Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 19.04.2012, Az.: 1 BvR 529/12
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts vor dem Bundesverfassungsgericht
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 19.04.2012
- Aktenzeichen
- 1 BvR 529/12
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2012, 18079
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...
gegen
den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. Februar 2012 - V S 1/12 (PKH) -
und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. April 2012 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
