1.

Das Berufungsgericht lässt dahingestellt, ob der Beschluss des Amtsgerichts in H. vom 25. September 1951 als "Urteil" im Sinne des§ 839 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen sei, und führt im einzelnen aus, dass eine Schadensersatzpflicht des beklagten Landes entfalle, da eine Amtspflichtverletzung des Amtsrichters nicht festzustellen sei.

Auf die hiergegen gerichteten Revisionsangriffe kommt es schon deshalb nicht an, weil die Klage daran scheitert, dass die Entscheidung des Richters über die Kosten eines Rechtsstreits gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO ein "Urteil in einer Rechtssache" im Sinne des§ 839 Abs. 2 BGB ist, und der Kläger nichts dafür vorgetragen hat, und auch aus dem festgestellten Sachverhalt in keiner Weise zu entnehmen ist, dass eine Pflichtverletzung des Amtsrichters vorliegen könnte, die mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist.

2.

Der Senat hat in seinem Urteil in BGHZ 10, 55 (59-61) entgegen einer vielfach in der Rechtslehre und Rechtsprechung vertretenen Meinung (vgl. die Zitate bei Soergel BGB 8. Aufl § 839 Anm. IX S 802), den Begriff "Urteil" im rein prozesstechnischen Sinn aufzufassen, bereits ausgesprochen, dass auch ein "Spruch" ein "Urteil" im Sinne des § 839 Abs. 2 BGB darstellen kann. Es komme nicht darauf an, dass die Entscheidung, die angeblich die Amtspflichtverletzung enthalten soll, sich selbst gerade als "Urteil" bezeichne. Wesentlich sei vielmehr, dass die richterliche Entscheidung das Prozessrechtsverhältnis für die Instanz beende, und diese Entscheidung unter den für ein Urteil wesentlichen Voraussetzungen - insbesondere mit der Möglichkeit vorherigen rechtlichen Gehörs der Beteiligten - ergangen sei (vgl. Anm. zu LM Nr. 1 zu§ 839 (G) BGB; zustimmend Dürig in NJW 1953, 1667 zu Nr. 3 Anm. Abs. 3). Daran ist festzuhalten. Denn die äussere Bezeichnung allein kann im Hinblick auf das nach Erlass des Bürgerlichen Gesetzbuches in vielen Punkten umgewandelte Verfahren der Zivilprozessordnung keine ausreichende Grundlage darstellen, um den mit dem § 839 Abs. 2 BGB verfolgten Zweck zu erreichen, der dahin geht, dem Spruchrichter die erforderliche richterliche Unabhängigkeit zu wahren (vgl. auch RGZ 90, 228 [230]). Auf richterliche Entscheidungen, die ihrem Wesen nach Urteile sind und die dargelegten Voraussetzungen erfüllen, also auf urteilsvertretende Erkenntnisse ist deshalb grundsätzlich auch die Bestimmung des § 839 Abs. 2 BGB anzuwenden, gleichgültig, ob sie die äussere Bezeichnung "Urteil" führen oder nicht.

Dass die richterliche Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO das Prozessrechtsverhältnis für die Instanz beendet und das Gericht an seine Entscheidung gebunden ist (§ 91 a in Verbindung mit § 577 Abs. 3 ZPO), steht ausser Zweifel.

Es kann auch nicht geleugnet werden, dass die Entscheidung nach § 91 Abs. 1 ZPO unter den für ein Urteilsverfahren wesentlichen Voraussetzungen ergeht. Sie wird im Rahmen eines Rechtsstreits gefällt, der in der Hauptsache nur deshalb ohne formelles Urteil endet, weil die Parteien selbst den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, und in dem sie lediglich noch über die Kosten des Verfahrens eine Entscheidung durch Richterspruch begehren. Sowohl das Reichsgericht (vgl. RGZ 171, 276 = DR 1943, 1111) als auch die herrschende Rechtslehre (Rosenberg Zivilprozessrecht 6. Aufl S 344; Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl § 91 a Anm. III, 1; Jonas in DR 1942 S 1002; Staud in DJ 1942 S 351; Baumbach ZPO 22. Aufl § 91 a Anm. 3 B; Zöller ZPO 1954, § 91 a Anm. 3 u.a.) vertreten die zu billigende Auffassung, dass die Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO nur auf Grund mündlicher Verhandlung, also unter ausdrücklicher Gewährung des rechtlichen Gehörs der Gegenseite, ergehen kann. Auch eine Beweisaufnahme in dem Verfahren gemäss § 91 a ZPO ist nicht ausdrücklich untersagt (allerdings umstritten; vgl. Stein-Jonas-Schönke aaO, Zöller aaO, Jonas aaO, Staud aaO; Anm. z LM Nr. 2 z § 91 a ZPO). Dass die Entscheidung mit Gründen zu versehen ist, ist zwar nicht besonders bestimmt, ergibt sich aber aus allgemeinen Grundsätzen, zumal die Entscheidung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (vgl. auch Rosenberg a.a.O. S 241; Stein-Jonas-Schönke a.a.O. § 329 I 4). Weiterhin ist von Bedeutung, dass bis zur Einführung des § 91 a ZPO durch§ 4 Abs. 1 der Vereinfachungsverordnung vom 16. Mai 1942 (RGBl I, 333) die isolierten Kostenentscheidungen auch in der äusseren Form eines Urteils ergehen mussten. Wenn die neue Regelung der Zivilprozessordnung aus Zweckmässigkeitsgründen für diese Entscheidungen nunmehr die äussere Form des Beschlusses vorschreibt, so wird dadurch an dem sachlichen Gehalt der Entscheidung nichts geändert, zumal die Grundlagen des Urteilsverfahrens - wie dargelegt - beibehalten sind.

Die im vorliegenden Fall von dem Amtsrichter nach § 91 a Abs. 1 ZPO getroffene Entscheidung ist demnach als "Urteil in einer Rechtssache" i.S. des § 839 Abs. 2 BGB anzusehen.

Hiernach war die Revision zurückzuweisen. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 ZPO.