I.

Das Berufungsgericht führt aus, die Vereinbarung vom 22. Oktober 1965 sei ein gegenseitiger Vertrag. Der Kläger habe sich verpflichtet, die Grundschuld zu bestellen, der Beklagte dazu, der Firma B. die beiden Planierraupen zur Benutzung zu belassen. Die Parteien hätten sich aber nicht nur diese gegenseitigen Leistungen versprochen. Sie seien sich ferner darüber einig gewesen, daß jede Leistung den über die Gegenleistung hinausgehenden Erfolg bezweckte, daß die Firma B. den bei Vertragsabschluß erwarteten Auftrag der Firma Bu. erhalte und ausführe. Da die Firma Bu. den erwarteten Auftrag nicht erteilt habe und daher der bezweckte Erfolg nicht eingetreten sei, müsse der Beklagte die Löschung der Grundschuld nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB bewilligen.

II.

Es ist nicht zu billigen, daß das Berufungsgericht einen Bereicherungsanspruch nach dieser Vorschrift erörtert und bejaht, ohne zuvor zu untersuchen, ob ein Anspruch auf vertraglicher Grundlage zu bejahen oder zu verneinen ist. Insofern hätte es zunächst einer eingehenden Auslegung des Vertrags bedurft. Je nach ihrem Ergebnis konnte sich dann noch die Frage stellen, ob die Grundsätze über Wegfall und Änderung der Geschäftsgrundlage anzuwenden sind.

Mit der Auslegung hat sich das Berufungsgericht in gewissem Umfange befaßt, jedoch nur, um darzulegen, welches der bezweckte Erfolg i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB war. Nach seiner Feststellung bestand, wie es näher ausführt, eine enge Beziehung zwischen der Grundschuldbestellung und dem erwarteten Auftrag der Firma Bu.. Das von jeder der beiden Parteien verfolgte Interesse - nach dem Berufungsurteil wollte der Kläger den bei Durchführung des Auftrags benötigten Sand liefern, und der Beklagte erwartete Befriedigung für seine Forderungen gegen die Firma Bruns - war nur "realisierbar", wenn die Firma B. den Auftrag erhielt. Den Ausführungen des Berufungsgerichts kann die Feststellung entnommen werden, die Grundschuld solle nur für den Fall bestellt sein, daß die Firma B. den Auftrag erhielt. Anscheinend nimmt es, wenn es sich auch darüber nicht ausdrücklich ausspricht, ferner an, daß die Parteien mit der Auftragserteilung fest gerechnet und sie nicht als ungewiß angesehen haben.

Angesichts der vom Berufungsgericht festgestellten Abhängigkeit der am 22. Oktober 1965 getroffenen Vereinbarung von der Erteilung des Auftrags der Firma Bu. stellt sich zunächst die Frage, wie sich nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien ein Ausbleiben dieses Auftrags auf ihren Vertrag auswirken sollte, ob z.B. die Übernahme der gegenseitigen Verpflichtungen durch das Erteilen des Auftrags auflösend bedingt sein sollte. Der Text der schriftlichen Vereinbarung enthält darüber nichts, und es mag deshalb nicht möglich sein, durch schlichte Auslegung im Vertrag eine Regelung darüber zu finden, was bei Ausbleiben des Auftrags gelten sollte.

Dann drängt sich aber sogleich die Frage auf, ob der Vertrag insoweit eine Lücke enthält und der ergänzenden Auslegung bedarf. Bejahendenfalls wäre zu ermitteln, was die Parteien, sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verhaltend, für den Fall vereinbart haben würden, daß die Firma Bu. den Auftrag nicht gab. Es könnte sein, daß sie dann z.B. eine Bedingung vereinbart hätten.

Bei dem Versuch einer ergänzenden Vertragsauslegung kann sich allerdings auch ergeben, daß auch sie keine befriedigende, den Interessen beider Parteien gerecht werdende und ihnen zumutbare Abwicklung ihrer Beziehungen ermöglicht. Hierbei könnte von Bedeutung sein, daß nicht nur der Kläger die Grundschuld bestellt, sondern auch der Beklagte schon Leistungen erbracht hat. Er hat der Firma B. die Planierraupen eine Zeitlang zur Benutzung überlassen und ihr nach Nr. 6 der Vereinbarung vom 22. Oktober 1965 eine abgetretene Forderung freigegeben. Wie er behauptet, hat er ihr ferner - anscheinend im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 22. Oktober 1965 - ein Darlehen von 2.500,- DM gewährt. Möglicherweise würde diesen Umständen nicht durch eine ergänzende Vertragsauslegung, sondern nur durch eine Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen über Wegfall und Änderung der Geschäftsgrundlage genügend Rechnung getragen.

Unter allen angeführten Gesichtspunkten, mag es sich um die schlichte oder die ergänzende Vertragsauslegung oder die Beurteilung nach den Regeln über die Geschäftsgrundlage handeln, hängt die Entscheidung davon ab, daß alle Umstände des Einzelfalls umfassend gewürdigt werden. Das ist Sache des Tatrichters. Wie sich aus dem schon Ausgeführten ergibt, hat zwar das Berufungsgericht den Vertrag ausgelegt und eine Reihe Umstände festgestellt, die auch für die Fragen der Auslegung und der Geschäftsgrundlage bedeutsam sind. Das Revisionsgericht kann diese Feststellungen aber nicht derart verwerten, daß es auf ihrer Grundlage über die Auslegung und die Geschäftsgrundlage selbst abschließend entscheidet.

Das verbietet sich schon deshalb, weil das Berufungsgericht seine Feststellungen im Hinblick auf die Vorschrift des § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB trifft, während nun die Tatsachen unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten zu werten sind. So ist es für die Frage der Auslegung und der Geschäftsgrundlage wichtig, ob die Parteien mit der Erteilung des Auftrags der Firma Bunte sicher gerechnet haben; hätten sie diese etwa für ungewiß gehalten, so fragt sich, ob sie das Risiko, daß der Auftrag ausblieb, auf sich genommen haben. Der Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB besteht dagegen auch, wenn die Parteien den Eintritt des Erfolgs als ungewiß angesehen haben, wie sich aus § 820 BGB ergibt. Deshalb brauchte das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus nicht festzustellen, ob die Parteien die Auftragserteilung als sicher oder als ungewiß ansahen, und hat auch, wie schon erwähnt, darüber keine eindeutige Feststellung getroffen.

Auch müssen die Parteien Gelegenheit haben, sich in ihrem Tatsachenvortrag auf die veränderten rechtlichen Gesichtspunkte einzustellen.

Da demnach eine neue tatrichterliche Würdigung erforderlich ist, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

III.

Daran ändert auch die Hilfsbegründung nichts, die das Berufungsgericht für den Fall gibt, daß die Parteien ihre Leistungen ohne Rücksicht darauf erbracht hätten, ob die Firma Bunte den Auftrag erteilte.

Es führt insoweit aus: Der Beklagte sei dem Kläger gegenüber verpflichtet gewesen, die Firma Bruns im Besitz der beiden Raupen jedenfalls bis Ende des Jahres 1966 auch dann zu belassen, wenn sie keine weiteren Aufträge erhielt. Er habe sich die Erfüllung seiner Pflicht durch Verkauf der Planierraupe K 7 unmöglich gemacht. Da die andere Raupe K 6 defekt gewesen sei, habe eine teilweise Vertragserfüllung für die Firma B. und den Kläger kein Interesse mehr gehabt. Deshalb könne der Kläger seine Gegenleistung, die Grundschuld, zurückfordern (§§ 325 Abs. 1 Satz 2 und 3, 323 Abs. 3 BGB).

Daß das Urteil mit dieser Begründung nicht aufrechterhalten werden kann, folgt schon aus dem unter II Ausgeführten. Sollte z.B. der Vertrag durch Eintritt einer auflösenden Bedingung hinfällig geworden sein, könnte der Beklagte schon deshalb keine Vertragspflichten verletzt haben.

Die Hilfsbegründung ist aber auch für sich allein bedenklich. Der schriftliche Vertrag enthält nichts Ausdrückliches darüber, wie lange der Beklagte die Raupen der Firma B. überlassen mußte, und hätte insoweit der Auslegung bedurft, die im Berufungsurteil fehlt. Eine sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben richtende Auslegung könnte ergeben, daß der Beklagte der Firma B. die Maschinen nicht mehr zu belassen brauchte, wenn die Firma B. sie nicht in einer ihre dem Beklagten gegenüber erlaubten Weise benutzen konnte. Weshalb die Firma B. die Raupen auch ohne Aufträge behalten sollte und warum gerade bis Ende des Jahres 1966, ist nicht ersichtlich.