Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.10.1980, Az.: BVerwG 4 B 105.80

Die Beschwerde hat Erfolg. Die Revision muß nach Art. 2 § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446) - EntlG - in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Der angefochtene Beschluß kann auf dem Verfahrensmangel eines Verstoßes gegen Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 1 EntlG beruhen.

Das Berufungsgericht hat, wie die Gründe des Beschlusses vom 10. März 1980 ergeben (vgl. dort S. 7), den Inhalt des vom Kläger nachgeschobenen Baugenehmigungsantrages für entscheidungserheblich gehalten. Es hat angenommen, daß es auf den Ausgang des Verfahrens von Einfluß sein könnte, wenn der Kläger, wie er es in seinem Schriftsatz vom 2. Januar 1980 (dort S. 1) behauptet hatte, um eine Um- und Ausbaugenehmigung nachgesucht haben sollte. Der Beklagte war in seinem Schriftsatz vom 4. März 1980 dieser Behauptung des Klägers entgegengetreten und hatte zum Beleg seiner abweichenden Darstellung die einschlägige Bauakte beigefügt. Diese Bauakte hat das Berufungsgericht ausgewertet; es hat seine Entscheidung u.a. auf die - in jenem Streitpunkt der Darstellung nicht des Klägers, sondern derjenigen des Beklagten folgenden - Feststellung gestützt, daß sich "ausweislich der darüber entstandenen Bauakten" das anhängige Genehmigungsverfahren auf ein Vorhaben beziehe, das "in keiner Hinsicht von dem ... vorhandenen ... Vorhaben" abweiche (Beschluß S. 7). Damit hat es Beweis erhoben. Das widerspricht der Vorschrift des Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 1 EntlG, nach der das vereinfachte Beschlußverfahren nur "bis zur Anordnung einer Beweiserhebung" zulässig ist. Es widerspräche übrigens auch, wenn von Art. 2 § 5 EntlG abgesehen werden könnte, § 108 Abs. 2 VwGO.