Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.10.1980, Az.: KZR 28/79

Amtlicher Leitsatz

Bei einem Kooperationsvertrag, nach dem die Parteien sich wechselseitig Know-how und Beratung zur Verfügung stellen, liegt die Annahme eines gemeinsamen Zwecks nahe. Bei der Prüfung, ob ein Kooperationsvertrag geeignet ist, die Marktverhältnisse spürbar zu beeinflussen, fällt ins Gewicht, wenn eine Partei gleichartige Kooperationsverträge mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat.