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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 08.06.1993, Az.: 2 BvR 288/92

Sicherung des Familienexistenzminimums; Gewährung eines Unterhaltsfreibetrags; Subsystem der Abzugstatbestände

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
08.06.1993
Aktenzeichen
2 BvR 288/92
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1993, 12727
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • HFR 1993, 545 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1993, 3318 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Sicherung des Familienexistenzminimums deren Gewährung eines Unterhaltsfreibetrags im Subsystem der Abzugstatbestände außergewöhnliche Belastungen verwirklicht werden.