A.

I.

Das Landgericht entnimmt dem Mietvertrag einen vertraglichen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der vollen Aufbaukosten des Treppenhauses und der halben Kosten der ersten Etage, unabhängig davon, ob die Klägerin alle Rechnungen schon bezahlt habe oder ob die Bauhandwerkerforderungen noch wenn auch möglicherweise verjährt, gegen sie bestehen. Die Beklagten seien auch zur Erstattung der weiteren Hälfte der Kosten anteilig verpflichtet. Da das Mietverhältnis, statt wie vorgesehen, erst nach 120 Monaten, schon nach 47 Monaten beendet sei, müßten sie den auf 73 Monate (120-47) entfallenden Betrag nach § 812 BGB zurückzahlen. Das Landgericht hält auch die Gesamtforderung schon für fällig, weil die Beklagten die Räume infolge des Auszugs der Klägerin für die restlichen 73 Monate der ursprünglichen Mietzeit von zehn Jahren zu einem weit höheren Mietzins (375 statt 175 DM monatlich) hätten vermieten können und die vertragliche Mietzeit inzwischen abgelaufen sei.

II.

Zur Berechnung des zugesprochenen Betrages im einzelnen:

Auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme, der Aussagen der Zeugen und der vorgelegten Urkunden, stellt das Landgericht die Kosten für das Treppenhaus mit 2.810,73 DM und die für die 1. Etage mit 21.314,04 DM fest. Davon müßten die Beklagten (nach §§ 2, 5 des Vertrages) die Treppenhauskosten ganz und von den übrigen Kosten die Hälfte = 10.657,02 DM, d.h. insgesamt 13.476,75 DM bezahlen.

Den nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zu erstattenden Betrag errechnet das Landgericht

B.

Das landgerichtliche Urteil hält einer rechtlichen Nachprüfung stand.

In Übereinstimmung mit dem Landgericht im Vorprozeß (Urt. vom 22. März 1956) und dem Oberlandesgericht im Armenrechtsverfahren (Beschluß vom 12. November 1958) legt das erkennende Landgericht den Vertrag vom 22. Juli 1950 dahin aus, die Klägerin habe darin die Leistung eines Baukostenzuschusses übernommen, der nicht in der Hingabe eines Geldbetrages, sondern darin bestand, daß sie den Aufbau im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen hatte. Das ist eine rechtlich mögliche Auslegung. Es kann keinen Unterschied machen, ob der Mieter dem Vermieter den zum Aufbau erforderlichen Geldbetrag zur Verfügung stellt und der Vermieter damit den Bau selbst errichtet oder ob der Mieter auf seine Kosten aufbaut (Urt. des erkennenden Senats vom 3. Februar 1959 - VIII ZR 91/58 - NJW 59, 872 = WM 1959, 538).

Diese Auslegung eines Individualvertrages, die im Revisionsrechtszuge nur beschränkt nachprüfbar ist, steht auch nicht im unvereinbaren Widerspruch zum Wortlaut des Vertrages. Für ihre Richtigkeit spricht der Satz im § 2: "Den Wiederaufbau hat die Mieterin auszuführen" in Verbindung mit der weiteren Bestimmung: "für den Wiederaufbau trägt die Mieterin im Innenverhältnis jegliche Verantwortung". Nicht unmöglich ist auch die Würdigung der Bestimmung über die Vorlage der entstehenden Kosten (§ 2 Satz 3), dahin, Sinn und Zweck des § 2 bestehe darin, der Aufbau sei von der Klägerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung so durchzuführen, daß Ansprüche Dritter daraus gegen die Vermieter nicht entstehen könnten. Das ist geschehen und der Aufbauvertrag deshalb insoweit von der Klägerin erfüllt.

1.

Die Bestimmung im § 2 des Vertrages, die Klägerin habe nur "Anspruch auf Ersatz der durch Quittung nachgewiesenen reinen Aufbaukosten" brauchte das Landgericht nicht dahin auszulegen, die Klägerin könne nur Erstattung von ihr bereits bezahlter Bauaufwendungen beanspruchen; denn im § 5 ist von Erstattung "nachzuweisender Herstellungskosten" schlechthin die Rede. Das können auch Kosten sein, die die Klägerin noch nicht bezahlt hat, insbesondere solche, die ihr von den Handwerkern vorläufig kreditiert sind, mögen deren Forderungen inzwischen auch teilweise, soweit sie nicht zur Konkurstabelle angemeldet oder sonst Schuldtitel erwirkt sind, verjährt sein.

Nach der Auslegung des Landgerichts braucht sich die Klägerin also nicht auf die Erstattung bereits bezahlter Aufbaukosten beschränken zu lassen. Ihre Leistung besteht in der Durchführung des Aufbaues als solchen, nicht in den einzelnen Aufwendungen. Sie braucht deshalb auch nicht auf Befreiung von den etwa noch bestehenden, auf den Ausbau zurückzuführenden Verbindlichkeiten zu klagen, die auch, soweit sie verjährt sein sollten, deswegen nicht etwa erloschen sind. Die Vorschriften über den Auftrag, insbesondere § 670 BGB, finden keine Anwendung. Nach der Auslegung des Berufungsgerichts hat die Klägerin mit der Errichtung des Treppenhauses und der Mieträume kein fremdes Geschäft besorgt, sondern ein eigenes geführt.

2.

Aus Rechtsgründen nicht angreifbar ist auch die Auffassung des Landgerichts, die Beklagten seien auf Kosten der Klägerin ungerechtfertigt bereichert. Die Leistung der Klägerin besteht nach seiner Auslegung in der Durchführung des Aufbaues, der auch insoweit auf ihre Kosten erfolgt ist, als ihr die Handwerker teilweise Kredit gewährt haben. Daß die Leistung der Klägerin zum Teil als sog. verlorener Baukostenzuschuß gedacht war, ist unerheblich. Sie hat den Aufbau nach der rechtsirrtumsfreien Feststellung des Landgerichts durchgeführt, um die Mieträume zehn volle Jahre, sei es selbst, sei es dadurch "nutzen" zu können, daß sie den Beklagten einen neuen Mieter "präsentierte", den diese annehmen mußten, falls sie keine wirklich beachtlichen Einwendungen gegen ihn vorbringen konnten (§ 7), und der die Klägerin nach der Lebenserfahrung wegen ihrer Aufbauleistung entschädigt hätte. Dieser mit ihrer Leistung bezweckte Erfolg ist nicht eingetreten (§ 812 Abs. 1 Satz 2 letzter Absatz BGB). Die ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten besteht darin, daß ihnen die vertragliche Nutzung der von der Klägerin errichteten Räume vorzeitig zugefallen ist (BGH a.a.O.). Die Voraussetzungen des § 815 BGB sind nach den rechtlich einwandfreien Ausführungen des Landgerichts nicht dargetan.

3.

Aus Rechtsgründen bestehen auch keine Bedenken gegen die Auffassung des Landgerichts, daß der Klaganspruch jedenfalls im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 1961 fällig war.

a)

Soweit in dem zugesprochenen Betrag noch Aufwendungen für den Ausbau des Treppenhauses und die Hälfte der Kosten des Aufbaues der Etage enthalten sind, handelt es sich nach der Auslegung des Berufungsgerichts um eine in Raten von 75 DM monatlich durch Verrechnung auf die Miete zu tilgende Mietvorauszahlung. Fine solche ist bei Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter gemäß § 554 BGB nach § 555 BGB grundsätzlich sofort zurückzuerstatten. Dahingestellt bleiben kann, ob Aufbauverträge ergänzend dahin ausgelegt werden können, daß der Vermieter bei vorzeitiger Beendigung des Vortrages durch Kündigung des Vermieters, die vom Mieter verschuldet ist, durch Aufbauleistungen bewirkte Mietvorauszahlungen nicht in einer Summe, sondern nur in den im ursprünglichen Vertrag vorgesehenen Raten zurückzuerstatten braucht. Hier besteht jedenfalls kein Raum für eine Auslegung dahin, daß der Vermieter berechtigt sei, den Rest der Mietvorauszahlung auch noch nach Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Vertragsdauer (hier 30. September 1960) weiterhin nur in Raten abzuzahlen, zumal er die Mieträume noch dem Auszug der Klägerin zu einem weit höheren Mietzins als dem mit dieser vereinbarten weiter vermieten konnte.

b)

Dahingestellt bleiben kann hier, in welcher Höhe der zugesprochene Betrag auf Mietvorauszahlungen entfällt; denn auch, soweit der Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützt wird, ist er längst fällig. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist ein solcher Anspruch in der Regel auf die laufende Zahlung von Geldbeträgen in der Höhe gerichtet, in der der Vermieter infolge der vorzeitigen Beendigung des Vertrages zusätzliche Einnahmen zu erzielen in der Lage ist (BGH a.a.O.). Die Beklagten haben hier nach dem Auszug der Klägerin durch Vermietung der Wohnung für monatlich 375 statt für 175 DM schon bis zur ursprünglich vorgesehenen Beendigung des Vertrages (30. September 1960) einen Mehrerlös erzielt, der weit über die Klagforderung hinausgeht.

4.

Scheitern müssen auch die Angriffe der Revision, soweit sie sich gegen einige Einzelposten des landgerichtlichen Urteils richten; denn dabei handelt es sich um Verfahrensrügen, die bei einer Sprungrevision unzulässig sind (§ 566 a Abs. 3 ZPO).

C.

Da das angefochtene Urteil auch sonst keinen Rechtsirrtum zum Nachteil der Beklagten enthält, ist die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.