I.

Die in § 143 DBG bestimmten Fristen sind gewahrt, da die Klage im August 1951 erhoben ist und ein die hier geltend gemachten Ansprüche betreffender Vorbescheid, wenn nicht erst - wie das Berufungsgericht angenommen hat - mit dem Schreiben des Justizministers des beklagten Landes vom 23. Juli 1951, so doch frühestens mit dem Schreiben vom 10. Mai 1951 erteilt worden ist.

II.

Gegen die Annahme, dass der Oberlandesgerichtspräsident in O. in dem hier interessierenden Zeitpunkt für die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis zuständig gewesen sei, sind begründete Bedenken nicht zu erheben. Die Zuständigkeit ergibt sich aus der damals noch geltenden Verordnung Nr. 67 der Britischen Militärregierung (ABl Brit.Mil.Reg. S 362) in Verbindung mit den Erlassen des Justizministers des beklagten Landes vom 25. Februar 1947 (120 a Abt. I Nr. 404/47) und vom 18. Dezember 1947 (1200 a - I A a1 1261/47). Wenn der Kläger meint, dass die Assessoren (K) in diesem Zusammenhang wie die Beamten der Besoldungsgruppe A 2 c 2 zu behandeln gewesen seien und deswegen die Entlassung von dem Justizminister hätte ausgesprochen werden müssen, so ist das verfehlt. Denn der Justizminister hatte in dem Erlass vom 18. Dezember 1947 die Ausübung des Rechts der Beendigung des Beamtenverhältnisses nur hinsichtlich der Inhaber von Planstellen der Besoldungsgruppen A 3 c und aufwärts übernommen. Die Assessoren (K) aber waren keine Planstelleninhaber. Ebenfalls ergibt sich daraus, dass der Justizminister die Ausübung des in Rede stehenden Rechts ausdrücklich auch hinsichtlich der Gerichtsassessoren übernommen hatte, eindeutig, dass die Zuständigkeit zur Beendigung des Beamtenverhältnisses bei den Assessoren, die noch nicht Gerichtsassessoren waren, bei den Oberlandesgerichtspräsidenten verbleiben sollte.

III.

Die vom Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob die Verfügung des Oberlandesgerichtspräsidenten in O. vom 30. April 1949 mangels Zustellung unwirksam sei, ist im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts wegen der besonderen Umstände des Falles zu verneinen.

1.

Zwar kann das beklagte Land in diesem Zusammenhang aus der Postzustellungsverordnung vom 23. August 1943 nichts zu seinen Gunsten herleiten. Diese Verordnung gilt lediglich für Zustellungen "auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung". Für die Zustellung der nach dem Deutschen Beamtengesetz den Beamten bekanntzugebenden Entscheidungen gelten jedoch nicht, wie bereits in dem bei Lindenmaier-Möhring unter Nr. 2 zu § 143 DBG abgedruckten Urteil des Senats vom 17. November 1952 (III ZR 74/51) sowie in dem Urteil vom 21. Dezember 1953 (III ZR 96/52) ausgeführt ist, die für die öffentliche Verwaltung bestehenden allgemeinen Vorschriften, sondern gemäss § 163 DBG die besonderen Bestimmungen der Reichsdienststrafordnung. Diese aber sieht für die Postzustellung ausschliesslich die Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung vor. Für die nach der Zivilprozessordnung zu bewirkenden Zustellungen waren indes erleichterte Formen, wie sie die Postzustellungsverordnung vorsieht, zu dem hier massgeblichen Zeitpunkt nicht mehr zulässig. Zwar hatte § 5 der Kriegsmassnahmenverordnung vom 12. Mai 1943 (RGBl I 290) für den Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung schon die gleiche Vereinfachung der Zustellungen vorgesehen, wie sie später die Postzustellungsverordnung für das Gebiet der öffentlichen Verwaltung gebracht hat. Die - erste - Kriegsmassnahmenverordnung aber ist für den Bereich der Britischen Besatzungszone bereits durch Art. 6 II 2 j der Verordnung des Zentraljustizamts für die Britische Zone vom 27. Januar 1948 (VOBl Br Z 1948, 13) mit Wirkung vom 1. April 1948 ausser Kraft gesetzt worden.

2.

In den Urteilen des Senats in BGHZ 3, 1 [33] und 6, 348 [349] ist mit ausführlicher Begründung die von Nadler-Wittland (Deutsches Beamtengesetz Anm. 25 zu § 163), Wittland (Reichsdienststrafordnung, 2. Aufl. Anm. 25 zu § 19) und Fischbach (Deutsches Beamtengesetz, Anm. IV zu § 163) vertretene Auffassung abgelehnt, daß dann, wenn der Empfänger die für ihn bestimmte Mitteilung tatsächlich erhalten und die Form der Mitteilung nicht unverzüglich beanstandet habe, auch die ohne oder durch fehlerhafte Zustellung erfolgte Bekanntgabe als ordnungsmässig bewirkt anzusehen sei. Der Senat hat vielmehr in den genannten Urteilen in Übereinstimmung mit dem Reichsgericht (RGZ 163, 181 [186]; 164, 72 [77] und 166, 296 [299]) und dem Obersten Gerichtshof für die Britische Zone (MDR 1950, 607), sowie Brand (Das Deutsche Beamtengesetz 4. Aufl. Anm. 4 zu § 163) entschieden, dass Mängel in der Zustellung die Bekanntgabe auch dann unwirksam machen, wenn der Beamte auf andere Weise Kenntnis von dem Inhalt der Mitteilung erlangt hat. Daran ist auch grundsätzlich festzuhalten; denn die Zustellungsvorschriften haben für die Rechtssicherheit eine entscheidende Bedeutung, verdienen genaueste Beachtung, und ihre Verletzung wird deshalb in der Regel die Bekanntgabe als nicht ordnungsmässig erscheinen lassen müssen. Aber doch sind die gesetzlichen Zustellungsvorschriften nicht Selbstzweck, und wenn auch in der Regel, so kann doch nicht in allen Fällen die Wirksamkeit der Bekanntgabe wegen der Nichtwahrung der dafür gegebenen besonderen Formvorschriften in Zweifel gezogen werden. Dementsprechend hat der Senat auch schon in BGHZ 6, 348 [350] ausgesprochen, dass der genannte Grundsatz nicht ausnahmslos gelten könne. Die Frage, wann ein derartiger Ausnahmefall vorliegt, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern ist nach den Besonderheiten des Einzelfalles zu beantworten. Hier handelte es sich bei der Verfügung des Oberlandesgerichtspräsidenten vom 30. April 1949 um einen Verwaltungsakt, der auf den eigenen Antrag des Klägers selbst ergangen war und diesem Antrag entsprechend das Beamtenverhältnis des Klägers beendigen sollte. Der Kläger hat die Verfügung erhalten und zwar nach seiner eigenen Darstellung in dem zum Inhalt seines Klagevortrags gemachten Schreiben seiner damaligen Bevollmächtigten vom 14. März 1951 spätestens im Mai 1949. Den formlosen Zugang der Verfügung hat der Kläger nicht beanstandet und hat durch sein späteres Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass er die Rechtswirkungen der ihm bekanntgemachten und seinem eigenen Antrag entsprechenden Verfügung als eingetreten hinnehme. Denn er ist nach Erhalt der Entlassungsverfügung selbst von der Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgegangen, hat er sich doch nach seiner eigenen Sachdarstellung um eine andere Stellung im Staatsdienst bemüht und bereits im Oktober 1949 auch erhalten. Unter diesen Umständen kann die Wirksamkeit der Verfügung vom 30. April 1949 wegen der unterbliebenen förmlichen Zustellung nicht in Frage gestellt werden.

IV.

Die Verfugung vom 30. April 1949 hat im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts nicht die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Grund des § 61 DBG bewirkt, sondern sie stellt eine Entlassung auf Antrag gemäss § 60 DBG dar. Im Deutschen Beamtengesetz sind in den §§ 57-66 unter einer besonderen Ziffer (Abschn VII Ziffer 2) die Bestimmungen über die "Entlassung aus dem Beamtenverhältnis" zusammengefasst. Auch der Widerruf des Beamtenverhältnisses erfolgt gemäss § 61 DBG dergestalt, dass der Beamte "entlassen" wird. Der Widerruf stellt also lediglich einen der Fälle der Entlassung, aber nicht - wie das Berufungsgericht anzunehmen scheint - eine neben der Entlassung gegebene besondere Art der Beendigung des Beamtenverhältnisses dar. Dem Gebrauch des Wortes "Widerruf" in der Verfügung vom 30. April 1949 kommt demzufolge auch nicht die entscheidende Bedeutung zu, die das Berufungsgericht ihm beigemessen hat. Die Verfügung beginnt mit den Worten: "Auf Ihren Antrag vom 5. d.M. und Ihre Eingabe vom 23. d.M. entlasse ich Sie ...". Mit den erwähnten Eingaben des Klägers hatte dieser ganz eindeutig seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt, und durch die unter Bezugnahme auf diese Eingaben erfolgte Entlassungsverfügung wurde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Entlassung gerade auf den eigenen Antrag des Klägers hin erfolge. Es steht demnach ausser Zweifel, dass der Oberlandesgerichtspräsident in O. mit seiner Verfügung vom 30. April 1949 die Entlassung des Klägers auf seinen Antrag, mithin gemäss § 60 DBG ausgesprochen hat, wenn in der Verfügung das Wort "Widerruf" auch besser vermieden worden wäre. Mit dieser auf seinen Antrag hin erfolgten Entlassung hat der Kläger alle Rechte aus seinem Beamtenverhältnis verloren und kann deshalb Übergangsgeld oder sonstige Bezüge für die Zeit nach Mai 1949 nicht mehr beanspruchen.

V.

Auch aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung kann der vom Kläger erhobene Anspruch nicht als begründet anerkannt werden. Der Kläger will die Amtspflichtverletzung des Oberlandesgerichtspräsidenten in O. darin sehen, dass dieser ihm mit seiner Mitteilung vom 11. April 1949, er habe lediglich einen Unterhaltszuschuss von 100 DM monatlich zu erwarten, eine falsche Rechtsauskunft erteilt habe. Demgegenüber ist jedoch darauf hinzuweisen, dass damals nicht nur die Rechtsverhältnisse der - früheren - Assessoren (K), die eine vordem unbekannte Beamtenkategorie darstellten und beamtenrechtlich eine Sonderstellung einnahmen, mangels einschlägiger höchstrichterlicher Entscheidungen noch ungeklärt waren, sondern insbesondere auch die Frage offen war, inwieweit die Länder damals die Möglichkeit hatten, das ursprünglich zum Reich begründete ausserplanmässige Beamtenverhältnis inhaltlich umzugestalten. Angesichts dessen kann dem Oberlandesgerichtspräsidenten ein begründeter Schuldvorwurf nicht gemacht werden, wenn er davon ausgegangen ist, dass auch die Assessoren (K) auf Unterhaltszuschüsse angewiesen seien und ein Rechtsanspruch auf Diäten ihnen nicht zustehe.

Sonach erweist sich der vom Kläger geltend gemachte Klageanspruch als unbegründet, so dass unter Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen die Abweisung der Klage auszusprechen war.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger als der im Prozess Unterlegene gemäss § 91 ZPO zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Revisionsinstanz, die nach der Sondervorschrift des § 97 Abs. 3 ZPO dem beklagten Land aufzuerlegen waren.