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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.12.2022, Az.: 2 BvC 13/20

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
07.12.2022
Aktenzeichen
2 BvC 13/20
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2022, 45757
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20221207.2bvc001320

Verfahrensgang

vorgehend

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

[Gründe]

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 19. Oktober 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.