein diese Folgerung zeigt, daß die von den Revisionsbeklagten vertretene Ansicht aus Rechtsgründen nicht gebilligt werden kann.

Es kann somit auch nicht aus allgemeinen rechtlichen Erwägungen die vom Rechtspfleger unzulässig vorgenommene Beurkundung über den Rahmen der gesetzlichen Regelung hinaus als wirksam betrachtet werden. Daß Treu und Glauben eine so weitgehende Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 125 BGB nicht fordern, bedarf keiner weiteren Erörterung.

III.

Auf die Revision der Klägerin muß daher das Urteil des Landgerichts aufgehoben werden. Da eine abschließende Beurteilung der Klaganträge noch nicht möglich ist, muß die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen werden; dieses hat daher auch über die Kosten der Revision zu befinden.