Bundesfinanzhof
Beschl. v. 21.08.2007, Az.: X B 68/07
Verneinung der Notwendigkeit der Durchführung eines Feststellungsverfahrens im Sinne der Abgabenordnung durch ein Finanzgericht als Verfahrensmangel
Bibliographie
- Gericht
- BFH
- Datum
- 21.08.2007
- Aktenzeichen
- X B 68/07
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2007, 37836
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- FG Niedersachsen - 19.03.2007 - AZ: 8 K 375/02
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- BFH/NV 2007, 2143 (Volltext mit amtl. LS)
Gründe
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise den von ihr geltend gemachten Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt hat.
Die Klägerin rügt, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht die Notwendigkeit der Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2a der Abgabenordnung (AO) verneint. Mit dieser Rüge wird jedoch kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend gemacht. Ein solcher Verfahrensmangel liegt nur vor, wenn das FG gegen Vorschriften des Gerichtsverfahrensrechts, also insbesondere der FGO verstoßen hat (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 76, m.w.N.). Dagegen sind Fehler, die dem Finanzamt im Besteuerungsverfahren unterlaufen, keine Verfahrensmängel i.S. des Revisionsrechts und auch Fehler des FG bei der Auslegung von Vorschriften der AO sind keine Verfahrensfehler, sondern materiell-rechtliche Mängel (Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 76, m.w.N.). Auf solche kann die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht gestützt werden (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 9. August 2002 III B 34/02, BFH/NV 2002, 1616; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 24).
