Bundessozialgericht
Beschl. v. 12.11.2025, Az.: B 3 KR 20/25 AR
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 12.11.2025
- Aktenzeichen
- B 3 KR 20/25 AR
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2025, 27299
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BSG:2025:121125BB3KR2025AR0
Verfahrensgang
- nachfolgend
- BSG - 21.01.2026 - AZ: B 3 KR 1/26 AR
Rechtsgrundlage
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. September 2025 wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Mit einer Beschwerde wendet sich nur der Kläger der Sache nach gegen die Nichtzulassung der Revision im angegriffenen Urteil des LSG.
Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erhoben und deshalb nicht wirksam eingelegt worden ist. Wegen Ablaufs der Monatsfrist des § 160a Abs 1 Satz 2 SGG kann dieser Mangel auch nicht mehr behoben werden. Auf das Erfordernis, sich vor dem BSG durch einen der in § 73 Abs 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung der Berufungsentscheidung zutreffend hingewiesen worden. Einen PKH-Antrag für das Verfahren vor dem BSG hat der Kläger bis zum Ablauf der Monatsfrist nicht gestellt. Die Beschwerde ist deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 169 Satz 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.
