Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 30.06.1988, Az.: 2 BvR 1206/87

Amtlicher Leitsatz

§ 17 Abs. 1 Nr. 2b umschreibt i. V. mit §§ 52, 53 die Voraussetzungen der Ahndung eines Normverstoßes als Straftat oder Ordnungswidrigkeit in einem dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügendem Maße, nämlich so konkret, daß Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestandes zu erkennen sind, sich durch Auslegung ermitteln lassen.