Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.12.1976, Az.: 2 BvR 99/76

Einspruch gegen einen Strafbefehl; Verzögerungen der Briefbeförderung; Deutsche Bundespost; Verantwortung der Verzögerung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
14.12.1976
Aktenzeichen
2 BvR 99/76
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1976, 11070
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
AG Neumarkt 28.11.1975 - Cs 76 Js 11505/75

Fundstelle

  • BVerfGE 43, 151 - 154

Redaktioneller Leitsatz

Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG verlangen, § 44 StPO dahin auszulegen, daß dem Bürger bei der schriftlichen Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl Verzögerungen der Briefbeförderung oder der Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost, die er nicht zu vertreten hat, nicht angerechnet werden.